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#newsletter 16 | 03 | 2010
Newsletter 03/10
Themen :: Europa 2020 Strategie :: Genkartoffel Amflora :: Neue Studie zu Emissionsminderungszielen:: Gorleben :: Ampelkennzeichnung :: Europäischer Auswärtiger Dienst :: Ukraine :: Rücktritt von UN-Klimachef Yvo de Boer :: Termine >>
#amflora 16 | 03 | 2010
Blog
EU-Kommission zeigt sich von ihrer schwarzen Seite
Bei Schnee, Regen und eisigem Wind in Straßburg wollte letzte Woche keine rechte Frühlingsstimmung aufkommen. Auch im Plenum des Europäischen Parlaments stand gute Laune nicht auf der Tagesordnung. Denn die Barroso-Kommission zeigte sich von ihrer schwarzen Seite. Ohne langes Federlesen und trotz erheblicher Bedenken der Weltgesundheitsorganisation WHO erteilte sie der Genkartoffel Amflora die Zulassung für die EU. Die von uns beantragte Debatte im Plenum wurde von der ganz großen Mehrheit aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen verhindert. Unser Protest war laut und unüberhörbar. Wir fürchten jetzt, dass rasch weitere Zulassungen folgen. © des Fotos: Banger1977 >>
#emissionen 15 | 03 | 2010
Pressemitteilung
Neue Studie: EU muss endlich ihr Emissionsminderungsziel erhöhen
Die EU muss sich endlich zu einem unilateralen Emissionsminderungsziel von 30% bis 2020 bekennen. Dies ist das klare Ergebnis der Studie. Die EU Umweltminister werden jedoch auf ihrem heutigen Treffen aller Voraussicht nach ihre bereits drei Jahre alte Hinhaltestrategie fortsetzen. Sie werden sich vermutlich allenfalls dazu durchringen können, die Kommission aufzufordern eine Folgenabschätzung für ein 30%-Ziel vorzubereiten. >>
#gorleben 14 | 03 | 2010
Pressemitteilung
Gorleben-Entscheidung ist ignorant und feige
"Minister Röttgens Entscheidung den Salzstock Gorleben weiter erkunden zu lassen heisst, dass er sich entschieden hat, im Salzstock Gorleben das Endlager für hochradioaktiven Müll zu bauen," fasst Rebecca Harms ihre eigene und die Stimmung in der Region zusammen. Ohne bisher das Gespräch mit den Menschen vor Ort zu suchen habe der Minister nun wieder die Methode "Augen zu und durch" gewählt. Die Grüne hält Röttgens Entscheidung für ignorant. >>
#griechenland 12 | 03 | 2010
Pressemitteilung
Rebecca Harms und Sven Giegold in Griechenland
Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im europäischen Parlament, und Sven Giegold, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und Parlaments-Berichterstatter für den Zustand der Eurozone werden vom 17.-18. März 2010 Griechenland besuchen, um die Folgen der Finanzkrise vor Ort zu betrachten und mit griechischen Gesprächspartnern Lösungsmöglichkeiten zu erörtern. >>
#ashton 10 | 03 | 2010
Pressemitteilung
Ashton ohne Kompass
Vize-Kommissionspräsidentin Catherine Ashton hat heute erneut einen Besinnungsaufsatz geliefert. Weiterhin ist unklar, was Frau Ashton konkret vorschlägt. Ihre Herangehensweise ist zudem hochgradig intransparent. >>
#europa 2020 10 | 03 | 2010
Pressemitteilung
Kapitulation der Mehrheit im EP vor Barrosos ideenloser Strategie
In der heutigen Abstimmung über Barrosos Europastrategie für 2020 haben die drei großen Fraktionen bedingungslos kapituliert. Der Mangel an Ehrgeiz und klaren Zielen für die gemeinsame wirtschaftliche, ökologische und soziale Entwicklung in der Resolution der Konservativen, Liberalen und Sozialisten übertrifft sogar den Vorschlag der Kommission. >>
#klima 09 | 03 | 2010
Pressemitteilung
Neubelebung der Klimaverhandlungen braucht geschlossenes Auftreten der Europäer
In Kopenhagen war der Auftritt der Europäer chaotisch. Die erste Aufgabe der neuen EU-Kommissarin für Klima, Connie Hedegaard, ist es, für geschlossene und engagierte Positionen der EU zu sorgen. Einheitlichkeit und Ehrgeiz müssen das Auftreten der EU bestimmen. Wir werden Hedegaard bei der Arbeit dafür unterstützen, weil wir glauben, dass so die internationalen Verhandlungen wiederbelebt werden. >>
#amflora 09 | 03 | 2010
Video
Protest gegen Amflora
Die Grünen/EFA protestierten während der Plenartagung am 9. März 2010 gegen die Zulassung der gentechnisch veränderten Kartoffel "Amflora" durch die EU-Kommission. >>
#euaussenpolitik 09 | 03 | 2010
Video
Press Briefing
