Die Grünen im EU-Parlament haben Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufgefordert, aus den Berichten über umstrittene Steuerpraktiken in seinem Heimatland Luxemburg Konsequenzen zu ziehen. Wenn Juncker das Vertrauen der Politik zurückgewinnen wolle, müsse er bedingungslos aufklären, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms auf NDR Info.
Forderung nach Transparenz und schnellen Regelungen
Dieser gefährliche Steuerwettbewerb in Europa müsse aufhören, sagte Harms weiter. Es brauche Transparenz und schnelle Regelungen, damit sich internationale Unternehmen nicht mehr zu Lasten der kleinen und mittelständischen Betriebe ihrer Steuerpflicht entziehen. Harms fügte hinzu, die EU-Kommission müsse zeigen, dass sie für Gerechtigkeit gegenüber großen Unternehmen sorgen könne - damit jeder Staat die Steuereinnahmen erzielen könne, die ihm zustehen.
Juncker räumt steuerliche Tüfteleien ein
Juncker selbst hatte am Mittwoch vor den Parlamentariern eingeräumt, dass es in Luxemburg und anderen Ländern ein Übermaß an steuerlicher Tüftelei gegeben habe. Es werde Gesetzesvorschläge geben, um bei Steuerabsprachen für Konzerne einen automatischen Informationsaustausch unter EU-Staaten zu organisieren, so Juncker.
Medienberichten zufolge haben luxemburgische Behörden Konzernen dabei geholfen, Milliarden an Steuern zu sparen. Juncker war jahrelang Ministerpräsident und Finanzminister des Landes.
Das Interview erschien am 13.11.2014 auf NDR Info. Zum Nachhören:
