Gaza Hilfskonvoi
Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Europäischen Parlament,
Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, richteten sich heute mit
folgendem Brief an Catherine Ashton, die Hohe Vertreterin der
Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik:
Sehr geehrte Frau Ashton,
der militärische Angriff Israels auf einen Konvoi von Hilfsschiffen
hat mehrere Menschenleben gekostet. Die grüne Fraktion im Europäischen
Parlament fordert Sie daher dringend auf, als Hohe Vertreterin und
Vizepräsidentin der Kommission für eine schnelle politische Reaktion
auf diese Vorkommnisse zu sorgen.
Die EU sollte:
- Auf die unverzügliche Einrichtung einer internationalen
Untersuchungskommission drängen, um mit höchster Transparenz die
Umstände des Angriffs aufzuklären und die Verantwortlichen zur
Rechenschaft zu ziehen.
- Der Besatzung und den Passagieren der Schiffe volle Unterstützung
gewähren, auch den Menschenrechts- und Friedensaktivisten. Dabei muss
sichergestellt werden, dass diese Menschen entsprechend den
internationalen Menschrechtstandards behandelt werden.
- Die nötigen Maßnahmen ergreifen, um die derzeitige Blockade gegen
die Bevölkerung des Gaza-Streifens vollständig und bedingungslos
aufzuheben. Die Blockade hat nicht nur zu schwerem und dramatischen
Leid der Zivilbevölkerung geführt, sondern auch die radikalsten und
extremistischen Gruppen gestärkt.
- Alle Beteiligten aufrufen von Handlungen abzusehen, die die
Spannungen weiter eskalieren würden.
- Ernsthafte Anstrengungen für eine Zwei-Staaten-Lösung unternehmen.
- Wir haben eine diesbezügliche Debatte in Ihrer Anwesenheit für die
Plenarsitzung im Juni beantragt. Wir fordern Sie hiermit auf, eine
starke, politische Botschaft an die israelische Regierung zu richten
und der palästinischen Bevölkerung in Gaza Ihre klare Unterstützung zu
demonstrieren.
Hochachtungsvoll,
Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit
Vorsitzende der Greens/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament
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