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Moldova: key MEPs react to the parliamentary elections  

The electoral process in Moldova is not over. The EP position on future EU-Moldova relations will be drawn up after the OSCE/ODIHR final report. Yesterday, the Foreign Affairs Committee of the European Parliament held an exchange of views to debrief the Election Observation Mission to the parliamentary elections held in Moldova    >>

Rebecca Harms auf Wahlbeobachtungsmission in der Republik Moldau  

In der Republik Moldau finden am Sonntag, den 24. Februar die Parlamentswahlen statt. Rebecca Harms , Osteuropaexpertin und Abgeordnete des Europäischen Parlaments wird ab Donnerstag, den 21. Februar vor Ort sein und die Wahlbeobachtungsmission   >>

Zwangsarbeit in ostukrainischen Separatistengebieten  

Die im Deutschlandfunk veröffentlichten Vorwürfe, wonach Separatisten in der Ostukraine in einem Netz von Arbeitslagern tausende Strafgefangene zu unbezahlter Zwangsarbeit verpflichten, kommentiert Rebecca Harms   >>

"Es hat mich in den Details überrascht, aber nicht in der Dimension"  

Grünen-Politikerin zur Folter in der Ostukraine im Gespräch mit Ann-Kathrin Büüsker.     >>

Putin muss Verantwortung für pro-russische Kämpfer übernehmen - EU braucht Strategie für Energiesicherheit  

Die Ergebnisse der Gespräche zwischen dem russischen Präsidenten Vladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko nennt Rebecca Harms „enttäuschend“. Sie fordert außerdem eine Strategie für Energiesicherheit für die EU.   >>

"Dass Wohngebiete unter Beschuss geraten, ist nicht gut"  

Im SWR-Tagesgespräch mit Rudolf Geissler kritisiert Rebecca neben Russland auch die ukrainische Seite für ihr militärisches Vorgehen im Osten des Landes.   >>

OSZE muss Waffenstillstand vor Ort überwachen  

Die OSZE muss in Windeseile eine kompetente Mission entsenden, die den Waffenstillstand neutral und objektiv überwacht, fordert Rebecca Harms vor dem EU-Gipfel.   >>

G7-Gipfel in Brüssel: Erfolgreiche Diplomatie gegenüber Russland gelingt nur mit Wirtschaftssanktionen  

Zum morgen in Brüssel beginnenden G-7-Gipfel erklärt Rebecca Harms, Vorsitzende der   >>

Nach dem Referendum in der Ost-Ukraine - Wir brauchen eine europäische Russlandpolitik  

Zu dem umstrittenen Referendum in der Ost-Ukraine erklärt Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: "Dieses undemokratische, unfaire Referendum bedeutet nicht die Spaltung der Ukraine."   >>

Ukraine-Mission der OSZE bisher dramatisch stumm  

Anlässlich der besorgniserregenden Berichte über Besetzungen von Regierungsgebäuden und wachsenden Spannungen aus Städten in den östlichen Landesteilen der Ukraine fordert Rebecca Harms, dass die OSZE-Mission ihre Aufgaben sofort und konsequent wahrnehmen soll.   >>

Machtmissbrauch in der Ukraine: Timoschenkos Anwalt mit Haft bedroht   

Rebecca Harms ist heute in Kiew bei der Gerichtsanhörung zur geplanten Annullierung des Abgeordnetenmandates von Sergej Wlasenko anwesend. Die in mehreren Fällen geplante Annullierung von Abgeordnetenmandaten sei unvereinbar mit dem ukrainischen Wahlrecht und den OSZE-Regeln, erklärte sie. Es sei Skandal, dass in dem Land, das den OSZE-Vorsitz innehat, die OSZE-Regeln mit Füßen getreten werden.   >>