Griechenland
Zum Ergebnis der Beratungen der EU-Finanzminister über die griechische Budgetkrise heute in Brüssel, erklären Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA im europäischen Parlament:
"Wir begrüßen die Klarstellung der EU Finanzminister, Griechenland im Falle einer Notsituation im Laufe der aktuellen Budgetkrise nicht im Stich zu lassen. Das ist eine wichtige Solidaritätsgeste, die Griechenland jedoch nicht aus der Verantwortung entlässt. Griechenland ist einer der Hauptempfänger von EU-Geldern gewesen und hat dieses Geld nicht immer gut eingesetzt. Es muss nun rasch grundlegende Reformen des Steuersystems einleiten, den Kampf gegen die Korruption und Steuerhinterziehung verstärken und drastische Einsparungen treffen, die aber sozialverträglich gestaltet sein müssen. Anstatt Gehälter exzessiv zu kürzen, sollte Griechenland besser beim Verteidigungsbudget sparen, das relativ zum Bruttoinlandsprodukt eines der größten in der EU ist.
Die EU muss in der griechischen Budgetkrise einen schwierigen Balanceakt vollführen: Bei ihren Forderungen nach Reformen muss sie hart bleiben und gleichzeitig darauf achten, dass die soziale und wirtschaftliche Zukunft des Landes nicht aufs Spiel gesetzt wird. Auch die Europäische Union selbst muss nun die richtigen Lehren aus der Krise ziehen. Erstens ist die Notwendigkeit einer besser integrierten und überwachten Wirtschaftspolitik auf EU-Niveau klarer geworden als je zuvor. Die Grünen unterstützen in diesem Zusammenhang den Vorschlag, Eurostat, das Statistische Amt der EU, mit größeren Befugnissen zur Budgetkontrolle nationaler Regierungen auszustatten. Zweitens sollte die EU die Lissabon-Nachfolgestrategie "Europa 2020", die derzeit ausgearbeitet wird, dazu nutzen, in diesem Jahrzehnt zu einer besser integrierten Wirtschaftspolitik zu kommen. Die EU sollte nochmals über den Vorschlag der spanischen Ratspräsidentschaft nachdenken, die Ziele für "Europa 2020" verbindlich zu machen.
Die Grünen glauben auch, dass es Brüssel endlich erlaubt sein sollte, Euroanleihen aufzulegen Dies würde die Finanzierung des griechischen Liquiditätsbedarfs deutlich billiger machen und dabei helfen, die Krise schneller zu überwinden."
