Heute hat das
Europäische Parlament für die Visaliberalisierung mit der Ukraine gestimmt.
Dazu hier ein Zitat von Rebecca Harms, Grüne Europapolitikerin
und Ko-Vorsitzende der parlamentatischen Versammlung Euronest:
"Die Visafreiheit für die Ukraine ist ein lange erwarteter und überfälliger
Schritt mit dem wir neu signalisieren, dass die Ukraine zu uns gehört. Wir
verankern die Entscheidung der Ukrainer für ihre Orientierung nach
Westen. Die neuen Möglichkeiten werden die Beziehungen zwischen den Bürgern der
EU und den Ukrainern festigen. Es ist enorm, was die Ukrainer an Reformen
leisten, trotz des Krieges in den sie von Putin gezwungen worden sind.
Der Prozess der Veränderung in der Ukraine muss weiter gehen. Die Anstrengungen
zur Bekämpfung der Korruption und die Schaffung von Vertrauen in staatliche
Institutionen stehen dabei weiter im Mittelpunkt. Das neue Gesetz zur Ausweitung der E-Deklarationen, das sich vor allem gegen Anti-Korruptions NGOs wendet, ist dafür ungeeignet. Es schafft mehr Misstrauen. "
