Newsletter April 2017
Bevor ich nach Kiew aufbrach, hatte das EP in
Straßburg mit großer Mehrheit für
Visaerleichterungen für die Ukrainer gestimmt. Ich sehe
das visafreie Reisen als wichtige Verankerung des von den
Ukrainerinnen und Ukrainern eingeschlagenen
Transformationsprozesses und der Orientierung am
Westen. Als ein bedeutendes
Instrument zur Trockenlegung des Korruptionssumpfs galt
bisher ein Gesetz, das Staatsbeamte zur Offenlegung ihres Vermögens in einer Online-Datenbank
verpflichtet. Diese Offenlegung war eine Bedingung der
Europäischen Union für die Visaerleichterungen
gegenüber Ukrainern. Gesetzesänderungen
von Anfang März schreiben nun vor, dass das
Anti-Korruptionsgesetz ausgerechnet gegen jene aus der
Zivilgesellschaft eingesetzt wird, die die Reformen
vorantreiben.
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