ITER-Finanzierung
Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments stimmt heute über einen Kompromiss zwischen Parlament und Rat über eine Zusatzfinanzierung in der Höhe von 1,3 Milliarden Euro für das Kernfusionsprojekt ITER ab. Dazu erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA:
"Es ist einfach verrückt, wie sich in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und schmerzlicher Einschnitte in nationale Haushalte scheinbar mühelos Milliarden für den Fusionsforschungsreaktor ITER auftreiben lassen. Bereits bevor der Bau des Reaktors wirklich begonnen hat, erweisen sich die ursprünglichen Kostenabschätzungen als vollkommen unzureichend. Anstatt weiterhin Unsummen in das Milliardengrab zu werfen sollte man sich endlich eingestehen: Das Projekt ist zu teuer, es birgt atomare Risiken und es wird für die europäischen Energieversorgung bis 2050 ohne Bedeutung bleiben.
Bis 2050 müssen wir in eine saubere, erneuerbare Energieerzeugung umgestiegen sein und diese Energie sparsam und effizient nutzen. Die Atomfusion wird keinen Beitrag zu dieser notwendigen Energierevolution leisten können. Die EU sollte sich deshalb auch endlich auf die Forschungsbereiche konzentrieren, die für unsere Energiezukunft wirklich relevant sind."
Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion erklärt weiter:
"Die Finanzierung des ITER Kernreaktors bleibt eine tickende Zeitbombe im EU-Haushalt der nächsten Jahre. Der heute verabschiedete Deal hat die Frage wie die anfallenden Kosten von 360 Millionen Euro im Jahr 2013 finanziert werden sollen schlichtweg aufgeschoben. Es ist zu befürchten, dass der Rat die Kosten erneut aus dem Forschungsetat der Union decken will. Das würde zwangsläufig auf Kosten nachhaltiger Investitionen in erneuerbare Energieträger und verbesserte Energieeffizienz gehen. Auch deshalb stellen wir Grüne uns entschieden gegen alle weiteren Ausgaben für dieses verschwenderische Großprojekt."
Anmerkungen:
1) Der am vergangenen Donnerstag geschlossene Kompromiss sieht die Finanzierung von 1,3 Milliarden Euro Zusatzkosten in den Haushalten 2012 und 2013 vor. 100 Millionen Euro sind dafür bereits im Haushalt 2012 vorgesehen, weitere 840 Millionen sollen aus nicht verwendeten EU-Mitteln im Haushalt 2011 kommen. Die übrigen 360 Millionen sollen aus dem Haushalt 2013 finanziert werden, wobei eine Entscheidung über die genaue Finanzierung erst im Rahmen der Budgetverhandlungen für 2013 getroffen werden soll.
