- CO2-Emissionen von Vans
- Grün geschaut - europäische gedacht: Gegen die Massentierhaltung und Massenschlachtung! Rothkötter stoppen!
- Roma: offener Brief
- Mein Atomausstiegswochenende
- Biozide
- Biodiversität
- Oettinger
- Demo gegen Castortransport im November
- Nominierung Sakharov-Preis
- ETS im Flugverkehr
- Interaktive Greenpeace-Karte zum Super-GAU
- Termine
Liebe Freundinnen und Freunde,
Regelungen für die Finanzmarktaufsicht sind das bemerkenswerte Ergebnis der letzten Sitzung des Europäischen Parlamentes. (Pressemitteilung meines Fraktionskollegen Sven Giegold, Debatte am 22. September im Plenum) Bemerkenswert war auch, wie Ratspräsident van Rompuy dieses Ergebnis auf das Erfolgskonto des Rates verbuchen wollte. Tatsächlich ist es der Kooperation der zuständigen Parlamentsabgeordneten zu verdanken, die fraktionsübergreifend für mehr Aufsicht und mehr europäischen Zugriff gesorgt haben als der Rat zulassen wollte.
Herman van Rompuy hatte nach dem Ratstreffen erneut einen schwachen Auftritt vor dem Parlament. (Link zu meiner Plenarrede zu den Schlussfolgerungen der Ratssitzung und Link zum Press Briefing vom 21.09.2010). Van Rompuy verliert an Zustimmung, weil er die Gemeinschaftspolitik schwächt und informelle Politik des Rates bevorzugt. Die bisherigen Ergebnisse seiner "Task Force on economic governance", der Finanzministergruppe "Wirtschaftsregierung", gehen gegen Null. Mit seiner Fixierung auf Vorschläge für Strafen für Haushaltssünder hat er den Rat weit gebracht: man ist sich einig, dass man sich nicht einig ist. Im Parlament wird begrüßt, dass jetzt der zuständige Kommissar Olli Rehn am Mittwoch, dem 29. September 2010 eigene Vorschläge präsentieren wird.
Peinlich war die Fortsetzung der Diskussion über Frankreichs menschenrechtsfeindliche Romapolitik. Wir unterstützen die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die französische Regierung (Link zum offenen Brief gegen die Roma-Abschiebung an Herman van Rompuy, Link zum Press Briefing vom 21.09.2010). Frau Reding, die EU-Justizkommissarin, hat mit ihrer Entschuldigung nachgegeben. Eine Entschuldigung aus Frankreich für die Lügen gegenüber Reding steht aus. Erfreulich ist, dass Redings Absicht, ein Verfahren gegen Frankreich einzuleiten, von Barroso und der Kommission unterstützt wird. Trotz Redings Entschuldigung für einen etwas hinkenden historischen Bezug bleibt richtig, sich heute, in der Zeit von Wirtschafts- und Finanzmarktkrise, daran zu erinnern, was auf unserem Kontinent in den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts angerichtet wurde mit dem Schüren der Angst vor dem Fremden.
Wichtige Abstimmungen gab es in der letzten Woche zu Bioziden, zur Biodiversität und zum Bericht über die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt. Bei der Biodiversität kam die Abstimmung zu spät für Rat und UNO (Link zum angenommenen Text). Bei den Bioziden konnten wir uns leider nicht so durchsetzen wie erhofft (Link zum angenommenen Text). Die Zulassung wird in Zukunft zentral, schneller und mit weniger Mitteln erfolgen. Und die Auseinandersetzung um die geistigen Eigentumsrechte, also um die Zukunft des Copyrights, wird uns Grüne besonders fordern. Wir wollen keine Schnüffelei im Netz, keine Kriminalisierung und trotzdem müssen wir Wege finden, die Rechte von Kreativen, wie SchriftstellerInnen, JournalistInnen, FilmemacherInnen oder MusikerInnen fair abzusichern.(Link zum angenommenen Text)
Bis zum Oktoberplenum!
Grüße,
Rebecca
Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat am Dienstag, dem 28. September 2010 über eine neue Verordnung zur Regulierung der CO2-Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen abgestimmt. Wir kritisieren das Ergebnis, da es den bereits schwachen Vorschlag der Kommission in mehreren wichtigen Bereichen noch weiter verwässert. Dass ausgerechnet der Umweltausschuss den aktuell einzigen Vorschlag zur Klimagesetzgebung schwächt, ist ein schlechtes Zeichen für die europäische Klimapolitik im Vorfeld des Klimagipfels in Cancun.
Umweltausschuss schwächt EU-Regulierung der CO2-Emissionen von Vans (Pressemitteilung vom 28.09.2010)
2. Grün geschaut - europäische gedacht: Gegen die Massentierhaltung und
Massenschlachtung! Rothkötter stoppen!
Wieder einmal gut besucht war die gemeinsame Veranstaltungsreihe "Grün geschaut - europäisch gedacht", die Jan Philipp Albrecht und ich gemeinsam ins Leben gerufen haben. Diesmal war unser französischer Fraktionskollege José Bové zu Gast. Wir diskutierten mit Eckehard Niemann von der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft und Norbert Juretzko von der Bürgerinitiative Wietze über bessere Perspektiven für die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung, den Widerstand gegen die Massentierhaltung und die Reform der Gemeinsamen Agrar-Politik der EU (CAP-Reform).
In einem offenen Brief forderten Dany Cohn-Bendit und ich den Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, und die belgische Ratspräsidentschaft dazu auf, wie von EU-Justizkommissarin Reding gefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich wegen der Roma-Abschiebung einzuleiten.
