archiv
#ukraine 05 | 11 | 2012
Pressemitteilung
Harms will Aufklärung der Manipulationsvorwürfe: Cox/Kwasniewski-Mission muss die schweren Vorwürfe aufgreifen
Es ist zu begrüßen, dass die Europäische Kommission sich erneut kritisch zu den Abläufen nach Schließung der Wahllokale geäußert hat. Die nächste Reise von Pat Cox und Alexander Kwasniewski sollte entweder die erhobenen Vorwürfe und belegten Berichte in den Mittelpunkt stellen, oder verschoben werden. >>
#ezb 02 | 11 | 2012
Pressemitteilung
Ernennung von Yves Mersch ist ein Affront
Yves Mersch gegen den Widerstand des Europäischen Parlaments zum Mitglied in das sechsköpfige Direktorium der Europäischen Zentralbank zu ernennen, ist ein Affront. Auch wenn das Votum des Europäischen Parlaments gegen die Nominierung Merschs nicht bindend ist, hatte das Parlament vergangene Woche ein starkes politisches Signal gesendet, das die EU-Mitgliedsstaaten im Sinne der Demokratie respektieren sollten. >>
#newsletter 31 | 10 | 2012
Newsletter 10/12
Sacharow-Preis 2012 :: Parlamentswahl in der Ukraine :: EU-Frauenquote :: EZB-Direktorium :: Sitz des Europaparlaments :: Friedensnobelpreis für die EU :: EU-Stresstests für AKW :: Endlager-Verhandlungen :: Termine >>
#ukraine 30 | 10 | 2012
Blog
Wahlbeobachtung in der Ukraine IV
Die erste Bewertung der Parlamentswahlen in der Ukraine durch OSZE, Europarat, ODIHR und durch die Delegation des Europäischen Parlaments ist sehr viel negativer ausgefallen als bei den Wahlgängen in den Jahren 2008 und 2010. Es hat wieder Druck auf Wählerinnen und Wähler gegeben. Stimmen wurden gekauft, dabei haben sich Direktkandidaten beim Preis für eine Stimme gegenseitig überboten. Auch das Karussell hat sich wieder gedreht und es gibt Orte, an denen Wähler mehrfach abstimmen konnten. >>
#ukraine 29 | 10 | 2012
Pressemitteilung
Harms warnt vor vorschneller Anerkennung der Wahlen - "Fairer Wahlkampf war nicht möglich"
Solange die Auszählung in der Ukraine andauert, kann die Wahl nicht umfassend und abschließend beurteilt werden. Ich fordere für die Europäischen Union eine verantwortliche Bewertung, die erst nach Klärung aller wesentlichen Vorwürfe erfolgen kann. >>
#ukraine wahl wahlbeobachtung demokratie 28 | 10 | 2012
Blog
Wahlbeobachtung in der Ukraine III
Für die Wahlkommission, die wir zur Eröffnung heute Morgen um 8 Uhr besucht haben, war es erst ein Schreck. Wahlbeobachter noch vor dem Aufschließen und dann auch noch durch den Hintereingang. Aber es hat sich alles schnell eingerenkt. >>
#ukraine 28 | 10 | 2012
Blog
Wahlbeobachtung in der Ukraine II
Die Zukunft war noch nie so verborgen, so entschwunden, so wenig vorstellbar. Und diese Zukunft fängt nach dem Wahltag an. Es gibt keine klaren Einschätzungen zu den möglichen Ergebnissen. Es gibt gegenüber keiner der Oppositionsparteien so etwas wie große Hoffnung. >>
#ukraine 27 | 10 | 2012
Blog
Wahlbeobachtung in der Ukraine I
Beobachter aus aller Herren Länder haben sich in der Stadt versammelt. In den Vorbereitungstreffen erinnert die Stimmung an die Aufgeregtheit bei Klassenfahrten und den Moment, bevor es wirklich losgeht. Nur die Gespräche sind ernster, kreisen um die vorliegenden Berichte und Erfahrungen der Langzeitbeobachter. Es scheint offenkundig, dass es für die Oppositionsparteien keine faire Chance bei den Direktmandaten gibt. >>
#sacharowpreis 26 | 10 | 2012
Pressemitteilung
Preisverleihung an iranische Aktivisten erhöht Druck auf Teheraner Regime
Die Verleihung des diesjährigen Sacharow-Preises an Nasrin Sotoudeh und Jafar Panahi ist die verdiente Anerkennung für ihren unermüdlichen Einsatz für Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten im Iran und sendet ein starkes politisches Signal an das Regime in Teheran. >>
#green new deal 24 | 10 | 2012
Video
Can “greening” the economy spur a European recovery?
