Heute hat die türkische Staatsanwaltschaft die Anklage gegen 16 führende Personen der türkischen Zivilgesellschaft vorgelegt - unter ihnen Osman Kavala, aber auch Can Dündar. Sie fordert unter anderem verschärfte lebenslange Haft für die Angeklagten.
Dazu Rebecca Harms, Türkeiexpertin und Grüne Europaabgeordnete:
"Die Forderung der türkischen Staatsanwaltschaft nach lebenslanger Haft für Osman Kavala, Can Dündar und ihre Mitangeklagten ist ebenso skandalös und verwerflich wie das gestrige Gerichtsurteil im Prozess gegen die Cumhuriyet-Journalisten. Das sind neue Belege dafür, dass Präsident Erdoğan die Türkei ungestoppt weiter wegführt von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Die Forderung des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments in seinem heute abgestimmten Türkeibericht, die Beitrittsverhandlungen zu suspendieren, auszusetzen, ist konsequent. Damit nimmt der Ausschuss auch die Europäischen Verträge ernst. Die Entscheidung heißt nicht, dass wir die türkische Zivilgesellschaft, die pro-europäische Opposition und die demokratischen Türkinnen und Türken im Stich lassen dürfen. Wir müssen versuchen, unsere Zusammenarbeit und Unterstützung weiter auszubauen und zu verstärken."
