archiv
#ukraine 03 | 03 | 2014
Video
Interview im ZDF morgenmagazin: "Putin verletzt Völkerrecht"
Rebecca Harms erklärt zur Besetzung der Krim durch russische Soldaten: "Putin hat sich damit außerhalb der G8, der UN-Charta und des Völkerrechts gestellt. Das ist ein systematischer Bruch aller internationalen Regeln. Der Westen muss jetzt wirtschaftliche Sanktionen verhängen, Maßnahmen gegen Geldwäsche treffen sowie Auslandskonten einfrieren und die Reisefreiheit beschränken." >>
#ukraine 03 | 03 | 2014
Interview auf Radio Bremen: "Putin geht aufs Ganze"
Russland hat die Krim besetzt. Mit dem Militäreinsatz steuert Russland auf einen der schärfsten Konflikte mit dem Westen seit dem Kalten Krieg zu. Alle sieben großen Industrienationen, darunter auch Deutschland, setzen als Konsequenz ihre Vorbereitungen für das G8-Treffen im russischen Sotschi aus. Die Finanzminister der G7-Staaten sagten Kiew sofortige finanzielle Unterstützung zu. Und die EU-Außenminister suchen eine gemeinsame diplomatische Lösung. Was muss Europa tun? >>
02 | 03 | 2014
Pressemitteilung
Russlands massive Völkerrechtsverletzung braucht eine klare und deutliche Reaktion
Zur Situation auf der Krim erklären Cem Özdemir, Bundesvorsitzender, Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, und Rebecca Harms, Spitzenkandidatin für die Europawahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: >>
#europawahl 01 | 03 | 2014
Pressemitteilung
Europawahlkampf - Schulz muss Präsidentenamt ruhen lassen
Die Europäische Sozialistische Partei hat heute Martin Schulz zu ihrem Spitzenkandidaten im Europawahlkampf nominiert. Die Fraktion der Grünen/EFA gratuliert Martin Schulz zur Ernennung. Die Grünen fordern den Präsidenten des Europäischen Parlaments aber auf, sein Amt für die Wahlkampfzeit ruhen zu lassen. Nur so können Interessenskonflikte vermieden und die Glaubwürdigkeit der Institution geschützt werden. >>
#ukraine 27 | 02 | 2014
Pressemitteilung
Ukraine - Eskalation auf der Krim verhindern
Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Situation in der Ukraine verabschiedet. >>
#verbraucherschutz 26 | 02 | 2014
Pressemitteilung
EU-Tabakrichtlinie - Deutliche Verbesserung der EU-Tabakgesetzgebung, aber ein schlechter Nachgeschmack bleibt
Heute hat das Europaparlament über die Einigung zur Überarbeitung der Tabakprodukterichtlinie abgestimmt. Die Grünen begrüßen, dass die Einigung eine deutliche Verbesserung der aktuellen Situation bedeutet, bedauern jedoch, dass der Kompromiss hinter die Vorschläge der Kommission zurückfällt. >>
#europawahl 26 | 02 | 2014
Pressemitteilung
Karlsruhe kippt Dreiprozenthürde für Europawahl - Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeugt von Unkenntnis der Arbeit des EU-Parlaments
"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeugt von Unkenntnis oder Respektlosigkeit gegenüber dem Europäischen Parlament und seiner Arbeit für die europäische Demokratie", erklärt Rebecca Harms. >>
#ukraine 26 | 02 | 2014
Video
Ukraine: Rebecca Harms und Elmar Brok im Gespräch mit phoenix
Jan Boris Rätz im Gespräch mit Rebecca Harms (Fraktionsvorsitzende Europäische Grüne im EU-Parlament) und Elmar Brok (CDU, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament) zu den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine >>
#emissionen 25 | 02 | 2014
Pressemitteilung
CO2-Emissionen von Autos - Europaparlament unterstützt Rechentricks für Spritschlucker
Das Europaparlament hat heute den Kompromiss zwischen Parlament und Rat bestätigt, der die Regulierung zu den CO2-Grenzwerten für Autos für 2020 überarbeitet. Die Einigung wurde von der deutschen Bundesregierung erzwungen, nachdem sie eine frühere Einigung im Rat blockierte. Der Kompromiss sieht Abschwächungen vor, die die Erreichung des 95g CO2/km-Ziels, das ursprünglich für 2020 vorgesehen war, um drei Jahre verschieben werden. >>
