#tschernobyl 10 | 06 | 2010
Fünfte Kiewer Gespräche
Die fünften Kiewer Gespräche fanden in Erinnerung an die Reaktor-Katastrophe in Tschernobyl am 27. und 28. April 2010 zum Thema "Green New Deal auf Ukrainisch? Die Rolle Deutschlands und der Ukraine für eine moderne europäische Energiepolitik" in Berlin in der Heinrich Böll Stiftung statt. Die Schirmherrin Rebecca Harms sprach zum Thema "Die energiepolitische Bedeutung der Ukraine für Europa". Die Dokumentation der Veranstaltung finden Sie in diesem Artikel. >>
#finanzkrise 07 | 06 | 2010
Pressemitteilung
Eine Europäische Wirtschaftsregierung ist die Voraussetzung für zukünftige deutsche Erfolge
Die Kriseninterventionen und Rettungspakete und die Gründung der Risikogesellschaft werden keine dauerhaften Erfolge haben, wenn jetzt nicht die gemeinsame Währung mit mehr gemeinsamer Politik stabilisiert wird. Ich kann die deutsche Regierung nur davor warnen, die Idee der Wirtschaftsregierung zu blockieren. >>
#finanzkrise 07 | 06 | 2010
Newsletter 06/10
Themen :: Finanzkrise :: Klimaschutz :: Gorleben :: Bulgarisches AKW Kozloduy :: Angriff auf den Hilfskonvoi für Gaza :: Chemikalien in Elektro- und Elektronikgeräten :: Energiekennzeichnung :: Energieeffizienz in Gebäuden :: Nein zu Fleischkleber :: Demonstration vor der russischen Botschaft :: Demonstration gegen Amflora :: Termine >>
#finanzkrise 05 | 06 | 2010
Video
BBC Video: Die Beziehung Deutschlands zur EU
Rebecca Harms spricht in der BBC-Sendung "The Record Europe" mit der BBC-Journalistin Shirin Wheeler über die Beziehungen Deutschlands zur EU in der Folgezeit der griechischen Schuldenkrise. Weitere Gäste der Sendung waren die deutschen Europaabgeordneten Markus Feber, Jorgo Chatzimarkakis und Udo Bullmann. >>
#russland 02 | 06 | 2010
Video
Demonstration vor der russischen Botschaft in Brüssel
An jedem 31. eines Monats finden sich die außerparlamentarische Opposition und Bürgerrechtsgruppen in Moskau zusammen, um für das Recht auf Versammlungsfreiheit zu demonstrieren. Obwohl die russische Verfassung dieses Recht uneingeschränkt in Artikel 31 garantiert, werden diese Demonstrationen regelmäßig mit fadenscheinigen Begründungen von den Behörden verboten und die Demonstranten brutal verhaftet. Mein Fraktionskollege Werner Schulz MdEP organisiert deshalb Solidaritätskundgebungen, am 31. März etwa in Berlin und am 31. Mai auch in Brüssel. >>
#elektrogeräte 02 | 06 | 2010
Pressemitteilung
Elektro- und Elektronikgeräte: Gelbe Karte für gefährliche Chemikalien
Der Umweltausschuss sendete in der heutigen Abstimmung zur Revision der RoHS-Richtlinie ein klares Signal zu den Gefahren der Verwendung bestimmter Chemikalien in elektrischen und elektronischen Geräten. Ich bin sehr froh, dass sich der Umweltausschuss heute trotz des großen Drucks von Seiten der chemischen Industrie dafür ausgesprochen hat, bestimmte problematische Stoffe genauer zu überprüfen und gegebenenfalls zu verbieten. >>
#klimaschutz 01 | 06 | 2010
Pressemitteilung
Ein Abrücken der EU von Finanzierungszusagen würde UN-Klimaverhandlungen belasten
Heutigen Meldungen zufolge soll 1/3 des EU Beitrags in Form von Krediten und nicht als direkte Hilfszahlungen geleistet werden. Anstatt unsere Klimaschulden gegenüber den ärmsten Ländern der Welt zu begleichen, bürden wir ihnen damit in Zeiten finanzieller Schwierigkeiten weitere Schulden auf. Wir Grüne fordern die spanische EU-Ratspräsidentschaft auf für schnelle Klärung der Situation zu sorgen und ein Abrücken von den Finanzierungszusagen auszuschließen. >>
#israel 01 | 06 | 2010
Pressemitteilung
Harms und Cohn-Bendit fordern schnelle Reaktion von EU-Außenbeauftragter Ashton
In einem direkten Brief fordern wir Catherine Ashton auf, nach den Angriffen auf den Hilfskonvoi für Gaza eine klare politische Botschaft zu senden. Der Schutz der Passagiere und Besatzung der Schiffe muss sichergestellt werden, zur Klärung der Umstände ist die Einrichtung einer internationalen Untersuchung notwendig. Um die Situation zu entschäfen muss die Blockade des Gaza-Streifens unverzüglich aufgehoben und die EU muss ihre Bemühungen für eine Zwei-Staaten-Lösung verstärken. >>
