Rebecca Harms im Gespräch mit Sandra Schulz
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Man müsse Russland dazu bringen, "dass die Grenzen zwischen Russland und der Ukraine dicht gemacht wird", sagte die grüne Europaabgeordnete Rebecca Harms im DLF. Dazu müssten im Zweifelsfall auch UNO-Soldaten eingesetzt werden.
Das Verhalten der prorussischen Separatisten nach dem Absturz des Flugs MH17 habe deren fehlenden Respekt vor internationalen Regeln gezeigt, sagte die Ko-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament nach einer Reise durch den Osten der Ukraine. Dies habe "alle erschüttert".
Bei ihrem Besuch habe sie den Eindruck gewonnen, dass das Land verteidigungs-, aber nicht kriegsbereit sei. Im Deutschlandfunk sagte Harms weiter, die Europäische Union trage in dem Konflikt eine "große Verantwortung" und müsse sich mehr einsetzen als bisher. Dabei müsse man Russland weiterhin ernst nehmen, nun aber auch dazu bringen, die Grenze zur Ukraine zu sichern.
Dazu müssten im Zweifelsfall auch UNO-Blauhelmsoldaten eingesetzt werden, so Harms. Man dürfe es dem russischen Präsidenten Putin nicht mehr durchgehen lassen, dass er die Separatisten durch eine offene Grenze unterstütze. Harms forderte außerdem, auf neue Verträge mit russischen Großunternehmen wie Gazprom zu verzichten. Solche Verträge hätten in der Vergangenheit die Sanktionen konterkariert, betonte die Grünen-Politikerin.
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Das Gespräch in voller Länge:
Sandra Schulz: Die Arbeit der Experten, die die Absturzstelle der malaysischen Passagiermaschine untersuchen, die ist für sich genommen nichts, was einen Menschen froh macht. Aber die Bedingungen, von denen jetzt übers Wochenende immer wieder die Rede war, die Behinderungen vonseiten der Separatisten, die Bewachung durch schwer bewaffnete Kämpfer, die sorgen jetzt für internationalen Protest. In Kiew haben wir Rebecca Harms erreicht. Sie ist die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament. Guten Morgen.
Rebecca Harms: Guten Morgen!
Schulz: Sie sind jetzt zurück in Kiew. Am Wochenende waren Sie im Osten der Ukraine unterwegs. Was haben Sie dort gelernt?
Harms: Ja, ich habe in Slawjansk und Artjomowsk diese beiden Städte besucht, die inzwischen befreit sind, in denen die ukrainische Armee wieder für Ordnung und Gesetz sorgt, und habe mir erzählen lassen, dass die Menschen in den letzten Wochen, egal wie sie zu Russland oder Kiew stehen, doch sehr unter der völligen Gesetzeslosigkeit und einer Art Banditenherrschaft in diesen Städten gelitten haben.
Schulz: Wenn wir jetzt auf den Flugzeugabsturz schauen: Die Anschuldigungen gehen ja hin und her zwischen Kiew und den Separatisten. Was ist aus Ihrer Sicht derzeit das plausibelste Szenario? Wer ist verantwortlich für den Absturz?
Harms: Bisher haben ja diese selbst ernannten Separatisten immer wieder Flugzeuge abgeschossen. Es waren bisher ukrainische Militärflugzeuge und Transportflugzeuge. Es ist deshalb sehr wahrscheinlich, es wird hier in Kiew, es wird auch im Osten der Ukraine eigentlich gar nicht bestritten, dass der Abschuss des malaysischen Flugzeuges nur durch die Separatisten und dank russischer Spezialwaffen und gut ausgebildeter Kräfte wahrscheinlich auch aus Russland möglich gewesen ist.
Schulz: Wenn ich es richtig verstanden habe, haben Sie auch Gespräche geführt mit den Separatisten. Mit welchem Eindruck sind Sie aus diesen Begegnungen rausgegangen?
