Mit der Unterzeichnung durch Präsident Recep Tayyip Erdogan tritt das Gesetz zur Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten des türkischen Parlaments in Kraft.
Mehr als ein Viertel der Abgeordneten verliert die Immunität. Das Gesetz richtet sich vor allem gegen die prokurdische HDP mit 59 Abgeordneten. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:
"Präsident Recep Tayyip Erdogan kriminalisiert mehr als ein Viertel der Abgeordneten. Die kurdischen oppositionellen Abgeordneten der HDP müssen nun damit rechnen, wegen Terrorverdachts vor Gericht gestellt und inhaftiert zu werden. Präsident Erdogan geht damit einen weiteren Schritt der Eskalation und vertieft die Spaltung der Gesellschaft. Voller Sorge sehen wir, wie die Wut auf beiden Seiten wächst und die Gewalt, die bekämpft werden soll, zunimmt. Die EU muss dem Dialog mit der Türkei verpflichtet bleiben und immer wieder versuchen, diese Eskalation anzuhalten. Die EU darf nicht zugunsten eigener Interessen in der Flüchtlingspolitik gute Miene machen und wegschauen."
