Konflikt im Osten der Ukraine
Zu den aktuellen Entwicklungen in der Ost-Ukraine und vor dem EU-Gipfel in Brüssel, bei dem die Staats- und Regierungschefs auch über die Situation in der Ukraine beraten wollen, sagt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament:
"Zum ersten Mal seit Wochen gibt es wieder die Chance auf eine Waffenruhe und ernsthafte Verhandlungen im Osten der Ukraine. Jetzt ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) neu gefordert. Die OSZE muss in Windeseile eine kompetente Mission entsenden, die den Waffenstillstand neutral und objektiv überwacht. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten müssen bei ihrem Treffen in Brüssel genau das fordern und den Waffenstillstand unterstützen.
Momentan behaupten Separatisten wie ukrainische Regierung, dass die jeweils andere Seite die Waffenruhe nicht respektieren würde. Hier kann nur eine neutrale Beobachtermission helfen, die an die Frontlinien entsandt wird. Für genau diese Situationen sind Sicherheitsinstitutionen wie die OSZE geschaffen worden.
Die Eskalation der Gewalt wird nur zu stoppen sein und die schwierigen Verhandlungen können nur beginnen, wenn es keine weiteren Verstöße gegen die Waffenruhe gibt. Zwischenfälle wie der Hubschrauberabschuss, der neun ukrainischen Soldaten das Leben gekostet hat, können alles kaputt machen.
Wichtig wäre auch, dass die Geiseln freigelassen werden und geschulte OSZE-Experten die Grenze zu Russland überwachen und dass alle Vorkommnisse publik gemacht werden, damit Desinformation und Propaganda der Boden entzogen wird.“
