Emissionen von Nutzfahrzeugen
Das Parlament hat heute die Verordnung zur Begrenzung der CO2- Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen angenommen. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion erklärt, warum ihre Fraktion dem Kompromiss nicht zustimmen konnte:
"Das schwache Ergebnis ist eine weitere verpasste Chance für Klima und grüne Innovationen. Die Entscheidung zeigt, dass die Klima- und Effizienzziele, die sich die EU für 2020 gesetzt hat, nicht ernst genommen werden. Bei Gesetzgebungsverfahren, die eben diese Ziele verfolgen, setzen sich regelmäßig die Beharrungskräfte durch.
Der wenig ehrgeizige Kommissionsvorschlag wurde von Rat und Parlament noch weiter abgeschwächt. So wurde die vollständige Implementierung der 175g CO2/km Emissionsgrenze auf 2017 verschoben und das 2020 Ziel deutlich angehoben (1).
Wie auch schon bei den Grenzwerten für Autos sind Abgeordnete und Regierungen insbesondere aus den großen Herstellerländern gegen eine ambitionierte Gesetzgebung ins Feld gezogen. Dabei sind strengere Grenzwerte nicht nur technisch möglich, sondern würden auch die Entwicklung effizienterer und saubererer Fahrzeuge fördern. Parlament und Rat haben vor allem die Interessen der innovationsunwilligen Industrie vertreten. Die Verbraucher haben das Nachsehen."
Anmerkungen:
(1) Die Kommission hatte Emissionsgrenzen von 135g CO2/km vorgeschlagen. Der zwischen Parlament und Rat ausgehandelte Kompromiss sieht nun 147g CO2/km für 2020 vor. Diese Emissionsgrenze für 2020 muss jedoch in einem erneuten Gesetzgebungsverfahren bestätigt werden, um verbindlich zu werden.
