Sozialisten und Christdemokraten blockieren Forderung der Grünen nach Debatte um GVOs

EU-Politik zu den GVOs:
 
Zur gestrigen Ablehnung des grünen Antrags, eine Erklärung der Kommission zu gentechnisch veränderten Organismen (GVOs) auf die Tagesordnung im Straßburger Plenum zu setzen, erklärt Rebecca Harms, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Grüne/EFA:
 
"Ich bin tief enttäuscht, dass gestern die großen Fraktionen im Europaparlament, genauer die Christdemokraten, Sozialisten und Liberalen, unseren Antrag auf eine Diskussion der zukünftigen EU-Politik zu den GVOs abgelehnt haben. Die Pläne der Kommission bleiben im Dunklen, daher brauchen wir dringend eine Debatte darüber, welche Schritte als nächstes zu erwarten sind.
 
Die Entscheidung der deutschen Regierung, die Nutzung der genetisch veränderten Mais-Variante MON810 zu verbieten, hat das Gesamtbild entscheidend verändert. Nach dem fehlgeschlagenen Versuch der Kommission, Österreich und Ungarn zu einer Aufhebung der Verbote für GVO-Pflanzen zu zwingen, hatte diese zunächst Maßnahmen gegen Frankreich und Griechenland ins Auge gefasst. Nun droht die Kommission damit, gegen die deutsche Regierung ein Gerichtsverfahren einzuleiten.
 
Angesichts dieser Umstände ist es erstaunlich, dass die deutschen Sozialisten und Christdemokraten sich offenbar nicht für die Pläne der Kommission interessieren. Die Weigerung des Parlaments zu diskutieren, wie die EU auf eine der größten Sorgen der Europäischen BürgerInnen reagiert, wird den Graben zwischen EU-Institutionen und der Europäischen Öffentlichkeit nur noch weiter vertiefen."