EU-Ukraine-Gipfel
Zum bevorstehenden EU-Ukraine-Gipfel erklären Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Werner Schulz, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss:
"Der respektlose Umgang mit der erkrankten Julia Timoschenko zeigt deutlich, dass persönliche Interessen und Rache für Präsident Janukowitsch und seine Oligarchen wichtiger sind als Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.
Trotz vielfacher Beteuerungen Janukowitschs gegenüber EU-Vertretern in den letzten Monaten hat sich die Situation der Ex-Ministerpräsidentin sogar noch verschlechtert.
Es ist bedauerlich, dass das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine noch immer nicht unterschrieben werden kann, obwohl die technischen Verhandlungen abgeschlossen sind. Aber die EU muss den Gipfel nutzen, um Präsident Janukowitsch deutlich zu machen, was auf dem Spiel steht und dass die EU keine Kompromisse machen wird. Erpressungsversuche der Ukraine, sich ansonsten Richtung Putins Eurasischer Union zu wenden, sind nicht hinnehmbar und auch nicht im Interesse der Mehrheit der Ukrainer.
Die Ukraine ist das mit Abstand wichtigste Land der Östlichen Partnerschaft. Doch auch für dieses gilt der neue Ansatz der Nachbarschaftspolitik, "Mehr für Mehr": erst wenn ernsthafte Reformanstrengungen in den Bereichen Demokratie, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit erkennbar sind, kann die EU einen weiteren Schritt in Richtung EU-Integration zulassen."
Anmerkung:
Eine Gruppe von Europa-Abgeordneten aus mehreren Fraktionen des Europa-Parlaments sandte heute einen Appell an die ukrainische Regierung, in dem sie eine angemessene medizinische Versorgung und humane Haftbedingungen für Julia Timoschenko fordern. Den vollständigen Text des Appells finden sie hier: APPEAL to the Ukrainian Government to guarantee adequate medical treatment and decent detainment conditions for Yulia Tymoshenko.
