Archiv

#türkei 09 | 06 | 2016

Pressemitteilung

Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten des Parlaments in Kraft

Mit der Unterzeichnung durch Präsident Recep Tayyip Erdogan tritt das Gesetz zur Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten des türkischen Parlaments in Kraft. >>

#dieselgate 08 | 06 | 2016

Blog

Den Abgasskandal nicht umschreiben

In dieser Woche tagte in Luxemburg der Verkehrsministerrat. Die Ergebnisse der nationalen Untersuchungen zum Dieselskandal sollten hier diskutiert werden. >>

#dieselgate 08 | 06 | 2016

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Dobrindt fordert klarere Regeln für Schadstoffausstoß

„Das Ziel der EU-Gesetzgebung, das Verbot von Abschalteinrichtungen, hat die Automobilindustrie systematisch unterlaufen“, kritisiert Harms. >>

#panama papiere 02 | 06 | 2016

Pressemitteilung

Europäisches Parlament zeigt scharfe Zähne im Kampf gegen Briefkastenfirmen und Steuerbetrug

Am heutigen Donnerstag haben die Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments den Weg für einen Untersuchungsausschuss zu den Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama freigemacht. >>

#efsi 01 | 06 | 2016

Pressemitteilung

Halbzeitbilanz Juncker-Investitionsplan: Für den nötigen Erfolg fehlen Klasse und Masse

Die Europäische Kommission hat heute ihren Fortschrittsbericht zum Europäischen Fonds für >>

#polen 30 | 05 | 2016

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(R)EVOLUTION OF EUROPE'S PRESS

A press freedom conference on 1 July in the 2016 European Capital of Culture: Wroclaw, Poland >>

30 | 05 | 2016

Video

Grenzerfahrung - Podium: Kosmopolitismus, Völkerrecht und nationale Interessen

Am 26. Mai 2016 fand in der Heinrich-Böll-Sitftung die Tagung "Grenzerfahrung: >>

#europa 25 | 05 | 2016

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NDR info: Van der Bellen ein Glücksfall für Österreich

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, sieht Österreich nach dem knappen Ergebnis bei der Bundespräsidentenwahl tief gespalten. >>

#ukraine 25 | 05 | 2016

Pressemitteilung

Freilassung von Nadija Sawtschenko

Ein guter Tag für ihre Familie und für die Ukraine >>

#europa 23 | 05 | 2016

Pressemitteilung

Van der Bellen macht Hoffnung auf die Zukunftsfähigkeit der EU!

Alexander Van der Bellen ist zum österreichischen Bundespräsidenten gewählt worden. >>

#demokratie 23 | 05 | 2016

Pressemitteilung

EU muss im Dialog mit polnischer Regierung konsequent bleiben

Heute endet die Deadline für Gesetzesänderungen durch die polnische Regierung als Reaktion auf das Rechtsstaat-Verfahren der Europäischen Kommission >>

#wendland 23 | 05 | 2016

Porträts von begeisterten Neu-Wendländern

"Wendland im Wandel" portraitiert 20 junge Menschen, die sich mit Begeisterung für ein Leben im Wendland entschieden haben. >>

#newsletter 20 | 05 | 2016

Newsletter Mai 2016

Die Nachrichten aus der Türkei zeigen meiner Meinung nach, dass die Europäische Union ihre Politik gegenüber der Türkei soweit möglich trennen muss von der Flüchtlingspolitik. Ich glaube nicht, dass wir diese dauerhaft und zuverlässig gestalten können, wenn die Union weiter versucht, so zentral auf die türkische Regierung zu setzen - trotzdem darf der Versuch, mehr Sicherheit und Stabilität in der Region zu erreichen gerade auch im Interesse der Bürger der Türkei nicht enden. Neben der Herausforderung eines gemeinsamen, rechtsstaatlichen und humanen Management der EU-Außengrenzen liegt der Schlüssel zu einer belastbaren Flüchtlingspolitik weiter im Bekenntnis europäischer Mitgliedstaaten zur Flüchtlingsaufnahme. >>

#türkei 20 | 05 | 2016

Pressemitteilung