Endlagersuche
Heute wird der dritte Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Atommüll-Endlagersuche zwischen Vertretern von Bund und Ländern beraten. Dazu erklärt die Atomexpertin und Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Rebecca Harms:
„Auch mit dem dritten Entwurf für ein Endlagersuchgesetz hält Norbert Röttgen nicht, was er versprochen hat.
Ein glaubwürdiger Neuanfang in der Endlagersuche sieht anders aus. Der Vorschlag des AK-End für ein Auswahlverfahren wird von denen, die für Norbert Röttgen das Gesetz schreiben, weitgehend ignoriert und damit fallen international anerkannte Ansätze für eine kriterienbasierte Auswahl unter den Tisch. Ein ergebnisoffenes Verfahren, das eine umfassende Erkundung und vergleichende Untersuchung mehrerer möglicher Standorte erfordert und eine jederzeitige Aufgabe von Standorten ermöglicht, ist auch in der dritten Fassung des Gesetzentwurfes nicht dargestellt. Auch im dritten Entwurf bleibt Gorleben Referenzstandort und kontaminiert das Verfahren.
Dieser Gesetzentwurf ist als Verhandlungsgrundlage für ein Endlagersuchgesetz nicht geeignet. Er untergräbt schon jetzt die Glaubwürdigkeit und verringert die Akzeptanz für die Suche nach einem Endlager bundesweit.
Die Idee eines gesellschaftlichen Konsenses spielt bisher keine Rolle. Die Gespräche finden ausschließlich auf Bundesratsebene statt. Zivilgesellschaft und Parlament bleiben außen vor. Ohne eine Öffnung für eine gesellschaftliche Debatte zur Endlagerung kann und wird es keine Konsenslösung geben.“
