Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments hat heute keine Entscheidung über die Konsequenzen aus LuxLeaks getroffen. Die Grünen/EFA-Fraktion stetzt sich weiterhin für einen Untersuchungsausschuss ein und sammelt Unterschriften dafür (1). Die dafür notwendigen Unterschriften sind fast erreicht. Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, Rebecca Harms:
"Das EU-Parlament darf seine Rechte nicht leichtfertig aus der Hand geben. Ein Initiativ-Bericht des Europäischen Parlaments, wie von den Sozialdemokraten, Konservativen und Liberalen gefordert, ist keine angemessene Antwort auf LuxLeaks. Für eine konsequente Aufklärung der systematische Steuervermeidung in den EU-Mitgliedsstaaten, brauchen wir einen Untersuchungsausschuss. Das ist das stärkste Instrument des Parlaments. Nur dieser Ausschuss kann gezielt untersuchen, ob EU-Mitgliedsstaaten oder die EU-Kommission EU-Recht gebrochen haben. Er schafft die besten Voraussetzungen für eine starke Gesetzgebung gegen Steuerdumping in der EU. Deshalb werden wir als Fraktion weiterhin für die Einsetzung eines solchen Ausschusses arbeiten. Wir haben dafür bereits jetzt Unterstützung von Abgeordneten aus fast allen Fraktionen des Europäischen Parlaments und die notwendige Unterschriftenzahl ist fast erreicht."
Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion fügt hinzu:
"Das EU-Parlament muss den Druck auf die EU-Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten aufrecht erhalten. Insbesondere müssen einige Mitgliedsstaaten endlich ihre jahrelange Blockade gegen Vorschläge zur Verhinderung von Steuervermeidung und Steuerdumping aufgeben. Der aggressive Steuerwettbewerb der Niederlande, Luxemburgs, Irlands und Österreichs ist ein Bruch europäischen Rechts, der alle Mitgliedsländer zur loyalen Zusammenarbeit verpflichtet. Deshalb brauchen wir jetzt einen Untersuchungsausschuss als das wirksamste Instrument für die volle Aufklärung der staatlichen Begünstigung von Steuerprellern wie durch die Luxemburg-Leaks enthüllt.
Jean-Claude Juncker muss jetzt schnell handeln, ansonsten hat er als EU-Kommissionspräsident keine Zukunft. Die Grünen/EFA-Fraktion hat einen konkreten Zehn-Punkte-Aktionsplan gegen Steuervermeidung durch Großunternehmen in Europa vorgelegt (2), der über Junckers erste Vorschläge weit hinaus geht. Wir fordern volle Transparenz über Unternehmensgewinne, eine gemeinsame Grundlage und Mindestsätze für Unternehmenssteuern. Das muss nun umgesetzt werden."
(1) Das Europäische Parlament kann einen Untersuchungsausschuss einsetzen, wenn dem ein Viertel der Abgeordneten zustimmen. Allerdings ist für eine endgültige Abstimmung im Plenum die Zustimmung der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz notwendig. Das von der Grünen/EFA-Fraktion vorgeschlagene Mandat für den Untersuchungsausschuss finden Sie hier: http://www.greens-efa.eu/fileadmin/dam/Documents/DE_luxleaksinquirycommitteemandate_01.pdf
(2) Den Aktionsplan der Grünen/EFA-Fraktion finden Sie unter: http://act-or-go.eu/assets/Aktionsplan_DE.pdf