#ukraine 25 | 02 | 2014
Interview auf WDR 5 zur Ukraine und der EU: "Wir müssen uns verantwortlich fühlen"
Die Oppositionsführerin Julia Timoschenko ist am am Sonntag aus dem Gefängnis entlassen worden. Der ehemalige Präsident der Ukraine Viktor Janukowitsch ist geflohen. Politisch steht für die Ukraine alles auf Null. Als neue Führer werden Vitali Klitschko oder Julia Timoschenko gehandelt. Der politische Umbruch ist im vollen Gang, welche Unterstützung muss jetzt von der EU kommen? >>
#ukraine 24 | 02 | 2014
Interview auf WDR 2 zur Ukraine: "Die neue Generation nach vorne bringen"
In ihrem Interview erklärt Rebecca Harms, dass die neue Generation für das politische Leben der Ukraine von großer Bedeutung sei. Sie brauche Europas Unterstützung, so die Grünen-Politikerin. >>
#ukraine 23 | 02 | 2014
Pressemitteilung
EU muss Reformen in der Ukraine unterstützen
Zu den aktuellen Geschehnissen in der Ukraine erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: >>
#ukraine 19 | 02 | 2014
Interview auf NDR Info zur Lage in Kiew
"Es ist jetzt klar, dass Janukowitsch nicht bereit ist, sich auf Kompromisse zu einigen, die am Ende zu fairen, demokratischen Neuwahlen führen könnten. Die diplomatischen Bemühungen müssen weitergehen, aber Sanktionen gegen die Verantwortlichen müssen jetzt durchgesetzt werden", erklärt Rebecca Harms. >>
#ukraine 19 | 02 | 2014
Pressemitteilung
Ukraine - Die EU darf nicht weiter zusehen
Zur Eskalation in Kiew erklären Rebecca Harms, Spitzenkandidatin zur Europawahl und Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, und Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: >>
#agrarpolitik 12 | 02 | 2014
Pressemitteilung
Misstrauensantrag gegen EU-Kommission falls Genmais-Zulassung kommt
Die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament hat heute die Europäische Kommission vor einem Misstrauensantrag gewarnt, falls Kommissar Tonio Borg den umstrittenen Genmais 1507 zulässt. >>
#schiefergas 12 | 02 | 2014
Pressemitteilung
Schiefergasförderung - Absurd: Ausnahme für Fracking bei Umweltverträglichkeitsprüfungen
Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat heute die Einigung zwischen dem Parlament und dem Rat zur Richtlinie für Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) bestätigt. Die Grünen sprachen sich gegen eine Einigung in erster Lesung aus, da der Kompromiss keine UVP-Pflicht für Schiefergasförderung und -aufsuchung vorsieht. >>
#schweiz 11 | 02 | 2014
Video
phoenix-Runde: "Ausländer unerwünscht? – Die Schweiz schottet sich ab"
Die Mehrheit ist hauchdünn, aber sie ist da. Die Schweizer wollen die Einwanderung begrenzen. 50,3 Prozent haben für die Initiative der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei gestimmt. Rebecca Harms diskutiert das Thema mit anderen Gästen in der "phoenix-Runde". >>
#schweiz 10 | 02 | 2014
Pressemitteilung
Schweizer Referendum - Quoten sind mit EU-Verträgen unvereinbar
Der Volksentscheid sieht auch eine Beschränkung der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen vor. Dies verstößt klar gegen die Genfer Konvention und das darin verankerte Prinzip der Nicht-Zurückweisung, erklärt Rebecca Harms. >>
#ukraine 08 | 02 | 2014
Video
Rebeccas Bewerbungsrede auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Dresden
Rebecca Harms ist von der Bundesdelegiertenkonferenz zur deutschen Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Europawahl gewählt worden. >>
#ukraine 06 | 02 | 2014
Pressemitteilung
