Emissionen leichter Nutzfahrzeuge
Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat heute über eine neue Verordnung zur Regulierung der CO2-Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen abgestimmt (1). Die Grünen kritisieren das Ergebnis, da es den bereits schwachen Vorschlag der Kommission in mehreren wichtigen Bereichen noch weiter verwässert. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA Fraktion und Schattenberichterstatterin zum Thema kommentiert das Ergebnis der Abstimmung:
“Dass ausgerechnet der Umweltausschuss den aktuell einzigen Vorschlag zur Klimagesetzgebung schwächt, ist ein schlechtes Zeichen für die europäische Klimapolitik im Vorfeld des Klimagipfels in Cancun.
Konservative und Liberale Abgeordnete haben das bereits wenig ambitionierte Emissionsziel für 2020 noch weiter geschwächt und haben die Chance verpasst das kurzfristige Ziel zu stärken (2). Noch dazu wurden die Strafzahlungen für den Fall einer Verfehlung der Zielvorgaben reduziert und die Möglichkeiten zur mehrfachen Anrechnung emissionsarmer Fahrzeuge erhöht (3).
Anstatt durch ambitioniertere Emissionsziele Innovationen für effizientere Fahrzeuge anzustoßen und damit dem Verbraucher - vor allem kleine Handwerksbetriebe - und der Umwelt zu helfen, kapitulieren Konservative und Liberale vor den Nachzüglern der Automobilindustrie."
Anmerkungen:
(1) 35 stimmten dafür, 25 dagegen, 2 Enthaltungen.
(2) Abgeordnete stimmten für eine Abschwächung des Emissionsziels für 2020. Die Kommission hatte 135 g CO2/km vorgeschlagen, doch der Umweltausschuss stimmte stattdessen für 140 g CO2/km. Auch wurde versäumt den schwachen Vorschlag der Kommission für eine schrittweise Einführung des 175 g/km Ziels im Zeitraum 2014-2016 zu verbessern.
(3) Die Abgeordneten stimmten für die Herabsetzung der Strafzahlungen von 120 Euro/g auf 95 Euro/g.
