haushaltspolitik

Alle lieben Europa...  

...Nur beim Geld hört die tiefe Zuneigung auf. Was wir im Straßburger Plenum in den Tagen vorher ahnten, das hat der Europäische Gipfel am 8.2. bestätigt. Der gemeinsame europäische Etat soll sinken. (© Foto: European Union, 2012)   >>

Interview im Deutschlandradio: Rebecca Harms: EU-Haushalt ist nicht überdimensioniert  

Im Interview mit Thielko Grieß vom Deutschlandradio kritisierte Rebecca Harms, dass der Streit über den EU-Haushalt sich nur um 50 Milliarden mehr oder weniger drehe und über konkrete Einsparmöglichkeiten gar nicht gesprochen werde.   >>

Einigung auf dem Rücken Europas  

Den Staats- und Regierungschefs fehlt der Wille, gemeinsam in Europa mehr zu erreichen. Überkommene Rabatte und kurzsichtige nationale Interessen werden unnachgiebig verteidigt und noch ausgebaut auf dem Rücken Europas.   >>

Haushalt muss Bekenntnis zum gemeinsamen europäischen Projekt sein  

Die Auseinandersetzung zwischen den Europäischen Institutionen um den Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung macht es den Bürgerinnen und Bürgern schwer, Vertrauen in die Europäische Union zu haben. (Copyright Foto: TPCOM_Flickr)   >>

Plenarrede zur Zukunft der EU  

Rebecca Harms spricht in der Aussprache zur Erklärung von Werner Faymann, Bundeskanzler der Republik Österreich, über die Zukunft der Europäischen Union. (Teaserfoto: TPCOM, Flickr)   >>

EU-Rat stärkt Krisenmechanismus - Budgetdebatte glänzt durch Oberflächlichkeit  

Die Entscheidung des Europäischen Rates einen dauerhaften Krisenmechanismus durch eine begrenzte Änderung der EU-Verträge auf eine rechtlich unanfechtbare Grundlage zu stellen ist ein richtiger Schritt. Zukünftig sollen außerdem nicht nur die Bürgerinnen und Bürger die Sanierungskosten für die Länder schultern, die in Schwierigkeiten geraten sind. Auch Banken und andere Gläubiger sollen für das Risiko, das sie eingegangen sind, haften.   >>

2. Plenarsitzungswoche im September  

Regelungen für die Finanzmarktaufsicht sind das bemerkenswerte Ergebnis der letzten Sitzung des Europäischen Parlamentes. Bemerkenswert war auch, wie Ratspräsident van Rompuy dieses Ergebnis auf das Erfolgskonto des Rates verbuchen wollte. Tatsächlich ist es der Kooperation der zuständigen Parlamentsabgeordneten zu verdanken, die fraktionsübergreifend für mehr Aufsicht und mehr europäischen Zugriff gesorgt haben als der Rat zulassen wollte. Herman van Rompuy hatte nach dem Ratstreffen erneut einen schwachen Auftritt vor dem Parlament. Van Rompuy verliert an Zustimmung, weil er die Gemeinschaftspolitik schwächt und informelle Politik des Rates bevorzugt. Die bisherigen Ergebnisse seiner "Task Force on economic governance", der Finanzministergruppe "Wirtschaftsregierung", gehen gegen Null. (© des Fotos: European Commission)   >>

Ein richtiger Schritt, aber der Mut zum großen Sprung fehlt  

Die Euro-Krise zeigt erneut, wie notwendig eine gemeinsame Wirtschafts- und Haushaltspolitik in der EU wäre. Den heutigen Vorschlägen der EU-Kommission fehlt jedoch weiter der Mut und die Konsequenz.   >>