1. Pensionsfonds des Europarlaments
2. Telekompaket
3. Atomare (Un)sicherheit
4. Energiepaket
5. Europäische GVO-Debatte
6. Roaminggebühren
7. Termine
Liebe Leserinnen und Leser unseres Newsletters,
die vorletzte Plenarsitzung dieser Legislaturperiode ist vorüber. Es ging hoch her. Eines der bestimmenden Themen in Straßburg, das leider viele andere wichtige Auseinandersetzungen überlagerte, war der Pensionsfonds, den Mitglieder des Europäischen Parlamentes in den 90er Jahren geschaffen hatten. Obwohl heute kein Abgeordneter mehr unversorgt ist, läuft dieser Extra-Topf für die Rente weiter. Wie wir Grünen dagegen vorgegangen sind, steht unten im Newsletter. Ich verspreche schon jetzt, dass wir in der nächsten Legislaturperiode versuchen werden, diesen skandalösen Fonds auszutrocknen. Außerdem müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden für Millionen Verluste durch Spekulationen: Ein Ausgleich aus öffentlichen Mitteln muss verhindert werden.
Weniger Interesse fand die Abstimmung ums Telekompaket: Der Industrieausschuss hat mit erfreulich großer Mehrheit für eine vernünftige Frequenzpolitik gestimmt, die das große Interesse an öffentlichem Rundfunk bestätigt: Dafür und auch für das "amendment" 138, das den Richtervorbehalt vor Maßnahmen gegen Provider festschreibt. Wir waren damit im Ausschuss nach monatelangem Ringen mit Kommissarin Reding und der tschechischen Ratspräsidentschaft als Grüne sehr erfolgreich.
Weniger gut lief es im Plenum mit dem Energiepaket. Ich habe eine Wette darauf angeboten, dass wir in der nächsten Legislatur erneut die Trennung von Erzeugung und Netz diskutieren werden. Was wir gegen Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Nicolas Sarkozy - sie hatten die Mehrheit gegen das Unbundling im Rat organisiert - verloren haben, ist erforderlich, um fairen Markt zu verwirklichen. Die Kommission konnte nur schlecht verbergen, dass ihr das Ergebnis nicht weit genug geht: Und das Parlament hat schlicht wider besseren Wissens seine ursprünglich sehr starke Mehrheit für die Entflechtung zurückgenommen. Wer wissen will, ob die deutschen Kollegen aus anderen Fraktionen für die Energiekonzerne oder für eine vernünftige und nachhaltige Regulierung gestimmt haben dem empfehle ich den „climate and energy vote tracker“ unserer Klimakampagne.
Die letzte Woche war ja auch die Woche des 23. Jahrestages des GAUs im AKW Tschernobyl. Das Parlament war sich nicht zu Schade, gerade in dieser Woche einer Richtlinie für Nukleare Sicherheit zuzustimmen. Nach Euratom haben wir Europaparlamentarier zwar sowieso nichts zu sagen, aber trotzdem hat eine bedenklich große Mehrheit eine sehr schlechte Regulierung unterstützt. Ich frage mich ernsthaft, ob die Kollegen wirklich glauben was sie sagen über diese neue Richtlinie. Sie versprechen nämlich, dass damit mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger garantiert wird. Mit diesem Versprechen verdrängen sie, dass sie gar keine verbindlichen Standards für alle Atomanlagen gefordert haben. Diese neue Richtlinie wird nicht gelten für alle Anlagen, die heute in Betrieb oder im Bau oder genehmigt sind. Sie gilt auch nicht für Anlagen der Brennstoffherstellung, der Entsorgung, Wiederaufarbeitung oder Behandlung von Atommüll. Sie gilt lediglich für Atomkraftwerke, die nach Inkrafttreten genehmigt werden. Unsere Forderung, auf jeden Fall den Stand von Wissenschaft und Technik zur Grundlage der Regulierung zu machen, ist mit großen Mehrheiten abgelehnt worden. Das Übelste an diesem Coup der Atomlobby und ihrer Statthalter bei Euratom und Kommission ist, dass noch nicht einmal alle Bedingungen des Euratom-Vertrages erfüllt sind. Jeder Mitgliedsstaat könnte gegen die neue Richtlinie klagen. Das vertritt der juristische Dienst des Europäischen Parlamentes, den wir konsultiert hatten.
Wir haben die Tschernobyl-Woche auch noch einmal zum Anlass genommen, gegen das RWE-Engagement in Belene in Bulgarien anzugehen. Alle Bedenken sind mit den Nachrichten eines erneuten Erdbebens in der Region in der Nacht zum Sonntag gerade noch einmal bestätigt worden. RWE Chef Grossmann muss zur Vernunft gebracht werden.
Sehr gut hat mir auch die Idee des Bundesvorstandes zur Ausstellung "Unter den Meilern" gefallen. Die könnte wandern. Wer zur BDK kommt,wird sie sehen. Und aus aktuellem Anlass habe ich in der letzten Woche das zweite Atompixi herausgegeben. Es heißt „endlagerung – und ewig strahlt der atommüll“ und beschäftigt sich mit allen Themen rund um Atommüll, Gorleben, Asse, Konrad und Morsleben. Aber auch das „endspiel um die atomkraft – ohne verlängerung“ ist noch lieferbar. Bis zur Bundestagswahl unbedingt verteilen!
