röttgen

Kein Neuanfang in Sicht!  

Versprochen ist gerade den Lüchow-Dannenbergern ein echter Neuanfang der Endlagersuche. Aus politischen Gründen wurde - entgegen den Erfahrungen in anderen Ländern - entschieden, auch beim Neuanfang der Suche Gorleben in das neue Verfahren zu integrieren. Dabei muss allen bewusst sein, dass der Standort das Verfahren von vornherein kontaminiert.   >>

Endlagersuchgesetz hält nicht, was Norbert Röttgen verspricht  

Ein glaubwürdiger Neuanfang in der Endlagersuche sieht anders aus. Der Vorschlag des AK-End für ein Auswahlverfahren wird von denen, die für Norbert Röttgen das Gesetz schreiben, weitgehend ignoriert und damit fallen international anerkannte Ansätze für eine kriterienbasierte Auswahl unter den Tisch.   >>

Effizienz statt Ergebnislosigkeit!  

Es ist unerträglich, dass sich die deutsche Regierung ausgerechnet beim Thema Energieeffizienz nicht klar positioniert. Obwohl sich alle Welt einig zu sein scheint, dass eine effiziente und sparsame Nutzung von Energie die Voraussetzung für eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik ist und die Abhängigkeit von Energieimporten und die Energierechnung für Verbraucherinnen und Verbraucher reduziert, steht die deutsche Regierung weiter auf der Bremse. Damit gefährdet sie nicht nur die heimische Energiewende, sondern erschwert auch den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zur Energieeffizienzrichtlinie auf europäischer Ebene.   >>

Nicht rückholbare Forderung – jetzt muss McAllister handeln!  

Mit seinem Brief an Norbert Röttgen zeigt David McAllister eine neue Ernsthaftigkeit in der Auseinandersetzung um die Lagerung von Atommüll. Seine Fragen zur Rückholbarkeit, zu den Eignungs- und Sicherheitskriterien und die demokratische Beteiligung im Endlagersuchverfahren müssen unbedingt beantwortet werden. Es ist höchste Zeit, das Jahrtausendproblem der atomaren Endlagerung in der Politik verantwortlich zu behandeln.   >>

Hoffnung ist nicht genug - Minister Röttgen muss Voraussetzung für einen Endlagerkonsens schaffen  

Es reicht nicht wenn der Umweltminister auf einen nationalen Energiekonsens auch in Fragen der Zwischen- und Endlagerung hofft. Der Minister muss die Voraussetzungen dafür schaffen und endlich deutlich machen, wie er die neue Suche nach einem geeigneten Endlager gestalten will. Bisher hat er mit allen seinen Entscheidungen zu Gorleben einen unbedingten Willen zur Durchsetzung des Endlagers gezeigt, erklärt Rebecca Harms.   >>

Japan: Erdbebentragödie zeigt Grenzen der Beherrschbarkeit der Atomtechnik auf  

Wenige Wochen vor dem 25. Jahrestag von Tschernobyl zeigt sich, dass die Risiken durch Erdbeben gänzlich falsch eingeschätzt wurden. Das gilt nicht nur für Japan sondern für alle Länder, einschließlich der Europäischen Mitgliedsstaaten. Die Sicherheitsstandards von Kraftwerken, die in den Sechziger Jahren konzipiert und seit den Siebziger und Achtziger Jahren betrieben wurden, sind überholt, erklärt Rebecca Harms.   >>

Newsletter 02/11  

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DOSSIER: Der Umgang mit Atommüll bleibt ein Rätsel - nicht nur in der EU  

Umweltminister Röttgen besucht am heutigen Montag den Lüchow-Dannenberger Kreistag, um mit den Wendländern über das geplante Endlager zu reden. Mit dem Versprechen von "Transparenz" und "aktiver Teilhabe" garniert der Minister die Durchsetzung seiner Gorleben-Offensive. Als könnten Jahrzehnte währende Intransparenz auf den letzten Metern gut gemacht werden... Aus aktuellem Anlass schalten die europäischen Grünen heute die "Atommüll-Rätsel" Homepage. Sie bietet auf der Grundlage einer intac-Studie einen Überblick über den Umgang mit Atommüll in der EU. Es zeigt sich: Weder in Europa, noch in den USA oder in Russland wird verantwortungsvoll mit dem strahlenden Erbe umgegangen.   >>

Gorlebens Sicherheitsanalyse: Und wieder grüßt der Schummel-Röttgen  

Der Salzstock wird geeignet gemacht! Rebecca Harms über die von Röttgen angekündigte "Sicherheitsanalyse".   >>

Röttgen besucht Gorleben  

Um am 2. Dezember einen "Dialog auf Augenhöhe" mit den Bürgerinnen und Bürgern des Wendlands zu führen, hat Röttgen noch schnell die Entscheidung vorangetrieben, im Bergwerk Gorleben den Baustop aufzuheben und ohne Bürgerbeteiligung den Schwarzbau im Salz zu beenden. Den letzten Atommülltransport ins Zwischenlager krönte der Minister mit dem Antrag auf Sofortvollzug für den Weiterbau. Damit nichts schief gehen kann, wurde im Bundestag dann noch in seiner Federführung eiligst entschieden, dass die Nochbesitzer umfangreicher Salzrechte in Gorleben enteignet werden können. Dialog auf Augenhöhe! Verstehe. (© des Fotos: Laurence Chaperon)   >>

Röttgens Idee hat 33 Jahre Verspätung  

Erst lässt Umweltminister Röttgen den Weiterbau des Endlagerbergwerkes in Gorleben nach Plänen von vor 33 Jahren zu. Dann signalisiert er Interesse, irgendwie auch die Bürger vor Ort zu konsultieren und einzubeziehen. Aber Röttgens Reihenfolge - erst entscheiden, dann reden - ist kein Zeichen für neue Nachdenklichkeit oder ernsthafte Offenheit.   >>

Kernfusion: Kanzlerin Merkels Brücke ins Nichts  

Man kann gespannt sein auf das Energieszenario, das die Koalition im Herbst vorzulegen gedenkt. Bislang haben sowohl Angela Merkel als auch Umweltminister Röttgen lautstark beteuert, dass die Verlängerungen der Laufzeit der alten Atommeiler dazu dienen sollen, eine Brücke in das regenerative Zeitalter zu schlagen. Nach den Äußerungen der Kanzlerin vom Wochenende ist jedoch ziemlich unklar, wohin uns diese Brücke führen soll.   >>