archiv
#bankenunion 12 | 09 | 2012
Pressemitteilung
Keine Bankenunion ohne demokratische Kontrolle
Die Grünen haben seit langem eine umfassende EU-weite Bankenaufsicht gefordert und begrüßen die heutige Ankündigung der Kommission als einen überfälligen Schritt. Um eine Wiederholung der vergangenen Finanzkrisen zu verhindern und unsere wirtschaftlichen Probleme zu lösen, muss eine effiziente Aufsicht über alle europäischen Banken das Kernstück der europäischen Bankenunion sein. >>
#rumänien 12 | 09 | 2012
Video
Plenarrede zur Situation in Rumänien
Rebecca Harms sprach im Plenum des Europäischen Parlaments zur Situation in Rumänien. Copyright Teaser-Foto: Dan..(Flickr) >>
#bundesverfassungsgericht 11 | 09 | 2012
Video
Press Briefing vom 11. September 2012
Press Briefing mit den Fraktionsvorsitzenden der Fraktion der Grünen/EFA Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit zu den Themen der Plenarwoche in Straßburg: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM, Europäische Bankenunion, Besetzung der freien Stelle im EZB-Direktorium, Energieeffizienzrichtlinie. >>
#euro 10 | 09 | 2012
Rebecca Harms im Interview mit dem Deutschlandfunk: "Deutsche Politik lässt Draghi keinen anderen Weg"
Rebecca Harms war am Sonntag, den 09. September Gast beim Deutschlandfunk. Im "Interview der Woche" sprach sie mit Birgit Wentzien über die Eurokrise. >>
#europäisches parlament 06 | 09 | 2012
Pressemitteilung
Negative EuGH-Meinung zum Sitzungskalender: Wanderzirkus des EU-Parlaments muss endlich beendet werden
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes hat heute in seinen Schlussanträgen dem Gericht empfohlen (1), gegen den Beschluss der EU-Parlamentarier zu entscheiden, nur elf statt zwölf Mal im Jahr zu Plenarsitzungen nach Straßburg zu reisen (2). Die Grünen bedauerten die Entscheidung, sahen dadurch aber die Notwendigkeit unterstrichen, dass die EU-Regierungen endlich den teuren und ineffektiven Wanderzirkus des Europäischen Parlamentes beenden müssen. >>
#ukraine 29 | 08 | 2012
Pressemitteilung
Ukraine will Timoschenko endgültig von politischer Bühne verbannen – Hoffen auf Straßburg
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Ukraine den Berufungsantrag von Julia Timoschenko abzulehnen, ist keine Überraschung, sondern eine lupenreine Bestätigung der Justizwillkür in der Ukraine. Statt sich den Vorwürfen über gravierenden Rechtsverstößen in dem Verfahren zu stellen, lässt Präsident Janukovitsch über sein willfähriges Erfüllungsorgan der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft nachlegen und weitere Verfahren gegen seine Erzrivalin verkünden. >>
#anfraga 27 | 08 | 2012
Weiterbehandlung der schriftlichen Anfrage E-003933/2012 betreffend Wasserkraftwerk Ombla in vorgeschlagenem Natura-2000-Gebiet
Rebecca Harms befragt die Kommission zur Weiterbehandlung der schriftlichen Anfrage E-003933/2012 betreffend Wasserkraftwerk Ombla in vorgeschlagenem Natura-2000-Gebiet. >>
#euro 15 | 08 | 2012
Blog
Stabilisierung des Euros
In der Rubrik "Meine Woche in Brüssel" der Allgemeinen Zeitung der Lüneburger Heide schreibt Rebecca Harms regelmäßig eine Kolumne über ihren politischen Alltag. In dieser Woche, noch fern von Brüssel, beschäftigten sie die gleichen Themen wie in der Vorsommerzeit: Wie machen wir den Euro stabil? Und wie sieht ein gerechter Weg aus der Krise aus? (© Foto: European Union, 2012) >>
#atom 10 | 08 | 2012
"Die Beharrliche" - Rebecca Harms im Portrait
Die Wochenzeitung "Der Freitag" veröffentlichte am 10. August ein Porträt von Rebecca Harms. Wiedergegeben wird ihr langer Kampf gegen das Endlager Gorleben und die aktuelle Auseinandersetzung mit ihrer eigenen Parteispitze über den Weg zu einem glaubwürdigen Neuanfang in der Endlagersuche. >>
#ukraine 10 | 08 | 2012
Pressemitteilung
Der Westen darf nicht Zuschauer bei politischen Schauprozessen bleiben
