Die Europäische Kommission plant wegen des Abgasskandals ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:
"Ich begrüße das Vorhaben von Kommissarin Elzbieta Bienkowska, Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und weitere Mitgliedstaaten einzuleiten. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass die deutsche Regierung die Daten ihrer Untersuchungen des Abgasskandals zurückhält. Es ist absolut nicht nachvollziehbar, wie Verkehrsminister Alexander Dobrindt erklärt, dass VW illegale Abschalteinrichtungen verwendet hat, sich aber alle anderen Auffälligkeiten bei der Abgasreinigung durch Motorenschutz erklären ließen. Fast alle der getesteten Fahrzeuge aller Hersteller stoßen nach dem warmen Start mehr Stickoxid aus, als nach dem kalten Start im Testzyklus. Das lässt auf Abschalteinrichtungen schließen, denn das Gegenteil müsste der Fall sein. Offensichtlich interessiert sich Minister Dobrindt mehr für den Schutz der heimischen Industrie, als für die Aufklärung des Skandals und die Gesundheit der Menschen. Ein weiterer Grund für die Vertragsverletzungsverfahren ist, dass die Mitgliedstaaten bislang keine Strafen für Verstöße gegen die Regulierung der Emissionsgesetzgebung eingeführt haben, obwohl sie dazu bereits im Jahr 2009 verpflichtet waren. Die Europäische Kommission hat sich reichlich Zeit gelassen, aktiv zu werden. Aber besser spät als nie."
