rat
Paris hat die internationale Klimapolitik verändert
Mit dem Abkommen von Paris im letzten Dezember hat sich die Dynamik in der internationalen Klimapolitik endgültig verändert. Die EU muss sich nun deutlich mehr anstrengen, um international weiterhin eine relevante Rolle zu spielen. >>
#europäischer rat 01 | 12 | 2014
Pressemitteilung
Neuer EU-Ratspräsident: Europäer von Format
Mit der Staffelübergabe von Hermann van Rompuy an Donald Tusk wird der Wechsel an der Spitze der EU-Institutionen komplett. Zum neuen EU-Ratspräsident sagt die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Rebecca Harms: "Wir gratulieren dem neuen Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk. Er ist nach dem Parlamentspräsidenten Buzek der zweite Premier Polens, der eine Spitzenposition in Brüssel übernimmt. Das ist für den inneren Zusammenhalt der Europäischen Union eine wichtige Entscheidung. Die Grünen/EFA-Fraktion schätzt Donald Tusk als einen Europäer von Format, der auch in schwierigen innenpolitischen Auseinandersetzungen keinen Zweifel an seinem Bekenntnis zur Europäische Union gelassen hat. David Cameron und andere können von ihm lernen. >>
#finanzpolitik 25 | 06 | 2013
Pressemitteilung
Mehrjähriger Finanzrahmen: Grüne/EFA lehnen Ratsvorschlag ab
Die Fraktion der Grünen/EFA hat heute beschlossen, den Ratsvorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen für 2014-2020, der vom Verhandlungsführer des Parlaments, Alain Lamassoure, in seinem Namen angenommen wurde, abzulehnen. Die Grünen/EFA erklärten der Vorschlag werde den zukünftigen Herausforderungen der EU nicht gerecht, sei rückwärtsgewandt und von engen nationalen Interessen bestimmt. >>
#newsletter 18 | 12 | 2012
Newsletter 12/12
Themen :: Friedensnobelpreis :: EU-Gipfel :: Bankenaufsicht :: EU Haushalt 2012/2013 :: Sitz des EU-Parlaments :: Ukraine :: Tiertransporte :: UN-Klimaverhandlungen (Doha) :: Bürgerbeteiligung in Schweden :: AKW-Referendum in Bulgarien :: Termine >>Plenarrede zum Europäischen Rat vom 13./14. Dezember
Rebecca Harms spricht in ihrer Plenarrede über die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU, den anstehenden Europäischen Rat vom 13./14. Dezember und die große Zerstrittenheit der Staats- und Regierungschefs, die bereits vor dem Gipfel die Stimmung beherrscht. >>Plenarrede: Schlussfolgerung des Rates vom 18.-19. Oktober
Rebecca Harms spricht im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg über die Schlussfolgerung des Rates (18.-19. Oktober 2012) und begrüßt den Vorschlag von EU-Kommissarin Reding für eine Frauenquote. >>Plenarrede zum Programm der zypriotischen Ratspräsidentschaft
Rebecca Harms sprach in der Debatte über das Programm der zypriotischen Ratspräsidentschaft. © Foto: kai (=herrner) (flickr) >>
#eurokrise 31 | 01 | 2012
Pressemitteilung
Grüne sehen den Europäischen Rat auf riskantem Umweg: Fiskalpakt verschärft die Krise
Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben vergangene Nacht die Verhandlungen über den sogenannten Fiskalpakt abgeschlossen, der beim vergangenen Gipfel im Dezember vorgeschlagen wurde. Die Grünen/EFA halten den Vertrag für überflüssig und nicht hilfreich für die Überwindung der Krise. Die Grünen/EFA werden nun darauf drängen, dass das Europäische Parlament eigene Vorschläge zur Lösung der Krise vorlegt. >>
#eugipfel 13 | 12 | 2011
Pressemitteilung
Der Gipfel der Wirklichkeitsverweigerung
Was wir vergangen Freitag in Brüssel erlebt haben, war der Gipfel der Wirklichkeits- und Demokratieverweigerung. Es war richtig, David Camerons Strategie des Eigennutzes nicht durchgehen zu lassen. Falsch war, sich dann in einen zwischenstaatlichen Vertrag zu flüchten, um eine Stabilitätsunion der 26 zu errichten. >>Rebecca Harms' Plenarrede zu den Ergebnissen des EU-Gipfels
