Endlagersuchgesetz
Enttäuscht bewertet Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament,die bisherigen Ergebnisse der Bund-Länder-Verhandlungen über ein Endlagersuchgesetz:
Versprochen ist gerade den Lüchow-Dannenbergern ein echter Neuanfang der Endlagersuche. Aus politischen Gründen wurde - entgegen den Erfahrungen in anderen Ländern - entschieden, auch beim Neuanfang der Suche Gorleben in das neue Verfahren zu integrieren. Dabei muss allen bewusst sein, dass der Standort das Verfahren von vornherein kontaminiert. Diejenigen, die wie Bundesumweltminister Röttgen vertreten, dass Gorleben trotz aller bekannter Mängel Teil des neuen Suchverfahrens sein soll, müssten nun alles daran setzen, ein faires und ergebnisoffenes Verfahren gesetzlich zu verankern.
Der jetzt bekannt gewordene Einigungsvorschlag des Bundesumweltministeriums zeigt aber wieder, dass Gorleben Dreh- und Angelpunkt der Endlagersuche bleiben soll. Die Einstellung der Erkundungsarbeiten ist eine böse politische Täuschung. In Gorleben wird längst nicht mehr erkundet, sondern nur bewertet und genau das soll fortgesetzt werden.
Alle bisher bekannten Entwürfe des Endlagersuchgesetzes kranken daran, dass sie im Hinblick auf Verfahren, Verfahrensablauf und Öffentlichkeitsbeteiligung unvereinbar mit der Idee einer ergebnisoffenen, transparenten Suche mit echter Bürgerbeteiligung sind. Nicht einmal der Stand des AK End von vor 12 Jahren wird bisher berücksichtigt. Dass aus politischen Gründen auch die Verankerung von Sicherheitskriterien nach dem Stand von Wissenschaft und Technik verweigert wird, verschärft das Misstrauen gegenüber dem angeblichen Neuanfang.
Die geplante Zerschlagung des Bundesamtes für Strahlenschutz konterkariert jeden von Norbert Röttgen formulierten Anspruch auf Vertrauensbildung. Denn genau das hat diese Behörde in den letzten Jahren geleistet. Es wäre bedauerlich, wenn das alte Denken im Bundesumweltministerium einen überfälligen verantwortungsbewussten Neuanfang verhindern würde.
