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#newsletter 19 | 12 | 2011
Newsletter 12/11
Themen :: Energiefahrplan 2050 :: EU-Gipfel :: Phosphatfreie Reinigungsmittel :: Fruchtsäfte :: Milliardengrab ITER :: EU-Gipfel in Kiew :: Gorlebendebatte :: Castor 2011 :: Reise nach Japan :: Termine >>
#ukraine 16 | 12 | 2011
Pressemitteilung
Janukowitsch muss begreifen, was auf dem Spiel steht
Der respektlose Umgang mit der erkrankten Julia Timoschenko zeigt deutlich, dass persönliche Interessen und Rache für Präsident Janukowitsch und seine Oligarchen wichtiger sind als Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Die EU muss den Gipfel nutzen, um Präsident Janukowitsch deutlich zu machen, was auf dem Spiel steht und dass die EU keine Kompromisse machen wird. >>
#atom 15 | 12 | 2011
Pressemitteilung
Baustopp und Sicherheitsanalyse müssen sofort sein!
Wenn David McAllister mit seinen Zweifeln an Gorleben ernst genommen werden will, dann muss er für das Ende der Baumaßnahmen und das Ende der Sicherheitsanalyse eintreten. Die Sicherheitsanalyse besteht aus vielen Einzelprojekten. Viele sind noch gar nicht begonnen worden. Und der untertägige Ausbau, der seit dem Ende des Moratoriums mit Hochdruck läuft, hat mit der Sicherheitsanalyse nichts zu tun. Wenn Umweltminister Norbert Röttgen und die Ministerpräsidenten der Länder den Neuanfang bei der Endlagersuche propagieren, dann müssen sie zumindest mit dem sofortigen Baustopp und dem Ende der Sicherheitsanalyse zeigen, dass es ihnen ernst ist. Konsequent wäre es, Gorleben für einen Neuanfang aufzugeben. Denn der Standort ist geologisch ungeeignet und politisch verbrannt. >>
#atom 15 | 12 | 2011
Pressemitteilung
Fahrplan führt nicht in eine sichere, saubere und nachhaltige Energiezukunft
Energiekommissar Oettinger steuert mit seinem Fahrplan an einer sicheren, sauberen und nachhaltigen Energieversorgung für die EU vorbei. Der Fahrplan ist geprägt von fehlerhaften Kostenannahmen und pessimistischen Ausbauszenarien für Erneuerbare Energien. Doch selbst trotz dieser Fehler wird deutlich, dass Erneuerbare Energien und Energieeffizienz für die Energiezukunft der EU unverzichtbar sind. Im Gegensatz dazu können Atom und fossile Energien für den europäischen Strommix überflüssig werden. Doch anstatt dies anzuerkennen, bewertet das Papier die Möglichkeiten von Atomenergie und Kohlenstoffabscheidung extrem optimistisch. >>
#grüneefa 14 | 12 | 2011
Pressemitteilung
Harms und Cohn-Bendit als Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im EU-Parlament bestätigt
Die Ko-Vorsitzenden der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Rebecca Harms (Deutschland) und Dany Cohn-Bendit (Frankreich), wurden gestern Abend bei der Vorstandswahl mit überwältigender Mehrheit in ihren Funktionen für die zweite Halbzeit der Legislaturperiode bestätigt. >>
#klima 14 | 12 | 2011
Kanada steigt aus Kyoto-Protokoll aus
Kanada kündigte gestern seinen Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll an. Als Grund führt das Land an, dass es das Kyoto-Protokoll für wirkungslos halte. Es geht wohl aber darum, dass das Land Strafzahlungen wegen Nichteinhaltung des Protokolls vermeiden wollte. Wir Grünen kritisieren Kanadas Entscheidung in aller Entschiedenheit. Sie zeigt, dass Kanada die Interessen der Verursacher des Klimawandels vor den Schutz der Menschen stellt. Kanadas Ausscheiden aus dem Kyoto-Protokoll ist ein Schlag ins Gesicht der internationalen Gemeinschaft. Dieses Verhalten Kanadas lässt Zweifel an der Zuverlässigkeit des Landes als Partner internationaler Verträge aufkommen. Auf www.stopclimatechange.net finden Sie einen aktuellen Artikel zum Thema. >>