Etwas Erfreuliches zum Schluss: Mein Besuch bei Sket und SAM in Magdeburg war toll. In diesen beiden Tochterfirmen des Windkraftunternehmens Enercon kann man besichtigen, wie Umstrukturierung im Maschinenbau funktioniert. Die Mitarbeiter, die uns stolz ihre Hallen und ihre Techniken erklärt haben, kamen optimistisch von der Hannover Messe Industrie. Sie wissen dort, dass sie ihre Erfolge und Perspektiven unserer grünen Politik verdanken.
Atomkraft nein danke! Und Sket soll leben!
Vielleicht sehen wir uns auf meiner Tour.
Rebecca
1. Pensionsfonds des Europaparlaments
Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am 23. April im Rahmen des so genannten Casaca-Berichts für den Vorschlag des Grünen Europaabgeordneten Bart Staes, der darauf abzielt, den Gebrauch von öffentlichen Geldern zur Kompensation von Verlusten des Pensionsfonds auszuschließen. Das EP-Präsidium muss jetzt dafür Sorge tragen, dass, nachdem das neue Abgeordnetenstatut im Juli in Kraft getreten ist, keine neuen Mitglieder mehr im Fonds akzeptiert werden. Die Grünen werden außerdem den Präsidenten des Parlaments dazu auffordern, Möglichkeiten auszuloten, die verantwortlichen Personen im Pensionsfonds wegen Missmanagements öffentlicher Gelder vor Gericht zu bringen.
mehr
2. Telekompaket
Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments hat am 21. April in Straßburg über den Bericht zum Telekommunikations-Paket abgestimmt. Demzufolge dürfen Eingriffe in das Recht auf Internetnutzung keinesfalls ohne einen Richtervorbehalt erfolgen und Funkfrequenzen sollen nicht nur als wirtschaftliches, sondern gleichrangig auch als öffentliches Gut behandelt werden.
mehr
3. Atomare (Un)sicherheit
Eine Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments lehnten bei der Abstimmung am 22. April die Gesetzesinitiative zur Festlegung verbindlicher Standards zur atomaren Sicherheit ausdrücklich ab. Höchst umstrittene Projekte wie der geplante Reaktorbau im bulgarischen Erbebengebiet Belene werden durch die EU-Initiative nicht infrage gestellt. Somit wurde ein Persilschein für die Atomkonzerne und ein Alibi für die Befürworter der Atomkraft geschaffen.
Pressemitteilung zur Richtlinie
Kurzbriefing zu Belene
Pressemitteilung zu 23 Jahre Tschernobyl
4. Energiepaket
Mit dem "Dritten Paket zur Liberalisierung des Energiemarkts" hat das Europäische Parlament vor allem den Status Quo der Energieriesen gesichert. Neben positiven Neuerungen zum Verbraucherschutz und der Stärkung der nationalen Regulierungsagenturen wurden weder die Oligopole im Europäischen Energiesektor aufgebrochen, noch die Entflechtung von Energieproduktion und Verteilungsnetz vorangetrieben oder ein europäischer Energieregulierer eingerichtet. So wird kann kein fairer und transparenter Energiemarkt geschaffen und auch nicht verhindert werden, dass die Energieriesen weiter nach Belieben die Preise bestimmen.
mehr
5. GVOs
Nach der Entscheidung der deutschen Regierung, die Nutzung der genetisch veränderten Mais-Variante MON810 zu verbieten, steht unserer Ansicht nach eine Debatte über die zukünftigen EU-Politik zu den GVOs an. Die Kommission droht damit, gegen Deutschland ein Gerichtsverfahren einzuleiten und hat ebenso Maßnahmen gegen Österreich, Ungarn, Frankreich und Griechenland ins Auge gefasst. Die großen Fraktionen des Europäischen Parlaments scheinen sich allerdings nicht für die Pläne der Kommission zu interessieren und lehnten einen entsprechenden Antrag Grünen ab. Die Weigerung des Parlaments zu diskutieren, wie die EU auf eine der größten Sorgen der Europäischen BürgerInnen reagiert, wird den Graben zwischen EU-Institutionen und der Europäischen Öffentlichkeit nur noch weiter vertiefen.
Pressemitteilung zu GVOs in der EU
Pressemitteilung zu GVOs in Niedersachsen
6. Roaminggebühren
Im Rahmen der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlamentes über die Roaming-Verordnung, haben die Abgeordneten neue Obergrenzen für Roaminggebühren verabschiedet. Damit werden die Preise für Handy-Gespräche im EU-Ausland ab dem 1. Juli 2009 weiter sinken und auch die Kosten für Textnachrichten (SMS), multimediale Nachrichten (MMS) und Datenroamingentgelte gedeckelt.
mehr
7. Termine
29. April: Rebecca im Deutschlandfunk zu "Machtlos in der Krise", 19:00
11. Mai: „Energie Dialog 2009“, Berlin
14. Mai: "Renaissance der Atomenergie?", Podiumsdiskussion im KV Dresden
15. Mai: "Wohin mit dem Atommüll?" - 20 Jahre nach Wackersdorf, KV Regensburg
23. Mai: Evangelischer Kirchentag - "Wer hat die Macht im Staat?", Bremen
20. Juni: „Atomkraft! Ja bitte?“, Veranstaltung der Evangelischen Akademie Hofgeismar
