Erdogan lässt Zusammensetzung des Parlaments korrigieren
Zur heutigen Entscheidung des Türkischen Parlaments, die Immunität von über 130 Abgeordneten aufzuheben, erklärt die Vorsitzende der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms:
"Erdogan betreibt den Umbau der Türkei mit dem Ziel, seine Macht im Amt des Präsidenten zu stärken. Die heutige Entscheidung versetzt der Parlamentsopposition einen entscheidenden Schlag, denn fast alle Abgeordneten der HDP werden so ihr Mandat verlieren und kriminalisiert"
"Diese undemokratische Entscheidung gegen die kurdische Oppositionspartei, HDP, die auch von vielen linksliberalen Wählern unterstützt wird, eskaliert die Lage in der Türkei."
"Die Türkei entfernt sich weiter von den Prinzipien der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Es muss weiter versucht werden, mit der Türkei zusammenzuarbeiten. Aber die Art der Kooperation darf keineswegs allein von der Flüchtlingsfrage bestimmt werden."
