archiv
#türkei 15 | 12 | 2014
Pressemitteilung
Festnahmen von Journalisten in der Türkei: Bestrafung statt Aufklärung
Am Wochenende gab es erneut Razzien und Festnahmen von Journalisten und angeblichen Regierungskritikern in der Türkei. Eine Verhaftungswelle mit Ansage. Diejenigen, die die Korruptionsvorwürfe gegen Mitglieder der Regierungspartei öffentlich gemacht haben, werden jetzt verfolgt. Die EU muss auf sofortige Freilassung der Journalisten drängen, sagt Rebecca Harms. >>
#atom 15 | 12 | 2014
Report 2014: Atomenergienutzung in Deutschland, Japan und Europa
Dieser Bericht vom Atomenergieexperten Wolfgang Neumann (intac) stützt sich im Wesentlichen auf das Annual Meeting on Nuclear Technolgy (früher Jahrestagung Kerntechnik), das vom 6. bis 8. Mai 2014 in Frankfurt/Main stattfand. Er wurde von der Greens/EFA Fraktion in Auftrag gegeben. >>
#klimaschutz 14 | 12 | 2014
Pressemitteilung
UN-Klimakonferenz in Lima: Gipfel der vergebenen Chancen
Die Beschlüsse bleiben weit hinter dem zurück, was technisch und wirtschaftlich möglich ist. Die EU-Regierungen müssen ihre Hausaufgaben vor dem Treffen in Paris machen, um bis 2020 einen 100-Milliarden-Dollar-Klimafonds zu erreichen, kommentiert Rebecca Harms. >>
#ukraine 11 | 12 | 2014
Friedenssicherung statt Expansionsbelohnung
Am 5. Dezember 2014 veröffentlichten 60 prominente deutsche Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Kultur den Aufruf „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“ >>
#atom 09 | 12 | 2014
Pressemitteilung
Junckers Investitionsplan: Subventionsprogramm für Atomindustrie?
Auf der Projektliste der EU-Mitgliedsstaaten, die heute von den Finanzministern diskutiert worden ist und uns vorliegt, stehen unverhältnismäßig viele Atomenergie-Projekte. Rebecca Harms fordert Juncker auf, diesen energiepolitischen Rückschritt nicht mitzumachen. >>
#ukraine 08 | 12 | 2014
NDR-Hörfunk: Grüne EU-Delegation besucht Ukraine
Am Wochenende ist eine Delegation von EU-Abgeordneten der Grünen in die Ukraine gereist. Sie musste feststellen, dass das Land nicht nur militärisch vor großen Problemen steht. Aber eine junge Generation macht Hoffnung. >>
#ukraine 04 | 12 | 2014
NP-Interview zum Saporoschje-Panne: „Ein AKW ist wie eine vorinstallierte Bombe“
"Nach meinen Informationen haben wir Glück gehabt – in einer offensichtlich schwierigen Situation. Doch gibt es seit langem große Besorgnis wegen Saparoschje. Die EU hat sich leider darauf versteift, mit Nachrüstungsmaßnahmen dafür zu sorgen, dass die Laufzeiten dieser Atomkraftwerke immer weiter verlängert worden sind. Die haben quasi EU-Zertifikate. Eine zweifelhafte Strategie", erklärt Harms im heutigen Interview. >>
#ukraine 03 | 12 | 2014
Video
tagesthemen: NATO-Außenminister zu Russland - Schneller eingreifen, mehr reden
Statement von Rebecca zur Wirksamkeit der Sanktionen und gegen eine militärische Eskalation. >>
#europäischer rat 01 | 12 | 2014
Pressemitteilung
Neuer EU-Ratspräsident: Europäer von Format
Mit der Staffelübergabe von Hermann van Rompuy an Donald Tusk wird der Wechsel an der Spitze der EU-Institutionen komplett. Zum neuen EU-Ratspräsident sagt die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Rebecca Harms: "Wir gratulieren dem neuen Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk. Er ist nach dem Parlamentspräsidenten Buzek der zweite Premier Polens, der eine Spitzenposition in Brüssel übernimmt. Das ist für den inneren Zusammenhalt der Europäischen Union eine wichtige Entscheidung. Die Grünen/EFA-Fraktion schätzt Donald Tusk als einen Europäer von Format, der auch in schwierigen innenpolitischen Auseinandersetzungen keinen Zweifel an seinem Bekenntnis zur Europäische Union gelassen hat. David Cameron und andere können von ihm lernen. >>
