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Die deutsche Blockade steht – vorerst  

Das EU-Parlament macht Druck auf die Bundesregierung, um Automobilhersteller strenger kontrollieren zu können     >>

Abgasskandal: Zitat Rebecca Harms  

Einige Medien berichten heute darüber, dass die deutsche Bundesregierung sich gegen schärfere Abgastests sperrt.   >>

Aus Fehlern lernen  

Als meine Fraktion sich dafür stark machte, dass das Europaparlament einen Untersuchungsausschuss zum Dieselskandal einsetzt, konnten wir die Entwicklung, die der Skandal noch nehmen würde, nicht absehen. Zunächst war nur vom VW-Skandal die Rede, doch mittlerweile ist klar, dass viel mehr Automobilhersteller betroffen sind.   >>

EU-Parlament zieht Lehren aus Dieselgate-Skandal  

Bessere Kontrollen und mehr Unabhängigkeit der technischen Prüfdienste: Das EU-Parlament hat aus dem Dieselgate-Skandal gelernt. Ob es aber künftig auch eine europäische Agentur für Fahrzeugüberwachung geben soll, darüber wird noch gestritten.   >>

Dieselgate/Zulassungsverfahren für Neuwagen: EU-Parlament setzt Empfehlungen nicht um  

Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament zum einen über den Abschluss-Bericht des Dieselgate-Untersuchungsausschusses   >>

Abgas-Skandal: Endlich Konsequenzen ziehen  

Zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament (EP) und zur Abstimmung   >>

Dieselgate Hintergrundbriefing  

Am Dienstag stimmen die Abgeordneten im Europäischen Parlament über den Abschlussbericht des Dieselgate-Untersuchungsausschusses (EMIS) und über den Gesetzesvorschlag über eine unabhängige europäische Marktaufsichtsbehörde ab.   >>

ABGAS: Ohrfeigen für alle  

EU-Parlament beendet Ausschuss zu Dieselgate: EU-Kommission und Länder haben versagt. Warnungen wurden ignoriert, Sanktionen nicht verhängt .   >>

GRÜNE BILANZ zum Endbericht des Untersuchungsausschuss im Europaparlament (EMIS)  

Am 28. Februar hat der Dieselgate-Untersuchungsausschuss EMIS im Europäischen Parlament über seinen Endbericht abgestimmt.  Der Bericht macht klar, dass EU Kommission und EU-Mitgliedsstaaten dem Betrug bei den Abgasmessungen viel früher auf die Spur hätten kommen können.   >>

Schwerwiegende Versäumnisse bei EU-Kommission und Mitgliedsstaaten  

Am heutigen Dienstag hat der Dieselgate-Untersuchungsausschuss EMIS im Europäischen Parlament über seinen Endbericht abgestimmt. Der Bericht macht klar, dass die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten dem Betrug bei den Abgasmessungen viel früher auf die Spur hätten kommen können und macht klare Vorschläge für die Zukunft   >>

Newsletter Februar 2017  

In der Plenarwoche in Straßburg waren die Abstimmung über CETA und die Besuche von Justin Trudeau und Alexander van der Bellen die dominierenden Themen. Mein Hauptgrund, mich in der Abstimmung zu CETA zu enthalten, liegt in den großen globalen Herausforderungen, denen wir als PolitikerInnen und BürgerInnen gegenüberstehen. Mindestens genauso bedeutend für die Sicherheit Europas sind Entscheidungen zur Ukraine und gegen die russische Aggression in Brüssel und Washington. Wer Frieden erreichen will, der muss das Minsker Abkommen endlich ehrlich bewerten und eine Verschärfung der Sanktionen gegenüber Russland ins Auge fassen. Darüber waren wir uns in Straßburg weitgehend einig. Streit gab es dagegen im Plenum bei der Abstimmung zur Reform des Emissionshandels.   >>

Dobrindt will sich aus der VW-Affäre stehlen  

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mimt vor dem Brüssler Dieselgate-Untersuchungsausschuss den Unschuldigen – und stellt lieber Forderungen an andere. Doch die schießen hart zurück.     >>

Abgasskandal: Europäische Kommission plant Vertragsverletzungsverfahren  

Die Europäische Kommission plant wegen des Abgasskandals ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.   >>

EU geht wegen des Abgas-Skandals wohl gegen Deutschland vor  

EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska lässt ihren Worten offenbar Taten folgen. Das Verfahren nimmt Gestalt an.     >>

Ein Jahr nach Aufdeckung des Dieselskandals  

Zwar haben wir seit der Aufdeckung des Skandals sehr viele neue Erkenntnisse, doch wirklich getan hat sich wenig - eine Bilanz.   >>

Dieselgate Untersuchungsausschuss hört Industriekommissarin Bienkowska an  

Gestern Abend hörte der Untersuchungsausschuss des Europaparlaments zum Dieselskandal   >>

Greens/EFA Website zum Dieselgate-Untersuchungsausschuss (EMIS)  

Alle wichtigen Dokumente zu den Anhörungen im Untersuchungsausschuss des Europaparlaments sind auf unserer Dieselgate-Seite zu finden :   >>

Untersuchungsausschuss Dieselgate: Anhörungen & Zwischenbilanz  

Ende August und im September finden im Untersuchungsausschuss des Europaparlaments zum Dieselskandal wichtige Anhörungen statt.   >>

EMIS Anhörung: Günther Verheugen  

Heute wurde der ehemalige deutsche Industriekommissar Günther Verheugen im Untersuchungsausschuss   >>

EMIS - Anhörung von Dr. Eichhorn, Volkswagen  

EMIS-Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie des Europäischen Parlaments - Anhörung   >>

Den Abgasskandal nicht umschreiben  

In dieser Woche tagte in Luxemburg der Verkehrsministerrat. Die Ergebnisse der nationalen Untersuchungen zum Dieselskandal sollten hier diskutiert werden.   >>

Dobrindt fordert klarere Regeln für Schadstoffausstoß  

„Das Ziel der EU-Gesetzgebung, das Verbot von Abschalteinrichtungen, hat die Automobilindustrie systematisch unterlaufen“, kritisiert Harms.   >>