Press Briefing mit Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit zur Plenartagung in Straßburg in der Woche vom 08.03. - 11.03.10. Themen der Woche: die Zulassung der Genkartoffel "Amflora" durch die EU-Kommission, die EU 2020 Strategie, Europäische Außenpolitik und der Europäische Auswärtige Dienst sowie das Übereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA). >>
#anfrage 08 | 03 | 2010
Brand im Atomkraftwerk Dukovany am 17.2.2010
Rebecca Harms befragt die Europäische Kommission zu einem Brand im Atomkraftwerk Dukovany am 17.2.2010. >>
#griechenland 04 | 03 | 2010
Pressemitteilung
Solidarität, Kontrolle und Europäisierung
Die kalte Schulter der Bundeskanzlerin gegenüber Griechenland ist so falsch wie die Vorschläge ihrer Unionskollegen zynisch sind, Griechenland sollte seine Inseln verkaufen. Es gibt keine politische Alternative zur europäischen Solidarität mit Griechenland. Europa darf angesichts dieser Krise jetzt nicht zum Tagesgeschäft übergehen. Die Verantwortung von Politik und Banken für die griechische Krise muss dringend aufgeklärt werden. Das Europäische Parlament ist dafür der richtige Ort. >>
#amflora 04 | 03 | 2010
Amflora: Brief an EU-Gesundheitskommissar Dalli
Nach seiner überraschenden Zulassung der Genkartoffel "Amflora" haben Dany Cohn-Bendit und ich für die Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament einen Brief an EU-Gesundheitskommissar John Dalli geschrieben, in dem wir ihm unsere Bedenken und unsere Bestürzung über seine Entscheidung mitteilen. >>
#europa 2020 03 | 03 | 2010
Pressemitteilung
Europa 2020: Alte Lissabon-Ideen statt Green New Deal
Was Barroso heute als seine brandneue Europa 2020-Strategie vorgestellt hat, sind in Wirklichkeit dieselben alten Ideen der Lissabon-Strategie. Die Kommission stellt noch immer mehr Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt der Strategie anstatt nachhaltiges Wirtschaften und eine hohe Lebensqualität für seine Bürger. Umwelt und Soziales müssen aber ihren angemessen Platz in der Gesamtstrategie erhalten. Nur ein Grüner New Deal wird grüne Jobs schaffen und nachhaltige Lösungen für die aktuelle Krise finden. >>
#ukraine 01 | 03 | 2010
Pressemitteilung
Wiktor Janukowitsch setzt ein Zeichen
Es ist ein positives Signal, dass der neu gewählte Ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch seine erste Auslandsreise nach Brüssel zum Präsidenten des Europäischen Parlaments unternimmt. Dieser Besuch, so symbolisch er ist, macht etwas Hoffnung, dass die Orientierung nach Westen nicht mit der Wahl von Wiktor Janukowitsch abbricht. >>
#eu 2020 25 | 02 | 2010
Video
Plenarrede zu EU 2020
Rebecca Harms spricht in ihrer Plenarrede vom 24. Februar 2010 über die Budgetkrise in Griechenland und über die EU 2020 Strategie. >>
#klima 18 | 02 | 2010
Pressemitteilung
Grüne bedauern Rücktritt von UN-Klimachef Yvo de Boer
Die Grünen bedauern die Entscheidung von Yvo de Boer von seinem Amt als UN-Klimachef zurückzutreten. Wir schätzen sein Engagement und seine proaktive Arbeit bei den Klimaverhandlungen während seiner fast vierjährigen Amtszeit. Seine unverblümte Art mag ihm immer wieder Kritik eingetragen haben, aber seine Offenheit hat den Verhandlungsprozess belebt. Schade, dass Yvo de Boer keine Verlängerung seiner Amtszeit, die im September 2010 endet, angestrebt hat. >>
#eukommission 17 | 02 | 2010
Newsletter 02/10
Themen :: Die neue EU-Kommission :: Europaparlament fordert erneut eine stärkere Position der EU bei Klimaverhandlungen :: Präsidentschaftswahlen in der Ukraine :: Alternative zum Ausbau der mittleren Elbe ist Elbe-Seitenkanal :: EU vor schwierigem Balanceakt in der griechischen Budgetkrise :: Termine >>
#eukommission 17 | 02 | 2010
Blog
Aus Brüssel viel Neues...
Wenn es streng nach der Tages- und der alten EU-Hackordnung gegangen wäre, dann wäre die letzte Plenarwoche des Europäischen Parlamentes die Woche der neuen EU-Kommission geworden. Denn die Wahl der Barroso II genannten EU-Kommission stand an. Spitze Zungen hatten im Vorfeld schon angemerkt, dass das wie Terminator II klingt. Ironie und Wirklichkeit lagen dann allerdings weit auseinander. Langeweile war das bestimmende Gefühl als der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso seine neuen EU-Kommissare vorstellte. Was auch immer er über Europa und seine Equipe vom Blatt verlas: es blieb banal. >>
#griechenland 16 | 02 | 2010
Pressemitteilung