Rebecca Harms über den Green New Deal und seine Chancen für die Europäische Wirtschaft und die Arbeitsplätze in der Europäischen Union. >>
#frauenquote 23 | 10 | 2012
Video
Plenarrede: Schlussfolgerung des Rates vom 18.-19. Oktober
Rebecca Harms spricht im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg über die Schlussfolgerung des Rates (18.-19. Oktober 2012) und begrüßt den Vorschlag von EU-Kommissarin Reding für eine Frauenquote. >>
#atom 23 | 10 | 2012
Taz-Kommentar von Rebecca Harms: Bürger einbeziehen
Das bisherige Verfahren zur Suche nach einem Atommüll-Endlager hat nichts gebracht. Eine überparteiliche Kommission ist gefragt, schreibt Rebecca Harms in ihrem Kommentar, der am 23. Oktober 2012 in der tageszeitung (taz) erschienen ist. >>
#frieden 19 | 10 | 2012
Blog
Friedensnobelpreis für die Europäische Union
Der Friedensnobelpreis für die Europäische Union! Diese überraschende Entscheidung des wieder einmal mutigen Nobelkomitees gibt den Europäerinnen und Europäern Anlass zur Freude. Und hoffentlich wird der Anlass auch dafür wahrgenommen, wieder einmal größer zu denken - so wie es denen gelungen ist, die uns den Preis zusprechen. (Copyright Teaserfoto: beachblogger42 (flickr)) >>
#eurokrise 19 | 10 | 2012
Pressemitteilung
Jetzt wird es aber ernst: Ende Dezember müssen Merkel und Hollande zur Bankenunion liefern
Die auf dem EU-Gipfel verabredete Terminplanung für eine Entscheidung des Rates über die Architektur einer europäischen Bankenaufsicht muss gelten. Sich Zeit zu nehmen, um sorgfältig zu arbeiten, darf nicht zur Verschleppung der Aufgaben führen. Die Frage, welche Institution mit welcher Ausstattung erfolgreiche Europäische Aufsicht über die Banken gewährleisten kann, ist seit langem auf dem Tisch des Rates und kann bis Ende des Jahres beantwortet sein. Nicht vergessen werden darf die Antwort auf die Frage: Wer kontrolliert die Kontrolleure? >>
#biokraftstoffe 17 | 10 | 2012
Pressemitteilung
EU-Kommission vernachlässigt negative Auswirkungen auf das Klima
Die Europäische Kommission stellt heute ihren Vorschlag zur Umsetzung der EU-Gesetzgebung zu Biokraftstoffen und den Emissionen, die durch die indirekte Veränderung der Flächennutzung entstehen, vor (1). Die Grünen bedauern, dass die Kommission der Pflanzenkraftstofflobby nachgegeben hat und die ILUC-Faktoren nicht in die aktuelle Gesetzgebung aufgenommen hat (2) und dadurch versäumt, die entstehenden Klimaschäden vollständig zu berücksichtigen. >>
#europäische union 12 | 10 | 2012
Pressemitteilung
EU als Friedensmacht gewürdigt - Nobelkomitee erinnert uns Europäer in der Krise an unsere Stärken
Die Entscheidung des Nobelkomitees ist so überraschend und so gewagt wie mutig! Die EU, unperfekt und unfertig, ist trotzdem von 1957 bis jetzt ein einzigartiges Einigungs- und Friedensprojekt! Es ist wunderbar, dass das Nobelkomitee uns Europäer in der Krise an unsere Stärken erinnert! >>
#atom 09 | 10 | 2012
Pressemitteilung
Fukushima kein Thema - dafür EU-Gelder zur Verbreitung der Atomkraft?
Eine Mehrheit der Abgeordneten des Industrieausschusses des Europäischen Parlaments verweigert sich, wenn es um die Bewältigung der Atomkatastrophe von Fukushima geht. >>
#oel 09 | 10 | 2012
Pressemitteilung
Risiken bleiben bestehen und Haftungsfragen bleiben offen
Das Ergebnis der Abstimmung wird den immensen Risiken, die mit der Öl- und Gasförderung im Meer verbunden sind, nicht gerecht. Insbesondere bleiben Haftungsfragen im Falle eines Unfalls ungelöst und unabhängige Sicherheitsüberprüfungen der Anlagen sollen nicht eingeführt werden. >>
#atom 05 | 10 | 2012
Video
Video: Nuclear Europe under stress
Rebecca Harms spricht im EuroparlTV-Video über die Schwachstellen des abschließenden Stresstestberichts, den Kommissar Oettinger am 4. Oktober 2012 vorstellte. >>
#atom 05 | 10 | 2012
Video
