archiv
#russland 21 | 07 | 2014
Pressemitteilung
EU-Russland/Ukraine: EU muss Schließung der ukrainisch–russischen Grenze in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen
Es ist angesichts der Entwicklung der letzten Tage und angesichts des Entsetzens über den Abschuss der malaysischen Passagiermaschine unverständlich und enttäuschend, dass es den EU-Außenministern nicht gelungen ist, eine klare Botschaft nach Moskau zu schicken. Erfolgt ist wieder ein Prüfauftrag an die Kommission, der offen lässt zu welchen Maßnahmen die EU bereit ist. >>
#demokratie 21 | 07 | 2014
Deutsche Welle-Interview zur Ukraine - Harms: "Da werden Spuren verwischt"/"They're covering the tracks"
Rebecca im Deutsche Welle-Interview: Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, macht die Separatisten für den Flugzeug-Abschuss verantwortlich. Sie fordert eine internationale Kontrolle der ukrainisch-russischen Grenze. >>
#russland 21 | 07 | 2014
Video
Interview im ZDF Moma: "Können nur Separatisten gewesen sein"
Rebecca Harms spricht über die pro-russischen Separatisten sowie über die Einflussmöglichkeiten Russlands und der EU, die weitere Eskalation des Konfliktes zu verhindern. >>
#russland 21 | 07 | 2014
Deutschlandfunk: Ukraine-Konflikt - Harms fordert Einsatz "notfalls mit Blauhelmen"
Man müsse Russland dazu bringen, "dass die Grenzen zwischen Russland und der Ukraine dicht gemacht wird", sagte die grüne Europaabgeordnete Rebecca Harms im DLF. Dazu müssten im Zweifelsfall auch UNO-Soldaten eingesetzt werden. >>
#russland 20 | 07 | 2014
Gespräch mit der Frankfurter Rundschau zur Ukraine: „Europa muss Sanktionen in Angriff nehmen“
EU-Grünen-Fraktionschefin Rebecca Harms spricht im Interview über die Pflichten der Europäischen >>
#ukraine 17 | 07 | 2014
Pressemitteilung
EU-Gipfel - Sanktionen gegen Russland reichen nicht
Den heute Nacht zu Ende gegangenen EU-Gipfel in Brüssel zur Besetzung der EU-Topjobs und zum Umgang mit Russland und der Ukraine kommentiert die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Rebecca Harms: "Es ist richtig, dass die EU weitere Sanktionen gegen russische Unternehmen verhängt, die zur Instabilität in der Ukraine beitragen. Aber das reicht nicht aus." >>
#eugipfel 17 | 07 | 2014
WDR5-Interview: Geschacher um EU-Kommissarsposten: "Beschämend, dass nichts passiert"
In Brüssel wird um die Topposten der EU-Kommissare gerungen. Europas Regierungschefs haben die Entscheidung in der Nacht vertagt. Grünen Politikerin Rebecca Harms kritisiert das lange Postengeschacher. >>
#eukommission 16 | 07 | 2014
Pressemitteilung
Europäische Kommission - Ernennung von Kurzzeit-Kommissaren ist Geldverschwendung
Das Europäische Parlament hat heute vier Übergangskommissare bestätigt, die aus dem Amt geschiedene Kommissionsmitglieder bis zum Amtsantritt der neuen Kommission am 1. November ersetzen sollen. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden der Grünen/EFA, Rebecca Harms und Philippe Lamberts: "Die Logik der Ernennung von Übergangskommissaren für nur wenige Monate macht keinen Sinn. Es ist eine Verschwendung öffentlicher Mittel, bei der die Steuerzahler für die Kosten dieser überflüssigen Ernennungen aufkommen müssen." >>
#eukommission 15 | 07 | 2014
Pressemitteilung
Wahl des Kommissionspräsidenten - Juncker muss Grüne/EFA erst noch überzeugen
Zur heutigen Wahl von Jean-Claude Juncker als Präsident der Europäischen Kommission erklären die Vorsitzenden der Grünen/EFA-Fraktion, Rebecca Harms und Philippe Lamberts: „Die Grüne/EFA-Fraktion gratuliert Jean-Claude Juncker zu seiner Wahl als Präsident der Europäischen Kommission und begrüßt seine klare pro-europäische Haltung. Wir hoffen mit ihm auf einen EU-Kommissionspräsidenten, der sich nicht nur den Staats- und Regierungschefs, sondern auch dem EU-Parlament und den Bürgern verpflichtet fühlt." >>
#eukommission 15 | 07 | 2014
Interview auf NDR Info: Harms stärkt Juncker den Rücken
