1. Ungarisches Mediengesetz
2. Emissionsnormen für leichte Nutzfahrzeuge
3. Radioaktivität in Lebensmitteln
4. Atommüll-Rätsel
5. Röttgen-Besuch im Wendland
6. Termine
Liebe Freundinnen und Freunde,
zwei Themen waren in Straßburg von außen betrachtet dominant: Das ungarische Mediengesetz und die Debatte über die Entwicklungen in der arabischen Welt.
Im Streit um das Mediengesetz ist aus meiner Sicht zunächst Victor Orban eine Runde weiter gekommen. Das Europäische Parlament hat die Resolution, auf die sich die Mehrheit geeinigt hatte, von der Tagesordnung genommen. Wegen der Aussicht, dass die EU-Richtlinie für audiovisuelle Medien durch Änderungen von Ungarn am Gesetzestext doch noch korrekt implementiert wird.
Die Ziele der vier Fraktionen, in Ungarn für eine Neufassung des Gesetzes zu sorgen, so dass Pluralität, Unabhängigkeit und Pressefreiheit garantiert sind, wurden aufgeschoben. Ob wir im März eine ähnlich klare Resolution vorlegen werden, die Aussicht auf eine Mehrheit hat, ist offen. Die Liberalen wollen ihre Kommissarin Kroes nicht düpieren. Und die Sozialdemokraten neigen zur Anpassung an die EVP-Fraktion. Und die verteidigt fast geschlossen den Orban-Kurs.
Das zweite große Thema waren die Aufstände in der arabischen Welt. Die EU muss jetzt dafür sorgen, dass die Flüchtlinge entsprechend unserer Gesetze würdig und fair behandelt werden. Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich gemeinsam dieser Menschen annehmen. Flucht kann nicht die Antwort auf den Wunsch nach Freiheit sein.
Jenseits der Flüchtlingsaufnahme und einer fairen Prüfung muss es eine systematische und großzügige Hilfe für die Länder geben, die jetzt in die Demokratie aufbrechen wollen. Es ist erschütternd, wie planlos die EU angesichts der sich ausweitenden Unruhen im südlichen Mittelmeerraum ist.
Grüße.
Rebecca
1. Ungarisches Mediengesetz
Die Europäische Kommission hat am vergangenen Mittwoch erklärt, dass sie mit den von der ungarischen Regierung vorgeschlagenen Änderungen am ungarischen Mediengesetz zufrieden sei. Die Grünen betrachten die geplanten Änderungen als einen begrenzten Schritt in die richtige Richtung, da die Hauptprobleme ungelöst bleiben, vor allem die Frage der politisch kontrollierten Medienbehörde. Die Abstimmung über einen Resolutionsentwurf wurde auf die Plenarwoche im März vertagt. Die Chance, in einer starken Resolution die Kommission und der Rat aufzufordern auf die angesprochenen Probleme zu reagieren und auf die wachsende Einschränkung der Medienfreiheit in anderen Mitgliedsstaaten hinzuweisen, wurde damit vertan.
Ungarische Änderungsvorschläge gehen an den Kernproblemen des Mediengesetzes vorbei
(Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 16.02.2011)
2. Emissionsnormen für leichte Nutzfahrzeuge
Das Europäische Parlament hat am vergangenen Dienstag die Verordnung zur Begrenzung der CO2- Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen angenommen. Die Grüne/EFA Fraktion konnte dem mickrigen Kompromiss nicht zustimmen. Der wenig ehrgeizige Kommissionsvorschlag wurde von Rat und Parlament noch weiter abgeschwächt. So wurde die vollständige Implementierung der 175g CO2/km Emissionsgrenze auf 2017 verschoben und das 2020-Ziel deutlich angehoben.
Verpasste Chance für Klima und Innovationen
(Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 15.02.2011)
3. Radioaktivität in Lebensmitteln
Das Europäische Parlament hat vergangene Woche auch über die Verordnung zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln im Falle eines Atomunfalls abgestimmt. Die Abgeordneten fordern die Änderung der Rechtsgrundlage und die volle Einbeziehung des Parlaments im Gesetzgebungsverfahren. Bedauernswert ist jedoch, dass der Verordnungsvorschlag eine unzumutbar hohe radioaktive Belastung der EU-Bürger zulässt.
Transparenz und demokratische Kontrolle sind unerlässlich
(Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 15.02.2011)
4. Atommüll-Rätsel
Vergangene Woche präsentierte die Fraktion Die Grünen/EFA mit der neuen Homepage The Nuclear Waste Riddle (Das Atommüll-Rätsel) eine umfassende Übersicht zum Umgang mit Atommüll in der EU. Die interaktive Seite bietet auf der Grundlage einer vom Atomenergie-Experten Wolfgang Neumann (intac) erstellten Studie einen Überblick über den derzeitigen Stand der Atommüllentsorgung. Es zeigt sich: Weder in Europa, noch in den USA oder in Russland wird verantwortungsvoll mit dem strahlenden Erbe umgegangen.
The Nuclear Waste Riddle - Das Atommüll-Rätsel
(Homepage zur Atommüllensorgung in der EU)
Atommüll-Dossier (auf rebecca-harms.de)
5. Röttgen-Besuch im Wendland
Umweltminister Röttgen besuchte am 14. Februar den Lüchow-Dannenberger Kreistag, um mit den Wendländern über das geplante Endlager zu reden. Mit dem Versprechen von "Transparenz" und "aktiver Teilhabe" garniert der Minister allerdings nur die Durchsetzung seiner Gorleben-Offensive: Laufzeitverlängerung, Enteignung der Grundbesitzer, Aufhebung des Baustopps, Sicherheitsanalyse zu Gorleben. So zu tun, als könnten Jahrzehnte währende Intransparenz auf den letzten Metern gut gemacht werden, ist politischer Hohn!
Wir reden gern - über die richtigen Themen
Gorleben-Interview mit Rebecca Harms, fr-online vom 14.02.2011
Offene Debatten hat es nie gegeben
Interview mit Rebecca Harms, Berliner Zeitung online vom 14.02.1011
6. Termine
3./4. März: Europe in transformation: An international Greens/EFA Conference. Poznan (PL).
25./26. März: 25 Jahre Tschernobyl: Bombenrisiko Atomkraft. München.
12. April: Ausstellungseröffnung "Tschernobyl 25 – Expeditionen". Berlin.
15. April: 25 Jahre nach Tschernobyl - War was? Landshut.
25. April: Ausstellungseröffnung „Menetekel: Widerstand in Wendland“. Gartow.
26./27. April: Konferenz „Die Tschernobyl-Katastrophe - 25 Jahre danach“. Kiew.
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