Dieselgate Hintergrundbriefing

Am Dienstag stimmen die Abgeordneten im Europäischen Parlament über den Abschlussbericht des Dieselgate-Untersuchungsausschusses (EMIS) und über den Gesetzesvorschlag über eine unabhängige europäische Marktaufsichtsbehörde ab. Die Untersuchungen des EMIS-Ausschusses haben offengelegt, dass sowohl die Mitgliedsstaaten als auch die Europäische Kommission schon mindestens seit 2010 Hinweise auf die weitverbreitete Nutzung von Abschaltvorrichtungen (Defeat devices) hatten und nicht früh genug reagiert haben. Eine unabhängige Marktüberwachung könnte zukünftig verhindern, dass Informationen über gesetzeswidriges Verhalten aus falscher Rücksicht auf die Automobilindustrie unterschlagen werden.

Der Binnenmarktausschuss (IMCO) des Europaparlaments lehnte leider eine EU-Behörde zu diesem Zweck ab. Die Grüne Fraktion im Europaparlament hat nun Änderungsanträge vorgelegt, welche die Einrichtung einer Agentur für die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen in den Gesetzestext einfügen. Die Europaabgeordneten werden nun im Plenum über den Konflikt zwischen Dieselgate-Untersuchungsausschuss und Binnenmarktausschuss entscheiden müssen. Die Abstimmung morgen wird spannend. 

Zu den Details > hier unser aktuelles Hintergrundbriefing auf Englisch.