#papst 01 | 12 | 2014
Blog
Eine außergewöhnliche Woche im Europäischen Parlament
Die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments war außergewöhnlich. Sie war geprägt vom Besuch des Papstes und der Verleihung des Sacharowpreises für Menschenrechte. Sie begann mit der Einbringung des Misstrauensantrages gegen Jean Claude Junker und endete mit der Abstimmung darüber. >>
#ukraine 27 | 11 | 2014
Harms im Haz-Interview: „Moskaus Propaganda verfängt leider auch im Westen“
"Es herrscht Krieg im Osten der Ukraine, doch kein Kalter Krieg zwischen Russland und dem Westen. Denn: Es ist noch nie so viel geredet und so viel verhandelt worden wie jetzt, auf allen Ebenen. Die Position der EU war von Anfang an, dass es keine militärische Lösung gibt. Genau diese Option aber hing stets über dem Kalten Krieg", sagt Rebecca im heutigen HAZ-Interview. >>
#juncker 27 | 11 | 2014
Pressemitteilung
Steuerdumping/LuxLeaks: Nur Untersuchungsausschuss kann aufklären
Die Konferenz der Präsidenten hat heute keine Entscheidung über die Konsequenzen aus LuxLeaks getroffen. Die Grünen/EFA-Fraktion stetzt sich weiter für einen Untersuchungsausschuss ein. Die dafür notwendigen Unterschriften sind fast erreicht. >>
#luxleaks 25 | 11 | 2014
Video
Plenarrede zu Lux-Leaks: Harms fordert bedingungslose Aufklärung
"Juncker und seine 27 Kommissare müssen jetzt erst recht tätig werden, um Steuergerechtigkeit in Europa zu schaffen. Bedingungslose Aufklärung wird jetzt eine 'Frage von Sein oder Nichtsein'. Entweder Juncker schafft das, oder es wird düster", so Harms in ihrer Rede in Straßburg. >>
#juncker 15 | 11 | 2014
Pressemitteilung
Steuervermeidung/Lux Leaks: Grünen/EFA-Fraktion beantragt Untersuchungsausschuss
"Ein Untersuchungsausschuss ist eine gute Möglichkeit, um die dringend notwendige Überprüfung der Systeme zur Steuervermeidung in der EU zu liefern. Wir erwarten deshalb, dass die anderen Fraktionen den Untersuchungsausschuss als bestmöglichen Weg zur Aufklärung unterstützen", erklärt Rebecca Harms. >>
#juncker 14 | 11 | 2014
NDR Info: Harms fordert Aufklärung von Juncker
Die Grünen im EU-Parlament haben Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufgefordert, aus den Berichten über umstrittene Steuerpraktiken in seinem Heimatland Luxemburg Konsequenzen zu ziehen. >>
#juncker 13 | 11 | 2014
Video
EuroparlTV: Juncker faces MEPs over 'Lux Leaks'
EuroparlTV mit einem Beitrag zu "Lux Leaks" und Jean-Claude Junckers Erklärung vor dem Parlament. >>
#juncker 11 | 11 | 2014
Pressemitteilung
Luxemburg Leaks: Juncker muss dem EU-Parlament Rede und Antwort stehen
"Wir halten es für absolut notwendig, dass der EU-Kommissionspräsident an der Parlamentsdebatte zu den “Luxemburg Leaks” persönlich teilnimmt. Juncker muss zeigen, dass die Konsequenzen aus "Lux Leaks" gezogen werden, kommentiert Rebecca Harms. >>
#greencorner 23 | 10 | 2014
Video
Green Corner: EU-Klimapolitik vor dem Aus
Wenn die Staats- und Regierungschefs den Vorschlägen der EU-Kommission zu den Klimazielen für 2030 folgen, werden entscheidende Säulen der europäischen Klimapolitik abgewrackt. Wichtige Errungenschaften gerade bei Energie-Effizienz und erneuerbaren Energien würden kaputt gemacht. >>
#eukommission 23 | 10 | 2014
Video
