archiv
#tagesspiegel 24 | 04 | 2017
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Google soll Breitbart aus Werbeprogramm nehmen
In dem Google Anzeigen auf Breitbart platziert, profitiere das Unternehmen von der Verbreitung von Hass, schreiben 26 Abgeordnete des Europa-Parlaments in einem Offenen Brief >>
#propaganda 24 | 04 | 2017
Open Letter to Google to stop serving ads on Breitbart
Rebecca Harms and other MEPs are calling on Google to stop serving ads to the hate site Breitbart.com and comply to their own rules. >>
#weser kurier 20 | 04 | 2017
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Offen sein für eine demokratische Türkei
Nach dem Referendum in der Türkei sollte die EU eine konsequente Reaktion zeigen, schreibt Grünenpolitikerin Rebecca Harms im Gastbeitrag. >>
#weserkurier 20 | 04 | 2017
Offen sein für eine demokratische Türkei
Gastkommentar von Rebecca Harms, erschienen im Weser-Kurier am 19.04.2017 >>
#deutschlandradio 18 | 04 | 2017
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Referendum in der Türkei: Ein Ergebnis, das nach Überprüfung "schreit"
Rebecca Harms hat erhebliche Zweifel, ob bei dem Referendum in der Türkei alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Sie fordert von der EU, die Beitrittsgespräche mit der Türkei nun abzubrechen. >>
#deutschlandfunk 18 | 04 | 2017
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Türkei-Referendum: EU muss kühlen Kopf bewahren
"Ehrlich gesagt, das hat mich heute völlig erschüttert. Das gilt für Deutschland, das gilt für Österreich, die Niederlande und noch einige andere EU-Staaten, dass hier sehr viel mehr mit Ja gestimmt haben." >>
#newsletter 15 | 04 | 2017
Newsletter April 2017
Bevor ich nach Kiew aufbrach, hatte das EP in Straßburg mit großer Mehrheit für Visaerleichterungen für die Ukrainer gestimmt. Ich sehe das visafreie Reisen als wichtige Verankerung des von den Ukrainerinnen und Ukrainern eingeschlagenen Transformationsprozesses und der Orientierung am Westen. Als ein bedeutendes Instrument zur Trockenlegung des Korruptionssumpfs galt bisher ein Gesetz, das Staatsbeamte zur Offenlegung ihres Vermögens in einer Online-Datenbank verpflichtet. Diese Offenlegung war eine Bedingung der Europäischen Union für die Visaerleichterungen gegenüber Ukrainern. Gesetzesänderungen von Anfang März schreiben nun vor, dass das Anti-Korruptionsgesetz ausgerechnet gegen jene aus der Zivilgesellschaft eingesetzt wird, die die Reformen vorantreiben. >>
#belarus 11 | 04 | 2017
Pressemitteilung
Refusal of meetings in Minsk regarding nuclear safety
Rebecca Harms (Greens/EFA), Bronis Ropė (Greens/EFA), Petras Auštrevičius (Alde), Algirdas Saudargas (EPP) had planned to visit the construction site of the Nuclear Power Plant Ostrovets, Belarus. >>
#hromadske 10 | 04 | 2017
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Rebecca Harms On Democracy Shifts in Eastern Europe
Rebecca Harms, the new head of the European Parliament group overseeing the Eastern Partnership, appeared live in the studio to discuss the current democratic shifts occurring in Eastern Europe. In particular she discusses the European Parliament’s criticisms towards the amendment forcing heads of Ukrainian anti-corruption NGOs to complete e-declarations; the European Court’s decisive action in Georgia following the takeover of the TV channel Rustavi; and how the EU’s lack of attention to Moldova has resulted in increased support for a stronger relationship with Russia in the country. >>
#endlagersuche 07 | 04 | 2017
Blog
Auf die nächsten Generationen kommt es an
Nun ist es also durch. Das Gesetz, das das Verfahren zur Suche nach einem neuen Endlager regeln soll, ist von Bundestag und Bundesrat in den vergangenen Wochen verabschiedet worden. >>
#ukraine 06 | 04 | 2017
Pressemitteilung
EU-Parlament stimmt für Visaliberalisierung für die Ukraine
Heute hat das Europäische Parlament für die Visaliberalisierung mit der Ukraine gestimmt. Dazu hier ein Zitat von Rebecca Harms >>
#ukraine 06 | 04 | 2017
Pressemitteilung
Vote for visa liberalisation for Ukraine in the European Parliament
Visa liberalisation for Ukraine will deliver greater freedom and more common >>
#dieselgate 05 | 04 | 2017
Blog
Aus Fehlern lernen
Als meine Fraktion sich dafür stark machte, dass das Europaparlament einen Untersuchungsausschuss zum Dieselskandal einsetzt, konnten wir die Entwicklung, die der Skandal noch nehmen würde, nicht absehen. Zunächst war nur vom VW-Skandal die Rede, doch mittlerweile ist klar, dass viel mehr Automobilhersteller betroffen sind. >>
#dlf 04 | 04 | 2017
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EU-Parlament zieht Lehren aus Dieselgate-Skandal
Bessere Kontrollen und mehr Unabhängigkeit der technischen Prüfdienste: Das EU-Parlament hat aus dem Dieselgate-Skandal gelernt. Ob es aber künftig auch eine europäische Agentur für Fahrzeugüberwachung geben soll, darüber wird noch gestritten. >>
#dieselgate 04 | 04 | 2017
Pressemitteilung
Dieselgate/Zulassungsverfahren für Neuwagen: EU-Parlament setzt Empfehlungen nicht um
Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament zum einen über den Abschluss-Bericht des Dieselgate-Untersuchungsausschusses >>
#dieselgate 04 | 04 | 2017
Pressemitteilung
Abgas-Skandal: Endlich Konsequenzen ziehen
Zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament (EP) und zur Abstimmung >>
#dieselgate 03 | 04 | 2017
Dieselgate Hintergrundbriefing
Am Dienstag stimmen die Abgeordneten im Europäischen Parlament über den Abschlussbericht des Dieselgate-Untersuchungsausschusses (EMIS) und über den Gesetzesvorschlag über eine unabhängige europäische Marktaufsichtsbehörde ab. >>
#wendland 01 | 04 | 2017
Erfolgreicher Auftakt für den Klimapakt
Über 80 Menschen interessierten sich Mitte März dafür, wie sie sich im Wendland für den Klimaschutz engagieren können. Denn seit Kurzem ist Lüchow-Dannenberg Masterplan-Kommune für den Klimaschutz. >>
#deutsche welle 31 | 03 | 2017
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Kämpfer gegen Korruption unter Druck
In der Ukraine müssen künftig nicht nur Beamte ihre Einkünfte offenlegen, sondern auch Vertreter der NGOs, die sich gegen Korruption engagieren. Transparenz oder Rache? Foto:dpa >>
#ukraine 31 | 03 | 2017
Pressemitteilung