Anlässlich der nun auch offiziell erhobenen neuen Anschuldigungen gegen Julia Timoschenko und nach der Erklärung der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft, das Urteil des europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte werde auf keinen Fall zu einer Haftentlassung für den ehemaligen und in der Haft lebensbedrohlich erkrankten ehemaligen Innenminister Juri Luzenko führen, fordern Rebecca Harms und Werner Schulz eine sofortige Reaktion und eine rasche Entscheidung über Sanktionen gegen die Regierung der Ukraine durch die Europäische Kommission. >>
#rumänien 30 | 07 | 2012
Pressemitteilung
Politikfarce in Rumänien beenden - Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte respektieren
Nach dem Scheitern des gestrigen Referendums zur Amtsenthebung von Präsident Traian Basescu ist es Zeit, die gefährliche Politikfarce in Rumänien zu beenden. Wir fordern von Staatspräsident Traian Basescu und Premierminister Victor Ponta, ihren Machtkampf einzustellen. Rumänien muss die Grundwerte der Europäischen Union respektieren. >>
#atom 30 | 07 | 2012
Versunkene Atom-U-Boote und hoch radioaktiver Atommüll auf dem Meeresgrund
Rebecca Harms befragt die Kommission zu versunkenen Atom-U-Booten und hoch radioaktivem Atommüll auf dem Meeresgrund. >>
#atom 24 | 07 | 2012
Inhaftierung von Anti-AKW-Aktivisten in Belarus
Rebecca Harms wandte sich wegen der Inhaftierung von Anti-AKW-Aktivisten in Belarus mit der dringenden Bitte um Freilassung an Präsident Alexander Lukaschenko sowie an Präsident Putin und Premierminister Medwedew. >>
#atom 24 | 07 | 2012
Keine Befriedung des Konfliktes, "wenn Gorleben im Verfahren bleibt"
"Also erst mal von meiner Seite aus noch mal zur Klarstellung - das gilt sicher auch für die Wendländerinnen und Wendländer, es gilt auch für die niedersächsischen Grünen -, es wird, wenn Gorleben im Verfahren bleibt, keine Befriedung des Konfliktes geben", so Rebecca Harms im Gespräch mit Gabi Wuttke, Deutschlandradio, Sendung "Ortszeit" vom 24. Juli 2012, 06:50 Uhr. >>
#eurokrise 23 | 07 | 2012
Europa eine neue Richtung geben
Rebecca plädiert für drei wichtige Einsichten, wie Europa der Endlosschleife entkommen kann. Die grüne Heinrich Böll Stiftung belebt die Debatte über die Zukunft Europas mit einem eigenen Dossier von Beiträgen, das sie EurActiv.de zur Verfügung gestellt hat. >>
23 | 07 | 2012
Blog
Europa eine neue Richtung geben
Zu wenig, zu spät, zu einseitig! So ist die Kritik am europäischen Vorgehen gegen die Krise oft und zu Recht formuliert worden. Damit das europäische Projekt nun tatsächlich eine Richtungsänderung erleben kann, sind nach Rebecca Harms drei Grundeinsichten notwendig. Der Beitrag für die Heinrich Böll Stiftung erschien auch auf www.euractiv.de. >>
#atom 20 | 07 | 2012
Interview zur Endlagersuche im Deutschlandradio
Rebecca Harms im Interview mit dem Deutschlandradio zur Endlagersuche: "Dieses Beteiligungstheater, dieses Sommertheater, von dem halte ich nichts. Das ist tatsächlich eine Alibi-Beteiligung. Wir sind eben der Auffassung, dass bevor ein Gesetz festgezurrt wird, muss sich die Politik einem deutschlandweiten Debatten-Prozess mit der Zivilgesellschaft stellen!" Zum gesamten Beitrag... >>
#atom 20 | 07 | 2012
Endlagersuchgesetz: Niedersachsengrüne gegen Bundespartei
Für die niedersächsischen Grünen sind längst noch nicht alle Fragen geklärt, was das geplante Endlagersuchgesetz angeht. Nicht nur Rebecca Harms sieht sich da im Dissens zur Bundespartei. Dirk Drazewski im Gespräch mit der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Europaparlament. >>
#atom 20 | 07 | 2012
Video
Endlagersuchgesetz: Niedersachsengrüne gegen Bundespartei
Für die niedersächsischen Grünen sind längst noch nicht alle Fragen geklärt, was das geplante Endlagersuchgesetz angeht. Nicht nur Rebecca Harms sieht sich da im Dissens zur Bundespartei. Dirk Drazewski im Gespräch mit der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Europaparlament. >>
#atom 20 | 07 | 2012
