Am heutigen Donnerstag haben die Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments den Weg für einen Untersuchungsausschuss zu den Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama freigemacht.
Die anderen Fraktionen haben den Entwurf der Grünen/EFA-Fraktion für das Mandat aufgegriffen. Nach der Einigung der Fraktionsvorsitzenden muss nun noch das Plenum des Europaparlaments grünes Licht für den neuen Untersuchungsausschuss geben, erwartet wird eine breite Zustimmung. Die Abstimmung findet am 7. Juni statt. Der Untersuchungsausschuss soll auch Empfehlungen aussprechen, wie Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Terrorfinanzierung ein Riegel vorgeschoben werden kann.
Die Einigung auf einen Mandatstext kommentiert Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
"Die heutige Entscheidung macht den Weg frei für eine umfassende Untersuchung der Enthüllungen über Briefkastenfirmen und Steuerbetrug. Ich begrüße, dass sich die anderen Fraktionen unserer Forderung anschließen, das mit den Panama-Papieren enthüllte Geflecht aufzudecken. Der Untersuchungsausschuss muss Verfehlungen der Mitgliedstaaten untersuchen und aufklären, warum die EU-Kommission so lange weggeschaut hat. Das Europäische Parlament hat die Pflicht, das ganze Ausmaß des Skandals aufzudecken. Daher sollte der Untersuchungsausschuss seine Arbeit so bald wie möglich aufnehmen."
Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, ergänzt:
"Das Europäische Parlament zeigt scharfe Zähne im Kampf gegen Briefkastenfirmen und Steuerbetrug. Mit den Panama-Papieren haben wir bisher nur die Spitze des Eisbergs von Steuerbetrug und -vermeidung gesehen. Die Regeln gegen Geldwäsche sind in der EU nicht konsequent umgesetzt worden. Wir wollen wissen, welche Mitgliedstaaten ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Für die Bekämpfung von Finanzkriminalität und Geldwäsche sind in der EU-Kommission lächerliche fünf Personen zuständig. In der Vergangenheit haben sich nicht alle Banken und Unternehmen an die Regeln gehalten, um wirtschaftlich Berechtigte zu identifizieren und zu überprüfen. Das muss sich ändern. Der neue Panama-Untersuchungsausschuss darf aber nicht dazu führen, dass die Arbeit des Sonderausschusses zu Luxleaks unvollendet bleibt. Die Aufklärung des Skandals um Steuerdumping in der EU muss im ECON-Ausschuss und im neuen Untersuchungsausschuss abgeschlossen werden. Wir dürfen nicht von einem Skandal zum nächsten springen. Das würde die Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments beschädigen.“
Das Mandat des Untersuchungsausschusses: http://bit.ly/1Zciv1a