Offener Brief gegen die Roma-Abschiebung
4. Mein Atomausstiegswochenende
Am Wochenende vom 17.-19. September standen wieder viele spannende Termine in meinem Terminkalender. Am Freitag diskutierte ich bei der gemeinsamen Fachtagung der Hans-Böckler-Stiftung, Otto-Brenner-Stiftung, Friedrich-Ebert-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung, Stiftung Leben und Umwelt/Heinrich Böll Stiftung Niedersachsen, Greenpeace und BUND über das Thema „Wende in der Atompolitik – soziale und ökologische Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien“. Am Samstag war ich bei der Großdemo "Atomkraft - Schluß jetzt!" in Berlin und am Sonntag beim Zeitzeugengespräch zum Gorlebenwiderstand auf dem Ballhofplatz in Hannover, wo die Künstler des Staatstheaters die "Republik Freies Wendland" reaktiviert haben. Meinen Bericht über dieses Wochenende findet sich im Blog auf meiner Website.
Mein Atomausstiegswochenende (Blog-Beitrag vom 18.09.10)
Wir Grünen konnten dem Bericht letztlich nicht zustimmen, da die Zugeständnisse an die Industrie größer waren als der zusätzliche Nutzen für die Gesundheit der Menschen und den Schutz der Umwelt. Die Qualität der Arbeit der Europäischen Chemikalienagentur wird durch die neuen Regelungen gefährdet. Es ist möglich, die Zulassung fast aller Biozide nach und nach über ein zentralisiertes Verfahren zu regeln. Aber es ist inakzeptabel, wenn gleichzeitig die finanziellen Ressourcen und die Fristen für die Arbeit der zuständigen Agentur drastisch gekürzt werden. Man kann nicht viel mehr, viel billiger, viel schneller wollen, ohne die Qualität in Mitleidenschaft zu ziehen.
Die EU hat ihre Ziele im Kampf gegen den Verlust der biologischen Vielfalt dramatisch verfehlt. Der eigentlich für dieses Jahr - 2010 - angestrebte Stopp des Verlustes der Artenvielfalt wurde nicht erreicht und von der Wiederherstellung von zerstörten Ökosystemen sind wir weit entfernt. Grund dafür sind nicht oder mangelhaft umgesetzte Gesetze zum Erhalt der Artenvielfalt, Defizite in der Forschung, mangelnde Koordination verschiedener Politikbereiche und mangelnder politischer Wille.
Kommissar Oettinger steht für mehr Kohlesubventionen und weniger Klimaschutz in Deutschland. Beschämend und rückwärtsgewandt ist die energiepolitische Positionierung von Günther Oettinger, der als EU-Kommissar für die europäische Energiepolitik zuständig ist. In einem Interview erläuterte er am 20. September 2010, welchen Weg er für die Verlängerung der Kohlesubventionen in Deutschland sieht. Gleichzeitig machte er deutlich, dass er das deutsche Klimaziel nicht unterstützt. Der Kommissar beschädigt so das Ansehen der EU für die UN-Klimaverhandlungen. Zugleich demontiert er den deutschen Umweltminister Röttgen und zeigt sich als Anhänger ewiggestriger Energiestrategien.
Harms: Oettinger schadet dem Ansehen der EU-Klimapolitik (Pressemitteilung vom 20.09.10)
8. Demo gegen Castortransport im November
Voraussichtlich wird der Zug mit 11 Castorbehältern am 5. November 2010 in Cap de la Hague starten. Daher plant die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg für den 6. November eine Kundgebung in Dannenberg unter dem Motto: "Der Castor kommt - wir sind schon da!". Kommt alle ins Wendland und demonstriert mit!
Wir Grünen haben am 22. September 2010 die israelische Nichtregierungsorganisation "Breaking the Silence" für den diesjährigen Sakharov-Preis nominiert. Mit dieser Nominierung wollen wir hervorheben, dass es in Israel - obwohl das Land eine Demokratie ist - großen Mut braucht, Dinge auszusprechen und die Tabus und Vorurteile, die die israelische Besatzung umgeben, zu durchbrechen.
Sakharov Prize: Israeli NGO 'Breaking the Silence' nominated by Greens/EFA group for Sakharov Prize (Pressemitteilung von Dany Cohn-Bendit vom 22.09.2010)
Der Flugverkehr wird ab 2012 in den europäischen Emissionshandel miteinbezogen werden. Dies ist ein Teil der europäischen Anstrengungen den Klimawandel zu bekämpfen. Skandalöserweise wollen nun die USA mit Rückendeckung von Kanada und Mexiko (des Gastgebers der diesjährigen UN-Klimaverhandlungen) diese bereits beschlossene europäische Gesetzgebung untergraben. Wir Grünen finden diese Entwicklung sehr besorgniserregend und haben die Kommission und den Rat dazu aufgefordert die EU-Klimapolitik nicht aufzuweichen.
Plenardebatte vom 21. September 2010
11. Interaktive Greenpeace-Karte zum Super-GAU
Wie verheerend sich ein Atomunfall in Deutschland auswirken könnte, zeigt die interaktive Karte von Greenpeace. Hier kann man sehen, welche Städte unbewohnbar würden, wenn es in den AKWs Biblis B, Krümmel oder Isar 1 zu einem Super-GAU käme.
29. September: Verleihung des Petra-Kelly-Preises. Berlin
Mehr Informationen zu den Terminen.