In ihrer Plenarrede vom 13. Dezember 2011 kommentiert Rebecca Harms die Ergebnisse des EU-Gipfels der vergangenen Woche: „(...) Er war ein Gipfel der Wirklichkeitsverweigerung und ein Gipfel der Demokratieverweigerung. Wir haben keine Antworten auf die akuten Anforderungen der Krise bekommen und wir haben eine Ansage gegen europäische Demokratie bekommen. Ich finde es unerträglich, dass man ein solches Flickwerk uns in der Krise zumutet, wie es dieser zwischenstaatliche Stabilitätsvertrag sein soll, der neben die europäischen Verträge gestellt wird – was auch immer das heißen soll! (...)" ©Foto: EC Audiovisual Service >>
#europäischer rat 27 | 10 | 2011
Pressemitteilung
Eurozonen-Gipfel: Riskanter Deal keine Lösung der Eurokrise
Der Deal, den die Staats- und Regierungschefs der Eurozone vergangene Nacht geschlossen haben, bewahrt die Eurozone vorläufig vor dem Kollaps. Er bedeutet aber nicht das Ende der Krise. Die Ergebnisse des Gipfels sind zu schwach und zu langsam in der Umsetzung. Ohne den guten Willen der Märkte bleiben sie wertlos. >>Plenarrede zur Vorbereitung des Krisengipfels: "Das Scheitern in Serie muss ein Ende haben!"
In ihrer Plenarrede anlässlich der Ratsverhandlungen zur Eurokrise fordert Rebecca Harms ein Ende der ewigen Gipfel, auf denen immer wieder zu wenig, zu inkonsequent und zu langsam beschlossen wird. Nach Ansicht der Grünen braucht es dringend Reformen, die darauf zielen eine funktionierende europäische Wirtschaftsregierung zu installieren. Durch etwa einen aufgewerteten, stärkeren Kommissar, der schon jetzt Sorge tragen könnte für die Gesundung der Haushalte, der aber auch die andere Seite des Stabilitätspaktes im Auge hat, nämlich die nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft. Und durch gründliche Vertragsänderungen, die in Ruhe und begleitet von einem europäischen Konvent für eine bessere demokratische Kontrolle in Brüssel sorgen. >>
#euro 23 | 10 | 2011
Pressemitteilung
EU braucht keine Krisengipfel sondern endlich eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik
Dieser Gipfel sollte den Durchbruch für den Weg aus der Euro- und Finanzkrise bringen. Gebracht hat er nur eine weitere Vertagung aller wichtigen Entscheidungen. Die wichtigste Lehre für die, die es ernst meinen mit einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik muss sein: mit solchen Krisengipfeln kann die EU nicht gut gelenkt werden. >>Euranet-Interview über Rebeccas Erwartungen an den EU-Gipfel
Euranet Reporterin Monika Olszewski sprach mit Rebecca Harms über ihre Erwartungen an den EU-Gipfel am kommenden Wochenende, über die deutsch-französische Entscheidung zum Thema Rekapitalisierung der Banken, und über ihre Anliegen an Barrosos Politik. >>Euranet-Interview mit Rebecca Harms zum EU-Gipfel
Euranet Reporterin Monika Olszewski sprach mit ihr über ihre Erwartungen an den EU-Gipfel am kommenden Wochenende, über die deutsch-französische Entscheidung zum Thema Rekapitalisierung der Banken, und über ihre Anliegen an Barrosos Politik. >>Plenarrede von Rebecca Harms vom 6.7.2011 zum Programm der polnischen Ratspräsidentschaft
Präsident Tusk stellte zu Beginn der polnischen Ratspräsidentschaft das Tätigkeitsprogramm im Straßburger Plenum vor. Unter den Prioritäten sind der weitere Umgang mit der Wirtschafts- und Währungskrise im Euroraum, der mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union sowie die Außen- und Sicherheitspolitik. >>
#schengen 29 | 06 | 2011
Pressemitteilung
Geplanter Schengen-Deal ist eine Kriegserklärung an das Europäische Parlament
