EU-Gipfel
Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben vergangene Nacht die Verhandlungen über den sogenannten Fiskalpakt abgeschlossen, der beim vergangenen Gipfel im Dezember vorgeschlagen wurde. Die Grünen/EFA halten den Vertrag für überflüssig und nicht hilfreich für die Überwindung der Krise. Die Grünen/EFA werden nun darauf drängen, dass das Europäische Parlament eigene Vorschläge zur Lösung der Krise vorlegt. Nach dem Gipfel erklärte Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
"Der Stabilitätspakt ist ein unnötiger Umweg, der nicht zur Lösung, sondern zur Verschärfung der Krise beiträgt. Etliche der Maßnahmen des Paktes sind im sogenannten „Sixpack“ bereits in europäischer Gesetzgebung verankert.
Maßnahmen gegen die Rezession in europäischen Ländern sind nach dem gestrigen Treffen nicht greifbar. Die beim Gipfel laut betonten Beschlüsse zur Belebung des Wachstums sind vage und im Prinzip eine Auflistung schon existierender Maßnahmen. Vor allem: Es gibt kein neues Geld für diese Vorhaben.
Der mühsam gefundene Kompromiss zur weiteren Beteiligung der Länder, die noch nicht der Eurozone angehören, ist trauriges Zeichen dafür, dass den großen EU-Ländern das Bewusstsein für die Bedeutung des Ganzen und des Zusammenhalts fehlt. In dieser Krise gewinnen oder verlieren alle zusammen.
Für die Grünen bleiben wir dabei, dass die ökonomische und politische Krise der EU nur durch den Aufbruch in eine echte Wirtschaftsunion überwunden werden kann. Neben einer durchhaltbaren Haushaltspolitik gehört gleichzeitig eine Strategie gegen die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den EU-Ländern dazu. Die EU braucht eine abgestimmte Steuerpolitik und die gemeinsame Währung braucht für dauerhaften Erfolg eine Zentralbank oder einen Rettungsfonds, die eine größere Rolle spielen können als bisher. Die andauernde Ablehnung der Eurobonds oder eines Schuldentilgungsfonds ist organisierte Unvernunft. Die Grünen werden darauf drängen, dass das europäische Parlament eigene Vorschläge für eine umfassende Krisenlösung unterbreitet."
