Norbert Röttgen ist nicht der erste Bundesumweltminister, der zu Besuch ins Wendland kommt. Aber er ist der erste, der diesen Besuch mit dem Wunsch verbindet, einen Dialog auf Augenhöhe zu führen. Das klingt nach Heiner Geissler und Boris Palmer und Stuttgart 21. Und was für einen Bahnhof recht ist, das muss für ein Endlager für den gefährlichsten Müll wohl billig sein. Oder?
Im 34. Jahr nach der Standortentscheidung Gorleben, mit all dem Wissen um die Katastrophe in der Asse, nach Bekanntwerden der politischen Manipulationen der negativen Untersuchungsergebnisse im Salzstock Gorleben: Dialog auf Augenhöhe! Weil es gerade auf die Augenhöhe ankommt hat Norbert Röttgen noch schnell vor Beginn dieses Dialogs die Entscheidung vorangetrieben, im Bergwerk Gorleben den Baustop aufzuheben und ohne Bürgerbeteiligung den Schwarzbau im Salz zu beenden. Den letzten Atommülltransport ins Zwischenlager krönte der Minister mit dem Antrag auf Sofortvollzug für den Weiterbau. Damit nichts schief gehen kann, wurde im Bundestag in seiner Federführung noch eiligst entschieden, dass die Nochbesitzer umfangreicher Salzrechte in Gorleben, die Familie von Bernstorff und die Kirchengemeinde Gartow, enteignet werden können. Obendrauf kommt die Laufzeitenverlängerung – also noch mehr Müll. Dialog auf Augenhöhe! Verstehe.
Gorleben muss als Standort für ein Endlager aufgegeben werden. Das Auswahlverfahren und noch mehr die Mängel der Geologie sprechen dagegen. Wenn es überhaupt eine Suche nach einem Endlager ohne Vorfestlegung geben kann, dann nur wenn Gorleben raus ist. Dialog auf Augenhöhe über Endlagersuche fängt vor Standortentscheidungen an. Salz, Ton, Granit? Die Endlagersuche wird die anspruchvollste Bürgerbeteiligung überhaupt erfordern. Dass Röttgen solchen Ansprüchen gerecht werden könnte, darf auch anlässlich seiner Gorleben-Besuchsstrategie bezweifelt werden.
