Regelungen für die Finanzmarktaufsicht sind das bemerkenswerte Ergebnis der letzten Sitzung des Europäischen Parlamentes. Bemerkenswert war auch, wie Ratspräsident van Rompuy dieses Ergebnis auf das Erfolgskonto des Rates verbuchen wollte. Tatsächlich ist es der Kooperation der zuständigen Parlamentsabgeordneten zu verdanken, die fraktionsübergreifend für mehr Aufsicht und mehr europäischen Zugriff gesorgt haben als der Rat zulassen wollte.
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| Herman van Rompuy, © European Commission |
Herman van Rompuy hatte nach dem Ratstreffen erneut einen schwachen Auftritt vor dem Parlament. Van Rompuy verliert an Zustimmung, weil er die Gemeinschaftspolitik schwächt und informelle Politik des Rates bevorzugt. Die bisherigen Ergebnisse seiner "Task Force on economic governance", der Finanzministergruppe "Wirtschaftsregierung", gehen gegen Null. Mit seiner Fixierung auf Vorschläge für Strafen für Haushaltssünder hat er den Rat weit gebracht: man ist sich einig, dass man sich nicht einig ist. Im Parlament wird begrüßt, dass jetzt der zuständige Kommissar Olli Rehn am Mittwoch, dem 29. September 2010 eigene Vorschläge präsentieren wird.
Peinlich war die Fortsetzung der Diskussion über Frankreichs menschenrechtsfeindliche Romapolitik. Wir unterstützen die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die französische Regierung. Frau Reding, die EU-Justizkommissarin, hat mit ihrer Entschuldigung nachgegeben. Eine Entschuldigung aus Frankreich für die Lügen gegenüber Reding steht aus. Erfreulich ist, dass Redings Absicht, ein Verfahren gegen Frankreich einzuleiten, von Barroso und der Kommission unterstützt wird. Trotz Redings Entschuldigung für einen etwas hinkenden historischen Bezug bleibt richtig, sich heute, in der Zeit von Wirtschafts- und Finanzmarktkrise, daran zu erinnern, was auf unserem Kontinent in den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts angerichtet wurde mit dem Schüren der Angst vor dem Fremden.
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| © European Commission |
Wichtige Abstimmungen gab es in der letzten Woche zu Bioziden, zur Biodiversität und zum Bericht über die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt. Bei der Biodiversität kam die Abstimmung zu spät für Rat und UNO. Bei den Bioziden konnten wir uns leider nicht so durchsetzen wie erhofft. Die Zulassung wird in Zukunft zentral, schneller und mit weniger Mitteln erfolgen. Und die Auseinandersetzung um die geistigen Eigentumsrechte, also um die Zukunft des Copyrights, wird uns Grüne besonders fordern. Wir wollen keine Schnüffelei im Netz, keine Kriminalisierung und trotzdem müssen wir Wege finden, die Rechte von Kreativen, wie SchriftstellerInnen, JournalistInnen, FilmemacherInnen oder MusikerInnen fair abzusichern.
Bis zum Oktoberplenum!
Grüße,
Rebecca
