EU-Gipfel
Zum Ergebnis des heutigen EU-Gipfels erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Nach den Finanzspritzen der EZB für die europäischen Banken und der Unterzeichnung des Fiskalpaktes auf dem Gipfel gönnen sich die Staatschefs der EU eine Atempause - und das trotz wachsender Arbeitslosigkeit, trotz alarmierender Zahlen insbesondere zur Jugendarbeitslosigkeit. Nach Griechenland stürzen auch Italien und Spanien in die Rezession.
Alle Ansagen jenseits des Schuldenabbaus bleiben vage. Zu gemeinsamen Wachstumsstrategien produzierte der Frühjahrsgipfel nur Sprechblasen.
Wir Grüne fordern, dass die Vorgaben zur Entschuldung der Krisenländer und Maßnahmen zur Belebung nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung in Einklang gebracht werden müssen. Dabei darf nicht mehr nur auf der Ausgabenseite der Staatshaushalte gekürzt werden, sondern es muss die Einnahmenseite gestärkt werden. Wir fordern daher rasche und gemeinsame Maßnahmen im Kampf gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung und in Sachen Finanztransaktionssteuer und Unternehmensbesteuerung.
Außerdem müssen Kommission und Mitgliedstaaten konkrete Vorschläge zur Stabilisierung und Wiederbelebung der Wirtschaften in den Krisenländern vorlegen. Das bedeutet für uns: Vorrang für ökologisch nachhaltige Investitionen. Die Bundesregierung verbaut hier mit ihrer Blockadehaltung zur Energieeffizienz-Richtlinie wichtige Chancen."