Der Europäische Rat hat die Kommission beauftragt, bis September einen Vorschlag auszuarbeiten, der die Wiedereinführung von nationalen Grenzkontrollen unter bestimmten Umständen erlaubt. Einige Mitgliedsstaaten drängen nun darauf, dass durch eine Änderung der gesetzlichen Grundlage ein derartiger Beschluss in Abstimmung zwischen Kommission und Rat aber ohne Mitwirkung des Parlaments getroffen werden kann. Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen/EFA drängen darauf, dass die laufende Evaluierung des Schengenvertrages strikt im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens durchgeführt wird. >>
#finanzkrise 24 | 06 | 2011
Pressemitteilung
EU-Gipfel: Führungsschwäche in der EU gefährdet Euro und die Einheit Europas
Mit der Entscheidung, das Rettungspaket für Griechenland bis Anfang Juli auf den Weg zu bringen, haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU eine Atempause verschafft. Aber über der Zukunft des Euros hängt nach wie vor ein Damoklesschwert. In jeder Phase der Eurokrise hat der Europäische Rat zu spät und zu zögerlich gehandelt und Maßnahmen beschlossen, die zu kurz greifen. Die sich fortsetzende Führungsschwäche gefährdet den Euro und letztlich die Einheit Europas. Das schlimmste politische Defizit besteht darin, dass Rat und Kommission unfähig sind, zu vermitteln, dass europäische Solidarität mit den Krisenländern allen EU-Bürgern nützt. >>
#newsletter 07 | 02 | 2011
Sondernewsletter zum EU-Gipfel
Themen :: Europäischer Rat: Ägypten, Wirtschaftsregierung, Energiepolitik >>
#energiepolitik 04 | 02 | 2011
Pressemitteilung
Organisierter Stillstand
Auf dem heutigen Energiegipfel wurde deutlich, dass die EU ihr Ziel, den Energieverbrauch bis 2020 um 20% zu reduzieren, weit verfehlen wird. Die Staats- und Regierungschefs waren erneut nicht bereit, für verbindliche Ziele zu sorgen. >>Conclusions of the European Council meeting (16-17 December)
Rebecca Harms zur Eurokrise im Straßburger Plenum am 19. Januar 2011. >>
#euro 17 | 12 | 2010
Pressemitteilung
Merkel hat bekommen was sie wollte, nun muss sie Europa geben was Europa braucht
Der bei diesem Gipfel beschlossene permanente Euro-Rettungsschirm ist eine Minimallösung, mit der allein Europa nicht aus der Krise herausfinden wird. Deutschland darf eine ernsthafte Diskussion über die Einführung von Euro-Anleihen nicht blockieren, erklärt Rebecca Harms. >>
#gipfel 29 | 10 | 2010
Pressemitteilung
EU-Rat stärkt Krisenmechanismus - Budgetdebatte glänzt durch Oberflächlichkeit
Die Entscheidung des Europäischen Rates einen dauerhaften Krisenmechanismus durch eine begrenzte Änderung der EU-Verträge auf eine rechtlich unanfechtbare Grundlage zu stellen ist ein richtiger Schritt. Zukünftig sollen außerdem nicht nur die Bürgerinnen und Bürger die Sanierungskosten für die Länder schultern, die in Schwierigkeiten geraten sind. Auch Banken und andere Gläubiger sollen für das Risiko, das sie eingegangen sind, haften. >>2. Plenarsitzungswoche im September
Regelungen für die Finanzmarktaufsicht sind das bemerkenswerte Ergebnis der letzten Sitzung des Europäischen Parlamentes. Bemerkenswert war auch, wie Ratspräsident van Rompuy dieses Ergebnis auf das Erfolgskonto des Rates verbuchen wollte. Tatsächlich ist es der Kooperation der zuständigen Parlamentsabgeordneten zu verdanken, die fraktionsübergreifend für mehr Aufsicht und mehr europäischen Zugriff gesorgt haben als der Rat zulassen wollte. Herman van Rompuy hatte nach dem Ratstreffen erneut einen schwachen Auftritt vor dem Parlament. Van Rompuy verliert an Zustimmung, weil er die Gemeinschaftspolitik schwächt und informelle Politik des Rates bevorzugt. Die bisherigen Ergebnisse seiner "Task Force on economic governance", der Finanzministergruppe "Wirtschaftsregierung", gehen gegen Null. (© des Fotos: European Commission) >>Plenarrede zu den Schlussfolgerungen der Ratssitzung