#verbraucherschutz 14 | 12 | 2011
Pressemitteilung
Europaparlament schenkt Verbrauchern reinen Saft ein
Das Gute an der Neuregelung ist, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher jetzt beim Kauf von Fruchtsäften und anderen Fruchtgetränken nicht mehr so einfach in die Irre geführt werden dürfen. Die Grünen haben im Laufe der Verhandlungen klarere Kennzeichnungsregelungen durchgesetzt. Sie sollen irreführende Produktbezeichnungen verhindern. >>
#umwelt 14 | 12 | 2011
Pressemitteilung
Reinigungsmittel ohne Phosphate: nicht nur sauber, sondern rein
Die Freisetzung von Phosphaten in Oberflächengewässer kann verheerende Folgen haben. Für Haushaltswaschmittel sind die Alternativen auch schon seit vielen Jahren auf dem Markt. Das Verbot war also längst überfällig. Auch für Reinigungsmittel für Haushaltsspülmaschinen gibt es mittlerweile Alternativen. Wir Grüne hatten uns deshalb für eine Ausweitung des Verbots auch auf diesen Bereich eingesetzt und begrüßen, dass dies in die Gesetzgebung aufgenommen wurde. >>
#eugipfel 13 | 12 | 2011
Pressemitteilung
Der Gipfel der Wirklichkeitsverweigerung
Was wir vergangen Freitag in Brüssel erlebt haben, war der Gipfel der Wirklichkeits- und Demokratieverweigerung. Es war richtig, David Camerons Strategie des Eigennutzes nicht durchgehen zu lassen. Falsch war, sich dann in einen zwischenstaatlichen Vertrag zu flüchten, um eine Stabilitätsunion der 26 zu errichten. >>
#iter 13 | 12 | 2011
Pressemitteilung
Das Europäische Parlament macht Weg frei für weitere Ausgaben für das Milliardengrab ITER
Während ein Krisengipfel nach dem anderen über die Rettung der Eurozone debattiert und Mitgliedsstaaten härteste Sparpakete verabschieden, sitzt das Geld für das Milliardengrab ITER noch immer sehr locker. Atomfusion kann, wenn überhaupt, erst deutlich nach 2050 einen Beitrag zur europäischen Stromversorgung leisten und ist damit für die notwendige Energierevolution in Europa ohne Bedeutung. Anstatt weitere Steuermilliarden für eine Technologie ohne Zukunft zu vergeuden, müssen Forschungsmittel für Effizienz und Erneuerbare Energien zur Verfügung gestellt werden, die zur Erreichung der Klimaziele und der Energieversorgungssicherheit der EU auch kurzfristig schon beitragen können. >>
#eugipfel 13 | 12 | 2011
Video
Rebecca Harms' Plenarrede zu den Ergebnissen des EU-Gipfels
In ihrer Plenarrede vom 13. Dezember 2011 kommentiert Rebecca Harms die Ergebnisse des EU-Gipfels der vergangenen Woche: „(...) Er war ein Gipfel der Wirklichkeitsverweigerung und ein Gipfel der Demokratieverweigerung. Wir haben keine Antworten auf die akuten Anforderungen der Krise bekommen und wir haben eine Ansage gegen europäische Demokratie bekommen. Ich finde es unerträglich, dass man ein solches Flickwerk uns in der Krise zumutet, wie es dieser zwischenstaatliche Stabilitätsvertrag sein soll, der neben die europäischen Verträge gestellt wird – was auch immer das heißen soll! (...)" ©Foto: EC Audiovisual Service >>
#eugipfel 13 | 12 | 2011
Video
Press Briefing vom 13.12.11
Die Fraktionsvorsitzenden der Fraktion der Grünen/EFA Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit bewerten den EU-Gipfel vom 08./09. Dezember 2011 und die Ergebnisse der Weltklimakonferenz in Durban. >>
#klima 11 | 12 | 2011