Harms: Nein, ich konnte keine Gespräche mit Separatisten führen. Ich habe mit ukrainischen Soldaten, mit Freiwilligen und mit Bürgern aus unterschiedlichen politischen Lagern in Slawjansk, in Artjomowsk und in Charkiw gesprochen. Mein Eindruck ist, dass wirklich die Menschen in der Region, auch die Soldaten zu einem ganz großen Teil wirklich sehen, dass sie gegen diese militärische Eskalation, die da über sie gekommen ist, durch Milizionäre, die aus Russland ins Land gekommen sind, dass sie ihr Land dagegen verteidigen wollen. Aber ich sehe auch ganz viele Leute, die wirklich keinen Krieg wollten und die das Gefühl haben, dass sie durch russische Unterstützung für die Separatisten in diesen Krieg hineingezwungen werden sollen. Und das zu verhindern, da sehe ich im Moment die größte Aufgabe der internationalen Gemeinschaft.
Schulz: Jetzt im Moment erhöhen Paris, London, Berlin und Washington den Druck auf Putin. Wie viel versprechen Sie sich davon?
Harms: Ich verspreche mir davon nur etwas, wenn die Staats- und Regierungschefs auch konsequent sind. Ich weiß nicht, wie weit die Sanktionen jetzt, wo man so zögerlich gewesen ist, immer noch greifen können. Aber neue Kontrakte mit Gazprom, die Lieferung von großen strategischen Kriegsschiffen, das hat diesen Sanktionskatalog bisher konterkariert. Ich finde am allerwichtigsten, dass man Putin nicht mehr durchgehen lässt, dass er für das Gute und die guten Angebote steht, aber weiter durch eine offene Grenze zwischen Russland und der Ukraine die Separatisten unterstützen lässt.
Schulz: Aber welche Druckmittel hat die Europäische Union denn? Die Abhängigkeit Europas von Russland hat sich ja auch bis zum Kreml herumgesprochen.
Harms: Die Europäische Union ist nicht alleine abhängig von guten Geschäften. Auch Russland ist abhängig von diesen guten Geschäften mit der Europäischen Union. Das internationale Kapital hat ja schon angefangen, Russland zu verlassen, und wenn diese Wirtschaftssanktionen konsequent angewendet werden, dann wird das nicht nur unsere Beziehungen, sondern auch Russland verändern. Ob das diesen Konflikt noch stoppen kann, das kann im Moment niemand sagen. Man sieht, wie verbissen diese Rebellenführer im Moment agieren, dass auch nach diesem Flugzeugabsturz es überhaupt keinen Respekt vor internationalen Gesetzen und Regeln gibt. Das hat ja wirklich alle noch mal mehr erschüttert. Ich glaube, man sollte jetzt wirklich als allererstes Russland dahin bringen, dass im Zweifelsfall auch mit Blauhelmen diese Grenze zwischen Russland und der Ukraine dicht gemacht wird. Wichtig für alle Diplomatie ist, man muss die Ukraine als Staat, man muss die ukrainische Regierung in diesem Versuchen, das zu lösen, auch weiter ernst nehmen.
Schulz: Wie genau sollte so ein Blauhelm-Einsatz aussehen, der jetzt im Gespräch ist?
Harms: Ich glaube, dass das sehr schwer sein wird, diese Grenze dicht zu machen, weil diese Grenze immer eine völlig offene Grenze gewesen ist, weil niemand in der Ukraine eine Bedrohung, eine militärische Bedrohung erwartet hat. Was das heißt, das können die Fachleute besser beurteilen als ich. Aber ich glaube, dass man wirklich gerade auch im Lichte dieser Erfahrungen nach dem Flugzeugabsturz und wegen dieses Flugzeugabschusses, der es ja gewesen ist, dass man mehr sich einsetzen muss als bisher. Ich habe den Eindruck, dass das Land hier verteidigungsbereit ist, aber dass die meisten Menschen nach wie vor keinen Krieg wollen, sondern sie wollen positiv ihr Land verändern, und die Europäische Union hat eine sehr große Verantwortung dafür. Die internationale Gemeinschaft hat eine sehr große Verantwortung dafür, dass jetzt nicht die Ukraine durch diese Destabilisierungsstrategie Russlands in diesen Krieg hineingezogen, hineingezwungen wird.
Schulz: Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, heute hier bei uns im Deutschlandfunk. Danke!
Harms: Auf Wiederhören!
