In Brüssel wird um die Topposten der EU-Kommissare gerungen. Europas Regierungschefs haben die Entscheidung in der Nacht vertagt. Grünen Politikerin Rebecca Harms kritisiert das lange Postengeschacher.
Die Vorbereitung auf die Neubesetzung der EU-Kommissarposten sei wenig ernsthaft verlaufen, kritisiert Rebecca Harms im WDR5 Morgenecho. Es stehe schon lange fest, wann die Spitzenpositionen neu besetzt werden müssten. Auch die politischen Machtverhältnisse zwischen den Mitgliedstaaten seien schon länger klar. Daher sei es aus Sicht der Grünen Politikerin "ziemlich beschämend für den Rat, dass ein Gipfel zusätzlich angesetzt wird, und dann wieder nichts passiert“.
Die Schwierigkeiten bei der Bestimmung des Ratsvorsitzenden hängen von den Interessen der Parteienfamilien ab, so Harms. Bei der Wahl des Außenbeauftragten plädierte die Europa-Politikerin dafür, jemanden vorzuschlagen, der lange außenpolitische Erfahrung mitbringt und ein Standing hat.
In Bezug auf die europäische Politik zur Ukraine-Krise bemängelte Harms, dass die Sanktionen gegenüber Russland immer nur schrittweise erfolgen würden. Zudem geben "einige Europäische Staaten widersprüchliche Signale“, wenn Italien beispielsweise die Wirtschaftssanktionen unterwandere und neue Gas-Verträge mit Russland abschließe, erklärt die Grünen Politikerin. Diese Haltung würde die europäische Politik schwächen.
