Gestern Abend hörte der Untersuchungsausschuss des Europaparlaments zum Dieselskandal die Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska und den Umweltkommissar Karmenu Vella an.
Rebecca Harms , Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament und Mitglied des Untersuchungsausschusses kommentiert die Anhörung:
"Kommissarin Bienkowska hat sich in der Anhörung
offensichtlich den lange angestauten Frust von der Seele geredet. Sie
vermisst Transparenz und Kooperation von Seiten der Mitgliedsstaaten bei
der Aufarbeitung des Dieselskandals und kündigte
Vertragsverletzungsverfahren an. Spannend ist die Frage, welche Länder
es treffen wird. Kein Mitgliedsstaat hat fristgerecht Strafen
eingeführt, um Betrug bei den Emissionsmessungen zu verhindern. Selbst
jetzt, da das ungeheure Ausmaß des Skandals bekannt ist, scheint in
vielen Mitgliedsstaaten der Schutz der Autohersteller wichtiger zu sein
als der Gesundheitsschutz.
Bienkowska ging auch mit der EU-Kommission ins Gericht, die bis zum
Ausbruch des Dieselskandals die dringend notwendigen Verbesserungen der
Testverfahren auf die lange Bank geschoben hatte. Jetzt wird sich die
Kommissarin auch an ihren Worten messen lassen müssen. Denn bislang hat
die Kommission nur widerstrebend mit dem Untersuchungsausschuss
zusammengearbeitet und wichtige Dokumente langsam oder nur teilweise
zur Verfügung gestellt. Wir brauchen mehr Transparenz auf Seiten der
Mitgliedsstaaten, doch auch die Kommission und Bienkowska müssen noch
liefern."
In dieser Woche wird im Plenum über den
Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses abgestimmt, der von den
beiden Berichterstattern (Pablo Zalba Bidegain, EPP und Gerben-Jan
Gerbrandy, ALDE) vorgelegt wurde. Im Ausschuss wurde der Bericht ohne
Gegenstimmen angenommen. Der Bericht enthält noch keine inhaltlichen
Schlussfolgerungen aus den vergangenen Anhörungen, sondern beschreibt
die Arbeitsweise und enthält das Untersuchungsmandat des Ausschusses. In
der Debatte am Dienstag werden die Abgeordneten die Kommissarin
Bienkowska zu einer besseren Zusammenarbeit mit dem Ausschuss aufrufen,
da die Kommission Dokumente bislang nur sehr langsam oder nicht
vollständig zur Verfügung stellt, was die Arbeit des Ausschusses
erschwert.
In dieser Woche ist außerdem eine weitere Anhörung geplant. Am
Donnerstag 15. September (10.00-12.00) wird der Ausschuss in einer
weiteren Sitzung in Straßburg zwei Vertreter des Automobilzulieferers
Bosch anhören (Dr. Michael Krüger, Chefentwickler für Dieseltechnologie
und Dr. Peter Biesenbach, Leiter der Zentralabteilung
Außenangelegenheiten, Regierungs- und Politikbeziehungen).
Insbesondere nach der Aufdeckung der Verwicklung des Zulieferers in die
Affäre um illegale Abschalteinrichtungen bei VW verspricht dies eine
interessante Anhörung zu werden.
Am Montag 26. September (15.00-18.30 in Brüssel) wird der Ausschuss
Vertreter der US Amerikanischen Umweltbehörde EPA anhören (Christopher
Grundler, Leiter des Büros für Transport und Luftqualität und Jim
Blubaugh, Leiter der internationalen Abteilung des Büros für Transport
und Luftqualität). Bei dieser Anhörung wird es die Abgeordneten
interessieren, was dazu geführt hat, dass die Amerikanische Behörde
eingehende Untersuchungen durchführte, die vor einem Jahr zur Aufdeckung
des Dieselskandals führten bzw. welche Unterschiede zur europäischen
Situation bestanden, wo die erhöhten Emissionswerte ebenfalls bekannt
waren, aber keine weiteren Untersuchungen eingeleitet wurden.