#gaza 31 | 05 | 2010
Pressemitteilung
Grüne Fraktion verurteilt den israelischen Angriff auf den Hilfstransport scharf
Der tödliche Angriff israelischer Truppen auf den Hilfskonvoi für den Gaza-Streifen ist eine unverhältnismäßig brutale Reaktion auf einen humanitären Einsatz. Die Blockade des Gaza-Streifens verhindert die notwendige Versorgung der Bevölkerung mit Hilfsgütern. >>
#co2 26 | 05 | 2010
Pressemitteilung
EU Kommission fordert ehrgeizige Klimaziele - Innovationsbremser Brüderle muss scheitern
Klimakommissarin Hedegaard will die europäischen Reduktionsziele auf 30% Prozent bis 2020 erhöhen. Dieser Schritt ist nötig, wenn das 2°Ziel ernst genommen werden soll und kann kostengünstiger als erwartet umgesetzt werden. Das Getöse der Modernisierungsnachzügler der Industrie kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass ihre Argumente lückenhaft und wiedersprüchlich sind. >>
#kozloduy 26 | 05 | 2010
Video
Interview zum Kozloduy-Bericht
In Bulgarien werden mit Unterstützung der EU vier Atomreaktoren zurückgebaut, deren Bauart dem Tschernobyl-Reaktor ähnelt. Rebecca Harms fordert im Interview, dass die bereitgestellten Gelder auch für den Ausbau erneuerbarer Energien verwendet werden. >>
21 | 05 | 2010
Pressemitteilung
Röttgen entwickelt beängstigenden Mut zum Risiko
In Gorleben wurde ein Versuchsstand für "behälterlose Bohrlochlagerung" angeliefert. Dies zeigt erneut, dass in Gorleben nichts ergebnisoffen läuft! Röttgen handelt verantwortungslos, davon können auch die Alibigefechte um die Laufzeitenverlängerung nicht ablenken. >>
#atom 20 | 05 | 2010
Pressemitteilung
Mehr Geld für sichere AKW-Stilllegung - Endlagerfrage bleibt ungelöst
Das Parlament hat heute meinen Bericht zum Stilllegungsfonds für das AKW Kozloduy abgestimmt. Leider wurde das Thema Endlager dabei immer noch ausgeklammert. Auch eine Förderungsmöglichkeit für Braunkohlekraftwerke wurde nicht ausgeschlossen. >>
#verbraucherschutz 19 | 05 | 2010
Pressemitteilung
Europäisches Parlament sagt Nein zu Fleischkleber
Das Europäische Parlament hat sich heute gegen die Zulassung des Fleischklebers Thrombin in Lebensmitteln ausgesprochen - ein wichtiger Schritt hin zu besserem Verbraucherschutz! >>
#finanzkrise 19 | 05 | 2010
Pressemitteilung
Haushaltsdisziplin darf nicht zum Rammbock gegen den Sozialstaat werden
Wir Grünen im Europäischen Parlament unterstützen den Finanzstabilisierungsmechanismus. Eine strengere Haushaltsdisziplin darf jetzt aber nicht als als Vorwand für Sozialabbau herhalten! Wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer sowie eine koordinierte Haushaltspolitik, um nicht weiter nur die Symptome der Krise zu kurieren, sondern wirklich an den Ursachen anzusetzen. >>
#energie 19 | 05 | 2010
Pressemitteilung
Kompromiss zur Energiekennzeichnung verhindert Irreführung der Verbraucher
Das Europaparlament hat heute einen Bericht über die Energieverbrauchskennzeichnung angenommen. Der gefunde Kompromiss ist nicht optimal, aber verhindert soch zumindest dass Konsumenten vorsätzliche in die Irre geführt werden. >>
#eu 2020 19 | 05 | 2010
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Plenarrede zur verstärkten wirtschaftspolitischen Koordinierung
In ihrer Plenarrede vom 19. Mai 2010 spricht Rebecca Harms über Finanzmarktregulierung, die Krise der Eurozone und die EU 2020 Strategie. >>
#kozloduj 19 | 05 | 2010
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Plenarrede zum Stilllegungsfond für das AKW Kozloduj
In ihrer Plenarrede vom 19. Mai 2010 spricht Rebecca Harms zu ihrem Bericht über den Gemeinschaftszuschuss zur Stilllegung des AKW Kozloduj in Bulgarien. >>
#gorleben 18 | 05 | 2010
Pressemitteilung
Ministerhetze wird Gorlebenprotest beflügeln!
Dass der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann vor gewalttätigen Auseinandersetzungen beim Castor-Transport warnt, ist populistische Scharfmacherei. Der friedliche Protest gegen die Atommülltransporte ist richtig und wichtig wie eh und je! >>
#finanztransaktionssteuer 18 | 05 | 2010
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