Ukraine-Russland
Die Ergebnisse der Gespräche zwischen dem russischen Präsidenten Vladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko nennt die Vorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, „enttäuschend“. Sie fordert außerdem eine Strategie für Energiesicherheit für die EU:
„Es fällt schwer an einen Sinn dieses Treffens zu glauben. Solange der russische Präsident jegliche Verantwortung für die prorussischen Kämpfer und inzwischen sogar russische Soldaten in Donetsk und Lugansk leugnet, wird es kaum Fortschritte für Frieden geben. Statt sich von den prorussischen Kämpfern abzugrenzen, macht Putin das Gegenteil und bleibt damit seiner Strategie treu: Er versucht, diese eingeschleusten Kämpfer als legitime Vertreter der Region durchzusetzen. Und während er in Minsk freundlich lächelt, geht der Nachschub aus Russland für die Kämpfer weiter.
Der neue Friedensplan von Poroschenko ist richtig. Wenn die EU dessen Erfolg will, muss sie Putin darauf verpflichten, dass der russische Nachschub aufhört. Es muss jetzt endlich die Entscheidung getroffen werden, die Grenze für die Söldner dicht zu machen und das mit Hilfe der OSZE zu kontrollieren. Dass sich die russische Regierung dem bisher verweigert, zeigt, dass Wladimir Putin weiter Unruhe und Destabilisierung in der Ukraine will.
In der EU sollte schleunigst eine Energiesicherheitsstrategie für den kommenden Winter entwickelt werden. Wir brauchen eine Notfallstrategie, die solidarisch und europaweit vorbereitet wird. Sie muss auch die Ukraine umfassen. Auch die Regierung in Kiew muss die Bürger auf eine schwierige Winterversorgung vorbereiten und Vorkehrungen treffen. Last Minute Aktionen, wie in der Ukraine üblich, sind unverantwortlich."
