|
|
Bei Schnee, Regen und eisigem Wind in Straßburg wollte letzte Woche keine rechte Frühlingsstimmung aufkommen. Auch im Plenum des Europäischen Parlaments stand gute Laune nicht auf der Tagesordnung. Denn die Barroso-Kommission zeigte sich von ihrer schwarzen Seite. Ohne langes Federlesen und trotz erheblicher Bedenken der Weltgesundheitsorganisation WHO erteilte sie der Genkartoffel Amflora die Zulassung für die EU. Die von uns beantragte Debatte im Plenum wurde von der ganz großen Mehrheit aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen verhindert. Unser Protest war laut und unüberhörbar. Wir fürchten jetzt, dass rasch weitere Zulassungen folgen.
Die neue Europäische Wirtschaftsstrategie - EU 2020 - wurde vorverlegt. Und wieder war es die ganz große Koalition, die eine echte Debatte über die Ziele und Instrumente für überzeugende Schritte zu nachhaltiger und gerechter Entwicklung blockierte.
|
|
Die Vorbereitung des europäischen Auswärtigen Dienstes läuft auch nur stockend. Catherine Ashton, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, sitzt zwischen allen Stühlen. Auf der einen Seite wollen die Machtinteressen der Mitgliedstaaten, besonders die der großen, bedient werden und auf der anderen die des EU-Kommissionspräsidenten. Die große Chance, die der komplette Neuaufbau des Dienstes bedeutet, wird von ihr nicht genutzt, sondern droht verschenkt zu werden. Wir Grüne verfolgen die Idee, dass dieser diplomatische Dienst so gestrickt werden könnte, dass er den veränderten Herausforderungen an Außenpolitik - die in der globalisierten Welt andere sind als früher - besser gerecht wird: Konfliktprävention, zivile Krisenintervention, gemeinsame humanitäre Hilfe, Energieaußenpolitik, faire Ressourcenpolitik, verantwortliche Nachbarschaftspolitik, Abrüstung ... die Liste der Anforderungen ist lang. Wir glauben, dass ein frischer europäischer Auswärtiger Dienst mit mehr weiblichen und jüngeren Diplomaten die europäische Außenpolitik neu prägen und beflügeln könnte.
Es gibt viel zu tun. Und es macht Spaß, sich für unsere Grünen Ziele stark zu machen. Vor allem, wenn uns wie zur Zeit die öffentliche Meinung so gut den Rücken stärkt. Aus Frankreich und Deutschland bekommen wir Woche für Woche wachsende Zustimmung signalisiert. Weiter so!
|
|
In dieser Woche reise ich mit Sven Giegold nach Athen um die Folgen der Finanzkrise vor Ort zu betrachten und mit griechischen Gesprächspartnern Lösungsmöglichkeiten zu erörtern. Über unsere Erfahrungen in der Debatte mit griechischen Gewerkschaftern und Politikern nach der Rückkehr mehr. Während eines Abends in der griechischen Gemeinde in Köln habe ich mit Erschrecken festgestellt, wie sehr auch die Deutschen, die aus Griechenland eingewandert sind, unter der flachen und nationalistischen Diskussion leiden. Mischt Euch ein gegen Populisten und Antieuropäer! Wenn ihr Argumente sucht, dann meldet Euch.
