Heute debattierte das Europaparlament über den am 07. und 08. Februar anstehenden EU-Gipfel zum Mehrjährigen Finanzrahmen.
Die Auseinandersetzung zwischen den Europäischen Institutionen um den Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung macht es den Bürgerinnen und Bürgern schwer, Vertrauen in die Europäische Union zu haben. Der Haushalt muss Ausdruck eines gemeinsamen Willens im europäischen Projekt sein.
So oft wir aber Bekenntnisse der Staats- und Regierungschefs hören, den Zukunftsherausforderungen gemeinsam und europäisch begegnen zu wollen, so hartnäckig wird wieder und wieder gegen einen angemessen ausgestatteten Haushalt mit einer zukunftsfähigen Struktur gefeilscht. Und die, die lauthals Einsparungen fordern, haben zu Hause in Frankreich, Deutschland, im Vereinigten Königreich und anderswo immer noch andere Prioritäten als die gemeinsamen - seien es Subventionen für die französische Agro-Industrie, der Britenrabatt, andere Rabatte auf diesen Rabatt, oder Strukturfonds für eine neue Autobahn oder Brücke in Polen.
Für die Agrarindustrie ist nichts zu teuer. Direktzahlungen an die größten Betriebe sind wichtig und die Entwicklung ländlicher Räume wird zurück gestellt. Prestigeprojekte wie der Kernfusionsreaktor ITER werden gefördert, statt das Geld für Forschung und Entwicklung zukunftsfreundlicher und risikoarmer Technik zu investieren.
Unsere Fraktion ist bereit, die anstehenden harten Auseinandersetzungen des europäischen Parlaments mit dem Rat anzugehen. Wir sind nicht gegen vernünftige und sparsame Haushaltsführung. Wir haben unsere Vorschläge für Veränderungen und Einsparungen vorgelegt, auch für Veränderungen der Besoldungsstrukturen von Beamten. Wir bedauern, dass der Rat auch diese Reform blockiert.
Die Haushaltsvorschläge des Rates führen, wenn sie umgesetzt werden, einerseits in die systematische Verschuldung der EU. Das ist uns laut Verträgen nicht gestattet. Wir unterstützen den Parlamentspräsidenten, der beabsichtigt, wegen dieses Vertragsbruches seine Unterschrift für den bisher vorgestellten Finanzplan zu verweigern. Folgten wir dem Rat, also Merkel, Cameron oder auch Van Rompuy, dann gingen die Kürzungen alle zu Lasten von Ausgaben für nachhaltige wirtschaftliche Erholung, für Forschung, Innovation, Bildung oder die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in der EU.
Wir Grünen treten für eine zuverlässige mittelfristige Finanzplanung ein, die den Aufgaben und Zielen der EU entspricht. Dazu gehören unbedingt endlich Eigenmittel für die Europäische Union, um aus der andauernden unwürdigen Auseinandersetzung zwischen Rat und Parlament herauszukommen. Und noch mal: An einem vernünftigen Haushalt und seinen Schwerpunkten muss deutlich werden, wie viel Europa uns wert ist und wohin wir es steuern wollen.