Rebecca Harms spricht in ihrer Plenarrede vom 22. September 2010 über die Schlussfolgerungen der Ratssitzung vom 16. September 2010. In ihrer Rede kritisiert sie den Ratspräsidenten Herman van Rompuy scharf. Zur Abschiebung der Roma aus Frankreich äußert sie, dass das von Viviane Reding angedrohte Vertragsverletzungsverfahren wegen der Abschiebung der Roma aus Frankreich dringend durchgeführt werden müsse. >>Press Briefing vom 21.09.10
Press Briefing mit Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit zur Plenartagung in Straßburg in der Woche vom 20.09. - 24.09.10. Themen der Woche: Sitzung des Rates, Roma-Abschiebung, Bericht von Herman van Rompuy über die Ratssitzung. >>Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. Juni 2010
Rebecca Harms kommentiert in ihrer Plenarrede vom 23.06.10 die von Herman van Rompuy vorgestellten Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. Juni 2010. >>
#wirtschaftspolitik 17 | 06 | 2010
Pressemitteilung
EU-Staats- und Regierungschefs versagen im Stresstest
Während die EU-Staats- und Regierungschefs heute lange über Stresstests für Banken diskutierten, haben sie dem Stress selber nicht standgehalten: Eine Strategie zur Verwirklichung einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik in der EU ist trotz der Ankündigungen von Merkel und Sarkozy in Berlin nicht erkennbar. >>ZDF Morgenmagazin: Interview zur EU-Wirtschaftspolitik
Rebecca Harms im Interview mit dem ZDF Morgenmagazin am 17. Juni 2010 anlässlich des EU-Gipfels. Thema des Interviews: "EU-Hilfskriterien im Dunkel". >>Plenarrede zur Vorbereitung des Europäischen Rates im Juni
Rebecca Harms spricht in ihrer Plenarrede über die Schaffung einer europäischen Wirtschaftsregierung. >>
#europäischer rat 16 | 06 | 2010
Pressemitteilung
Europäische Wirtschaftsregierung durchsetzen
Der Europäische Rat muss morgen den Weg frei machen zur Schaffung einer europäischen Wirtschaftsregierung. Das nationale oder rein zwischenstaatliche Lavieren der letzten Wochen hat die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der beschlossenen Rettungspakete konterkariert. Wir erwarten von Merkel und Sarkozy nicht leere Versprechen für das G20 Treffen, sondern Taten im eigenen Machtbereich. >>Plenarrede zur Nachbereitung des EU-Gipfels
In ihrer Plenarrede vom 07. April 2010 spricht Rebecca Harms über die Ergebnisse des Europäischen Rates vom 25.-26. März 2010, über die EU-Finanzhilfe für Griechenland und über die EU 2020 Strategie. >>
#umwelt 14 | 01 | 2010
Pressemitteilung
EU muss Glaubwürdigkeit in der internationalen Klimapolitik zurückzugewinnen
Die EU-Umwelt- und Energieminister treffen sich dieses Wochenende in Sevilla. Das Ergebnis des Klimagipfels in Kopenhagen und die nächsten Schritte für die internationale Klimapolitik stehen ganz oben auf dem Programm der Minister.Vor diesem Treffen fordert die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europaparlament, Rebecca Harms, die Minister dazu auf, die EU wieder an die Spitze der Klimabewegung zu setzen. >>
#klima 11 | 12 | 2009
Pressemitteilung
Europas Führungsrolle in der Klimapolitik: Fehlanzeige
Der Europäische Rat hat die Chance, ein europäisches Aufbruchsignal für die Klimapolitik nach Kopenhagen zu senden, zweifach verfehlt. Vermieden wurde nur die offenkundige Blamage, noch nicht einmal einen angemessenen europäischen Anteil zur Kurzfristfinanzierung für die Klimaanpassung in den Entwicklungsländer auf den Tisch zu legen. >>
#klima 27 | 10 | 2009
Pressemitteilung
EU-Staats- und Regierungschefs können die europäische Vorreiterrolle im Klimaschutz noch retten
Die Regierungschefs der EU können die Führungsrolle im Klimaschutz zurückgewinnen, wenn sie jetzt eine ehrgeizige Verhandlungsposition für die internationalen Klimaverhandlungen verabschieden. Nur wenige Wochen vor dem entscheidenden Klimagipfel in Kopenhagen stecken die Gespräche in der Krise. Eine mutige Entscheidung der EU könnte die Verhandlungen neu beleben. >>
#klima 17 | 10 | 2008
Pressemitteilung
