fiskalpakt
Fortschritte beim EU-Gipfel - aber ist das genug?
Rebecca Harms zum Ergebnis des EU-Gipfels: "Für die Zukunft brauchen wir eine echte Fiskal- und Wirtschaftsunion." © Foto: justusbluemer (flickr) >>
#eugipfel 29 | 06 | 2012
Pressemitteilung
In großer Not wieder nur das Allernotwendigste entschieden
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf das Minimum an Maßnahmen geeinigt, um in letzter Minute die sich rasant verschärfende Eurokrise vorerst zu bremsen. Die Entscheidung, Bankenhilfen direkt aus den Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM zu gewähren und auch den Aufkauf von Staatsanleihen reformwilliger Mitgliedsländer durch die Rettungsfonds über die EZB zu ermöglichen, ist richtig. >>Plenarrede zur Eurokrise
Rebecca Harms spricht sich in der Aussprache zur Vorbereitung des informellen EU-Gipfels dafür aus, dass Griechenland in der Eurozone bleibt und fordert eine "echte Fiskalunion". Zudem müsse ernsthaft über Eurobonds geredet werden, so Harms. >>
#wirtschaftspolitik 02 | 03 | 2012
Pressemitteilung
Ratlosigkeit angesichts von Rezession - "Wachstumsstrategien" nichts als Sprechblasen
Nach den Finanzspritzen der EZB für die europäischen Banken und der Unterzeichnung des Fiskalpaktes auf dem Gipfel gönnen sich die Staatschefs der EU eine Atempause - und das trotz wachsender Arbeitslosigkeit, trotz alarmierender Zahlen insbesondere zur Jugendarbeitslosigkeit. >>
#fiskalpakt 03 | 02 | 2012
Expertenanhörung zum Fiskalpakt mit Professor Pernice
Am Mittwoch, den 8. Februar fand im Europäischen Parlament eine Expertenanhörung zum Thema Europäischer Fiskalpakt statt. Es nahmen Prof. Ingolf Pernice vom Walter-Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht der Berliner Humboldt Universität, der für die Grüne/EFA-Fraktion ein Rechtsgutachten zum Europäischen Fiskalpakt angefertigt hat, sowie Renaud Dehousse and René Repasi teil. >>
#eurokrise 31 | 01 | 2012
Pressemitteilung
Grüne sehen den Europäischen Rat auf riskantem Umweg: Fiskalpakt verschärft die Krise
Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben vergangene Nacht die Verhandlungen über den sogenannten Fiskalpakt abgeschlossen, der beim vergangenen Gipfel im Dezember vorgeschlagen wurde. Die Grünen/EFA halten den Vertrag für überflüssig und nicht hilfreich für die Überwindung der Krise. Die Grünen/EFA werden nun darauf drängen, dass das Europäische Parlament eigene Vorschläge zur Lösung der Krise vorlegt. >>
#wirtschaftspolitik 20 | 01 | 2012