Pressemitteilung
EU glänzt am Verhandlungstisch, aber versagt zu Hause
Auch wenn Connie Hedegaard versucht hat zu retten, was zu retten war, ist das heutige Ergebnis weit von dem entfernt, was nötig wäre, um den Klimawandel einzudämmen. Zwar wurde der Prozess für ein umfassenderes internationales Abkommen eingeleitet. Doch ist der angestrebte Zeitplan so wenig ehrgeizig, dass vor 2020 viel zu wenig passieren wird. Mit weiteren Jahren der Untätigkeit ist der Klimawandel mit all seinen gefährlichen Folgen nicht aufzuhalten. >>
#energiepolitik 09 | 12 | 2011
Briefing EU-Energiefahrplan 2050
Nächste Woche stellt Energiekommissar Günther Oettinger seinen Fahrplan für den Energiesektor bis zum Jahr 2050 vor und setzt damit Schwerpunkte für zukünftige Gesetzesinitiativen in diesem Bereich. Mit diesem Energiefahrplan 2050 beweist der deutsche EU-Kommissar erneut, dass er ein Freund der großen Energieerzeuger und des alten Energiemixes ist. Sein Fahrplan ist geprägt von Skeptizismus gegenüber Erneuerbaren Energien, während er die Möglichkeiten der konventionellen Energien übermäßig optimistisch betrachtet. >>
#eurokrise 09 | 12 | 2011
Pressemitteilung
Tiefpunkt der europäischen Demokratie
Das Ergebnis ist in erster Linie ein Notausgang für Angela Merkel und gleichzeitig ein Tiefpunkt der europäischen Demokratie. So wichtig es ist, den unangemessenen Forderungen David Camerons Grenzen aufzuzeigen, so wenig werden wir einen intergouvernementalen Vertrag neben den Europäischen Verträgen akzeptieren. Wirtschaftspolitisch ist der Gipfel ein Fiasko. Angesichts der Entwicklungen der Wirtschaftskrise ist die alleinige, einseitige Entscheidung für Schuldenbremsen unverantwortlich. Der Rat hat die Gelegenheit ausgelassen, Maßnahmen gegen die Rezession zu beschließen und die Schuldenproblematik Italiens anzugehen. >>
#eugipfel 08 | 12 | 2011
Pressemitteilung
Mit mehr Europa die Spekulation beenden
Das heutige Gipfeltreffen muss für Europa mehr liefern als heiße Luft und fromme Wünsche. Wir brauchen ein klares Signal, dass die 27 Mitglieder für einander einstehen und die gemeinsame Währung sichern werden. Daran sind die bisherigen Krisengipfel gescheitert. Vertragsänderungen sind nötig, aber sie dürfen das aktuelle Handeln nicht ersetzen. >>
#weltklimakonferenz 08 | 12 | 2011
Video
Weltklimakonferenz in Durban
Rebecca Harms über ihre Erwartungen und Forderungen an die Weltklimakonferenz in Durban. >>
#atom 06 | 12 | 2011
Mitmachen! Grüne Kampagne gegen AKW-Neubauten in Polen
Bislang gibt es keine Atomkraftwerke in Polen. Doch nach einem Beschluss des polnischen Parlaments aus dem Mai dieses Jahres soll sich das bald ändern: Geplant sind zwei Atomkraftwerke mit einer Leistung von jeweils 3.000 Megawatt. Die Regierung ist derzeit auf der Suche nach einem Standort für das erste Kraftwerk, das 2020 ans Netz gehen soll. Bündnis 90 / Die Grünen startet nun eine Kampagne gegen das Vorhaben unseres Nachbarlandes, in die Hochrisikotechnologie Atomkraft einzusteigen. >>
#eurokrise 05 | 12 | 2011
Pressemitteilung
Déjà-vu - für die Kernprobleme der Eurokrise gibt es wieder keine Lösungsvorschläge
Ein weiteres Spitzentreffen zur Eurokrise ist vorüber ohne eine überzeugende Antwort auf die Kernprobleme der Eurozone und der europäischen Wirtschaft im Ganzen. Merkozy setzt weiterhin einseitig auf Haushaltsdisziplin und Sparpolitik und vergisst das dringend notwendige Zeichen der Solidarität in der Eurozone. >>
#iter 05 | 12 | 2011
Pressemitteilung
