Ungarisches Mediengesetz
Die Europäische Kommission hat heute erklärt, dass sie mit den von der ungarischen Regierung vorgeschlagenen Änderungen am ungarischen Mediengesetz zufrieden sei. Die Grünen betrachten die Änderungsvorschlage als einen begrenzten Schritt in die richtige Richtung, betonen aber, dass die Hauptprobleme ungelöst bleiben, vor allem die Frage der politisch kontrollierten Aufsichtsbehörde. Zur Erklärung der Kommission erklärt Rebecca Harms, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion.
"Die Änderungsvorschläge der ungarischen Regierung sind zwar zu begrüßen, aber die Kernbestimmungen des Mediengesetzes, die die Medienfreiheit in Ungarn bedrohen, bleiben weiter unberührt, vor allem die Frage der umstrittenen Medienaufsichtsbehörde. Dieses Gesetz wurde mit der Absicht geschrieben, die Medienfreiheit in Ungarn einzuschränken und die kritische Kontrolle der Regierung durch die Medien zu unterbinden. Das steht in eklatantem Widerspruch zu den Grundprinzipien der EU, wie sie in den EU-Verträgen und der Grundrechtecharta festgeschrieben sind. Kommission und Rat müssen weiterhin auf eine komplette Überarbeitung oder eine Rücknahme dieses Gesetzes drängen.
Es ist sicherlich kein Zufall, dass die Europäische Kommission versucht, mit ihrer wohlwollenden Erklärung der morgigen Abstimmung einer kritischen Parlamentsresolution zum ungarischen Mediengesetz zuvorzukommen. Dennoch: Die zentralen Kritikpunkte des Resolutionsentwurfs bleiben gültig. Wir hoffen, dass die Resolution morgen angenommen wird und dass die Kommission und der Rat auf die angesprochenen Probleme reagieren. Das ist hauptsächlich der Konflikt zwischen dem Mediengesetz und der Grundrechtecharta, vor allem aufgrund des parteipolitisch besetzten Medienrates.
Die Abstimmung des Parlaments muss morgen wie geplant stattfinden. Eine starke Resolution des EPs ist nicht nur im Zusammenhang mit dem ungarischen Mediengesetz entscheidend, sondern auch in Bezug auf die weiter gehende Debatte um die wachsende Einschränkung der Medienfreiheit in anderen Mitgliedsstaaten. Das Europäische Parlament muss eine zentrale Rolle bei der Verteidigung der Grundprinzipien der EU spielen."
Gemeinsamer Entschließungsantrag zum ungarischen Mediengesetz, eingebracht von Grüne/EFA, S&D, ALDE und GUE (zum Download)