Rebecca Harms hat für die Wahl des Christdemokraten Jean-Claude Juncker zum künftigen Kommissionspräsidenten geworben. Auf NDR Info sagte sie, vor der Europawahl hätten die Abgeordneten in Brüssel die Idee der Spitzenkandidaten forciert. Diesen Weg müsse man nun weiter gehen. Harms betonte, die Europaparlamentarier hätten die Staats- und Regierungschefs quasi gezwungen, den siegreichen Spitzenkandidaten auch tatsächlich für die Kommissionsführung zu nominieren. Juncker solle daher heute so viele Stimmen erhalten wie möglich. >>
#russland 15 | 07 | 2014
Video
Rede im Parlament in Straßburg zur Situation in der Ukraine
Rebecca Harms spricht über das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine, ein mögliches Veto-Recht Russlands, die Unterstützung der pro-russischen Seperatisten durch Russland und die nicht ausreichenden Sanktionen. >>
#juncker 14 | 07 | 2014
Blog
Warum ich für Juncker stimme
Gerade weil ich die großen Herausforderungen kenne, vor denen die EU steht, werde ich für Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsidenten stimmen. Dabei geht es hier ganz und gar nicht um eine EU-typische Kumpanei, um die Koalition XXL und erst recht nicht um schwarz-grün. Es lassen sich manche Muster aus Berlin oder anderen EU-Hauptstädten nicht einfach auf die europäische Politik übertragen. Ich will die Stärken von Juncker stärken. Er ist geeigneter als jeder andere bisher vom Rat genannten Kandidaten auch wenn ich weiß, dass der Mann ein Christdemokrat ist und bleibt und ich mich sicher noch oft über ihn ärgern werde. >>
#klima 09 | 07 | 2014
GASTBEITRAG in der Frankfurter Rundschau: "Junckers Hausaufgaben"
Der künftige Präsident der EU-Kommission muss für eine nachhaltige Wende in >>
#juncker 08 | 07 | 2014
Anhörung von Jean-Claude Juncker bei der Grünen/EFA-Fraktion
Schluss mit dem Europa der Hinterzimmer. Wir diskutieren am Mittwoch, 9. Juli im Europäischen Parlament in Brüssel ab 9 Uhr live mit Jean-Claude Juncker über sein Programm für die kommenden fünf Jahre und Sie können per Livestream mit dabei sein. In der Woche danach fällt die Entscheidung im Europaparlament. >>
#eugipfel 02 | 07 | 2014
Video
Plenarrede zum Auftakt der neuen Legislaturperiode
Schlussfolgerungen aus dem EU-Gipfel vom 26./27. Juni 2014: Rebecca spricht u.a. über die Widersprüchlichkeit der EU in der Auseinandersetzung mit der Ukraine und Russland, notwendige Wirtschaftssanktionen und eine Stabilisierung der Ukraine, über anstehende Personalentscheidungen, die die europäische Politik erkennbarer und verbindlicher machen könnten sowie über die Energieunion als Zukunftsprojekt der EU. >>
#ukraine 02 | 07 | 2014
Interview mit der Deutschen Welle: Ukraine-Krise - Harms: EU sollte Sanktionen gegen Russland verschärfen
> Hier geht es zum Nachhören Diplomatische Versuche, die Ukraine-Krise zu lösen, >>
#schulz 01 | 07 | 2014
Pressemitteilung
Präsidentschaft des Europäischen Parlaments - Martin Schulz muss Rolle des EU-Parlaments stärken
Zur Wahl von Martin Schulz zum Präsidenten des Europäischen Parlaments für die erste Hälfte der Legislaturperiode erklären die Vorsitzenden der Grünen-EFA-Fraktion Rebecca Harms und Philippe Lamberts: “Wir freuen uns aber darauf, mit Martin Schulz zusammenarbeiten zu können, um die Rolle des Parlaments in der europäischen Demokratie und das Vertrauen der BürgerInnen in die EU und ihre Institutionen zu stärken." >>
#klima 01 | 07 | 2014
Pressemitteilung
EuGH-Urteil zu Erneuerbaren Energien - Rückenwind für Energiewende
Der EuGH hat heute im Fall Aland (C-573/312) entschieden, dass nationale >>
#juncker 27 | 06 | 2014
Pressemitteilung
EU-Gipfel - Juncker allein macht noch keine starke EU-Kommission
Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedsstaaten heute in Brüssel kommentieren die Fraktionsvorsitzenden der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Rebecca Harms und Philippe Lamberts: "Es ist gut, wenn mit Jean-Claude Juncker ein überzeugter und überzeugender Europäer in die europäische Politik zurückkehrt. Wir wünschen uns, dass die zukünftige Kommission die gemeinsamen europäischen Interessen wieder grösser schreibt." >>
#energie 27 | 06 | 2014
